Schlagwort: Gabriel

Fürsorge

Fürsorge, welch schönes Wort. Und es meint, für jemanden Sorge zu tragen, sich zu kümmern. Unsere Gesellschaft ist durchaus eine fürsorgliche Gesellschaft, eine Gesellschaft mit einem ausgefeilten System der sozialen Hilfen für jene, die ihrer bedürftig sind. Ob diese Hilfen im Einzelfall immer ausreichen, ist eine andere Frage, um die es mir heute nicht geht. Wenn aber der Staat oder die politischen Parteien Fürsorge meinen entwickeln zu müssen in gesellschaftlichen Sphären, die nicht von irgendeiner Art individueller Bedürftigkeit geprägt sind, dann nervt mich das schon gewaltig. Das rot-grüne Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen ist solch ein Fall. Der Tempolimitvorstoß des sozialdemokratischen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, von dem man heute lesen konnte, ein anderer. Auf einhundertzwanzig Stundenkilometer soll die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzt werden, geht es nach Gabriel. Eine Forderung im übrigen, die im sozialdemokratischen Parteiprogramm so jedenfalls nicht zu finden ist. “Freie Fahrt für freie Bürger” – so lautete einst die Parole des ADAC gegen die Versuche, ein Tempolimit einzuführen. Mir geht es hier gar nicht so sehr um das Tempo auf der Autobahn, das wegen des Verkehrsaufkommens ohnehin nicht mehr so hoch sein dürfte wie einst, als der ADAC die freien Bürger entdeckte. Mir geht es um die unangemessene Fürsorge, die Beglückung, die wir freien Bürger von Parteien und Politikern erfahren, ob wir das nun wollen oder nicht. Es ist gut und richtig, daß die SPD mit der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unser Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf zieht. Es ist schlichtweg falsch, wenn Rote oder Grüne meinen, unablässig Vorschriften machen zu müssen für die individuelle Lebensführung.

Finanztransaktionssteuer

Er denkt über eine “internationale Finanztransaktionssteuer” nach. Es gehe dabei “auch darum, diejenigen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben”. Gysi natürlich! Nein? Dann Lafontaine! Auch nicht? Na gut, dann eben Gabriel. Nein, nein. Seehofer. Horst Seehofer, Chef der bayerischen CSU, läßt über bislang Undenkbares nachdenken. Gut so, selbst, wenn der Koalitionspartner FDP noch zickig Widerstand angekündigt hat. Bewegung kann dem Land nur gut tun, Bewegung über ideologische Grenzen hinweg.