Schlagwort: Gemeinwesen

Zweite Wahl

Tja. Gauck. Jetzt, finde ich, ist er eher zweite Wahl. Wäre es nicht hohe Zeit für eine Bundespräsidentin gewesen? Zwar hat Gauck, was die beiden letzten Präsidenten eher nicht hatten: das Wort, die Sprache, auch Erfahrung, Lebenserfahrung. Aber kann er wirklich die gewachsene Kluft zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen Parteien und Bürgern schließen, wenigstens ansatzweise? Ist er nicht doch, obwohl nicht parteipolitisch eingebunden, eher Vertreter der Macht, der aktuellen Variante des politischen Systems? Einer Gesellschaft, die vielfach geteilt ist. In oben und unten, in arm und reich, in mächtig und ohnmächtig, in sprachlos und einflußreich. Sein Thema, sein Lebensthema ist, natürlich, die Freiheit, die Freiheit des Einzelnen in einer bürgerlichen Gesellschaft. Und die freie, zivilgesellschaftliche Demokratie als Gegenentwurf zur Diktatur, zu vor- oder nachbürgerlichen Gesellschaften feudalen Charakters. Wenn die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft indes, wie derzeit, vor allem dazu führt, daß wenige ökonomisch immer mächtiger werden und immer mehr Menschen dagegen immer weniger haben und in wirtschaftlich prekären Verhältnissen leben müssen, dann ist es mit der Entwicklung unserer Gesellschaft in Richtung eines freiheitlichen Zusammenschlusses freier Bürger mit gleichen Rechte und Pflichten und gleichen Chancen für alle nicht wirklich weit her. Wenn immer mehr Menschen sich von den politischen Eliten lossagen, von Parteien, von Politikern, von Parlamenten, von Regierungen, wenn immer mehr Menschen eigene, neue Formen entwickeln, Interessen durchzusetzen, neue Kommunikationsmöglichkeiten nutzen und entwickeln, dann ist die bürgerliche Gesellschaft nicht wirklich entfaltet. Vom freien, freiwilligen Zusammenschluß freier Bürger, der Citoyens, zu einem Gemeinwesen, in dem Interessen offen ausgehandelt und Konflikte rational verhandelt werden, sind wir noch entfernt. Die bürgerliche Gesellschaft nahm ihren Anfang in der französischen Revolution gegen die feudale Adels- und Klerusgesellschaft. Das Motto für die Umwälzung lautete: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das ist und bleibt die Richtschnur für die Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft. Freiheit ist Demokratie, demokratische Freiheit für Jedermann. Rechtsstaat, gleiches Recht für  alle, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit, die Freiheit der Kunst, das Recht zur Teilhabe an der Politik, frei von Privilegien, frei von ökonomischer Macht. Aber ohne die beiden anderen Kriterien, Gleichheit und Brüderlichkeit, ist die Freiheit nichts. Gleichheit bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz. Gleiche Bildungschancen. Gleiche Lebenschancen. Unabhängig vom Geschlecht, vom Alter, vom gesellschaftlichen Stand, vom Einkommen, vom Vermögen, von Religionszugehörigkeit, von der Hautfarbe, von der Herkunft. Brüderlichkeit. Ich mag dieses ältlich klingende Wort. Lasse mich aber auch ein auf die kirchlich geprägte Nächstenliebe oder die eher gewerkschaftlich gedachte Solidarität. Wenn freie Bürger sich zusammenschließen zu einem Gemeinwesen, dann muß jeder zu diesem Gemeinwesen beitragen. Der Starke stützt den Schwachen, der Reiche gibt mehr als der Arme. Die Menschen verhalten sich brüderlich zueinander. Und es regiert nicht, wie es der neoliberale Zeitgeist vorgibt, die Gier, das Geld, der Erfolg. Mein Auto, mein Haus, mein Schiff. Hast Du was, bist Du was. Das ist lediglich eine Gesellschaft zur Erzielung maximalen ökonomischen Reichtums, die Assoziation der Bourgeois, der Bürger als Wirtschaftssubjekte, die darwinistische Verkümmerung der bürgerlichen Gesellschaft. Achso, ja. Joachim Gauck. Von dem läse oder hörte ich solches gerne.

Schlüsse ziehen

“Schlüsse daraus muss Bürgermeister ziehen”, so überschreibt Andreas Weber seinen Artikel in der heutigen Ausgabe des WGA. Es geht um den Abschluß der juristischen Prüfung, die die Kreisverwaltung wegen der Vorwürfe gegen den städtischen Beigeordneten Jürgen Graef durchzuführen hatte. Ergebnis: Die Pressesprecherin der Kreisverwaltung teilt mit, daß die Vorwürfe, die Bürgermeister Eric Weik gegen seinen leitenden Mitarbeiter erhoben hatte, im Wesentlichen bestätigt worden seien. Donnerlittchen. Was war das doch für ein Getöse in der Stadt, als Bürgermeister Weik seinen Mitarbeiter öffentlich kritisiert hatte. Und CDU und SPD hatten nichts eiligeres zu tun, als gegen das Votum des Verwaltungschefs der Stadt Jürgen Graef gemeinsam in seinem Amt zu bestätigen. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CDU und SPD, Husfeldt, lobte Graef gar über den Klee. Der Vorschlag, den die Grünen seinerzeit gemacht hatten, nämlich die Stelle des Ersten Beigeordneten auszuschreiben und die Besetzung des zweiten Beigeordneten dem neuen Stadtrat zu überlassen, wurde von CDU und SPD abgebügelt. Richtig ist, daß Bürgermeister Weik nun seine Schlüsse aus der Prüfung durch die Kreisverwaltung ziehen muß. Noch wichtiger aber ist, daß die Stadtverordneten ihre Schlüsse aus dem Desaster ziehen, das die Parteien, zuvörderst CDU und SPD, angerichtet haben. Wer alles dem Machtgedanken unterordnet, wen an Sach-und Personalproblemen lediglich der Aspekt parteipolitischer Stärke interessiert, ist für ein öffentliches Amt denkbar ungeeignet. Erst das Gemeinwesen, die Stadt, dann die Partei. Schlüsse ziehen ist angesagt. Ich bin auf die Schlüsse der Parteien gespannt.

Gemeinwohl

Nun habe ich ihn doch gelesen. Den Koalitionsvertrag. Komplett. Den der “bürgerlichen Koalition”, wie sie sich selbst nennt. Drei mal taucht dort der Begriff Gemeinwesen auf. “Die in den Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. (…) Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. (…) Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung.” Gemeinwohl kommt dagegen nicht vor. Kein einziges mal. Wie auch.