Schlagwort: CDU

Einheimische

Statistisch gesehen wurden der Polizei in Deutschland gestern ca. 383 Fälle von schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung angezeigt, außerdem 22 Vergewaltigungen und sieben Tötungsdelikte. Da ich nichts in den sozialen Netzwerken oder in den Medien darüber gelesen habe, gehe ich davon aus, dass es sich bei den Tätern/Tatverdächtigen um Einheimische handelt.

Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, gestern auf Facebook

Moderner Aufbruch

Moderner Aufbruch. Das Motto der neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Morgen werden sie zu bestaunen sein, der Aufbruch, das Moderne, die Wegweisung in die Zukunft. Dann nämlich, wenn sich die Landesregierung im Deutschen Bundesrat, der Ländervertretung, der Stimme enthalten wird bei der Frage, ob das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtlich Liebende zu öffnen sei, wie es der Deutsche Bundestag kürzlich beschlossen hatte. Nicht Fisch und Fleisch nicht. Schwarz-Gelbe Moderne. Vorwärts in die Vergangenheit. Sich im Bundesrat zu enthalten, bedeutet, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen, da der Bundesrat immer mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden muss und nicht nur die Ja gegen die Nein-Stimmen aufzählt. War es nicht Christian Lindner, der vor Kurzem noch laut tönte, er werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die nicht die Ehe für alle enthalte? Ja. Soviel zum Haltbarkeitsdatum von Politikerstatements.

In guten wie in schlechten Zeiten

Für mich ist die Ehe der wunderbare Liebesbeweis von zwei Menschen, die in guten und schlechten Zeiten füreinander einstehen wollen – bis dass der Tod sie scheidet. Es geht um Treue, es geht um Beständigkeit, es geht um Verlässlichkeit, es geht um zutiefst konservative Werte. Deswegen bin ich  für die Öffnung der Ehe, nicht obwohl ich Christdemokrat bin – sondern gerade weil ich Christdemokrat bin.

Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter der Christlich-Demokratischen Union in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts”, eher bekannt als “Ehe für alle”.

Zumutung Stadtradeln

Ich weiß gar nicht, für wen die Zumutung größer ist: für die hiesige CDU oder für mich. Lassen Sie mich ein wenig ausholen. Morgen beginnt hier das Stadtradeln. Sie wissen vielleicht, einundzwanzig Tage gemeinsam radeln für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. Geradelt wird alleine. Gewertet aber werden die Kilometer nur, wenn man Mitglied eines lokalen Teams ist. Vor der Landtagswahl hat mich, in Radfahrklamotten an einen CDU-Wahlstand vor dem Rathaus herantretend, der unerschrockene Alt-Christdemokrat Werner Allendorf, halb scherzend, halb ernsthaft gefragt, ob ich nicht meine Radkilometer der kommenden drei Wochen dem Wermelskirchener CDU-Team zurechnen wolle. Und: Soeben habe ich mich angemeldet. Bei der CDU. Christian Klicki, der junge Chef der Christdemokraten und mir innig in Gegnerschaft zugetan, wird aus allen Wolken fallen. Wolfgang Horn strampelt für die CDU. Nun, nicht wirklich; aber er erstrampelt ein paar Kilometer auf dem Rad und die werden der CDU zugerechnet. Das wird er vielleicht so grade noch aushalten können, oder? Ich find’s witzig. Auch, daß die CDU für die Radförderung radelt, wie es im Titel von Stadtradeln heißt. Die Partei, die wie keine zweite alles, aber auch alles für den Autofahrer in Wermelskirchen unternimmt. Und Klimaschutz. Die Union hat ja schon so manche Volte hingelegt. Jetzt wird sie zur Vorreiterin, nein: Vorradlerin des Klimaschutzes. Toll. Die CDU auf dem Drahtesel, dem sie die Fahrt durch die Telegrafenstraße gegen die Autofahrerrichtung verboten hat. Mit mir gemeinsam, dem Linken, dem Sozi, dem Ex-Kommunisten. Werner Allendorf, haben Sie das wirklich gewollt?

Weltoffenheit statt Abschottung

 

 

 

 

Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident, hat heute in seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesversammlung, die den Deutschen Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier, gewählt hat, eine vielbeachtete Rede gehalten:

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie, die Mitglieder und Gäste, alle herzlich zur 16. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages! Ich freue mich über die Anwesenheit unseres früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und des langjährigen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Der 12. Februar ist in der Demokratiegeschichte unseres Landes kein auffälliger, aber auch kein beliebiger Tag. Heute vor genau 150 Jahren, am 12. Februar 1867, wurde ein Reichstag gewählt, nach einem in Deutschland nördlich der Mainlinie damals in jeder Hinsicht revolutionären, dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht: Der Urnengang zum konstituierenden Reichstag des Norddeutschen Bundes stützte sich auf die Vorarbeiten der deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Bei deren Wahl 1848 war das Stimmrecht in den Einzelstaaten noch an die berufliche Selbständigkeit des Wählers geknüpft gewesen, Arbeiter und Dienstboten blieben deshalb wie Bedürftige weitgehend ausgeschlossen. Die Entscheidung ausgerechnet Otto von Bismarcks für das allgemeine Wahlrecht – nur für Männer freilich – folgte im Ringen um die nationale Einheit unter preußischer Führung rein taktischen Erwägungen, wie er rückblickend bekannte. Öffentlich tat er allerdings 1867 kund, „kein besseres Wahlgesetz“ zu kennen – und würdigte es „als ein Erbteil der Entwicklung der deutschen Einheitsbestrebungen“. Mit dieser Einschätzung behielt Bismarck ungewollt mehr Recht als mit seiner persönlichen Erwartung, das Volk würde schon selbst einmal einsichtig genug werden, sich vom allgemeinen Wahlrecht wieder frei zu machen. Dies hat sich glücklicherweise nicht bestätigt.

Bis heute wählen wir – inzwischen selbstverständlich auch die Frauen! – nach diesem Prinzip unsere Repräsentanten: in die Stadt- und Gemeinderäte, in die Landtage und in den Bundestag. Und weil unsere Demokratie aus noch immer überzeugenden Gründen repräsentativ verfasst ist, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im klug austarierten Zusammenwirken der Verfassungsorgane die Wahl des Bundespräsidenten ganz bewusst der Bundesversammlung anvertraut – einem Gremium, in dem Sie, meine Damen und Herren, beauftragt sind, die Gesellschaft im Ganzen zu repräsentieren. Weiterlesen

Loyalität, Stil und Anstand

Prof. Dr. Matthias Zimmer, Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordneter der CDU, hat einen offenen Brief an Erika Steinbach geschrieben und diesen am Samstag auf Facebook veröffentlicht. Hier einige Ausschnitte aus dem Schreiben an, für und über seine ehemalige Kollegin Erika Steinbach:

Offener Brief an Erika Steinbach

Liebe Erika Steinbach,

über die Medien hast Du uns wissen lassen, dass Du sowohl die CDU als auch die Fraktion verlässt. Damit ist ein langer, durchaus wechselseitiger Entfremdungsprozess an das vielleicht unvermeidliche Ende gekommen.

(…)

Du beklagst, die Politik der Kanzlerin breche Recht. Wir sind beide keine Juristen und deshalb auf die Expertise Dritter angewiesen. Das ist gerade in juristischen Fragen mitunter problematisch. Der Bundesminister des Inneren hat wiederholt in der Fraktion die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt, die der Deinen völlig entgegen steht. Diese Rechtsauffassung der Bundesregierung wird offenbar von namhaften Juristen geteilt.

(…)

Fleisch vom Fleische der CDU nennst Du die AfD. Dem kann nur ein groteskes Missverständnis entweder über das Programm der CDU oder der AfD zugrunde liegen. Die CDU war immer die Europa-Partei, die AfD will dieses großartige Friedenswerk zerstören. Für die CDU waren und sind die transatlantischen Beziehungen ein Markenkern, die AfD fühlt sich sehr viel stärker zu Putins Russland hingezogen. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Nichts von dem, für das die AfD steht, war oder ist Markenkern der CDU. Weder in der inhaltlichen Substanz noch im Stil der politischen Auseinandersetzung.

Dann sprichst Du über das Konservative. Für mich ist Konservativsein zunächst eine Haltung: Sie beinhaltet die Beachtung von Maß und Mitte, den Vorrang der Erfahrung über die Ideologie. Sie ist für mich aber auch mit der Betonung bestimmter Tugenden verbunden, die einmal leichtfertig als „Sekundärtugenden“ disqualifiziert worden sind. Dazu gehören Loyalität, aber auch Stil und Anstand.

(…)

Jetzt, gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere, jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst; der Kanzlerin Rechtsbruch zu unterstellen, die Dich sehr häufig in Deiner Arbeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und auch in der Fraktion unterstützt hat und ohne deren Hilfe auch das Zentrum gegen Vertreibungen nicht zu einem solch guten Ende gekommen wäre – all das kann ich persönlich nur schlecht mit meinen Vorstellungen von Loyalität, Stil und Anstand, auch nicht mit meinem Bild des Konservativen in Einklang bringen. Dankbarkeit, ich weiß es, ist keine politische Kategorie. Aber musstest Du uns das so deutlich vor Augen führen?

Nein, mit meinem positiv besetzten Bild eines Konservativen haben weder Deine Positionen noch Dein Verhalten etwas gemeinsam. Es bleibt doch ein ziemliches Geschmäckle, das auf Dein politisches Wirken rückwirkend einen dunklen Schatten wirft. Ich hoffe, dass Du mit Deinen neuen politischen Freunden der AfD, die Deinen Austritt aus der CDU hymnisch feiern, jene kongenialen politischen Partner findest, die Du bei der Union so schmerzlich vermisst hast. Nur eines will ich Dir auf die Reise mitgeben: Manchmal gibt es aus Syrakus keine Rückfahrkarte.
Mit freundlichem Gruß

Matthias Zimmer

 

Vom Tweedsakko, dem doppelten Lottchen und der Taubernuß

“Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.” Er, damit war in der Polemik des CDU-Generalsekretärs, Peter Tauber, in der Bild am Sonntag, Christian Lindner gemeint, der Vorsitzende, Chefdenker, Alleinunterhalter und Lautsprecher der FDP. FDP? Ja. Freie Demokratische Partei. Einst eine liberale Partei, seit den fünfziger Jahren an fast jeder Bundesregierung mit wechselnden großen Partnern beteiligt, dann aber, bei der letzten Bundestagswahl, von den Wählern abgewählt, aus dem Bundestag abberufen worden. “Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist,” so General Tauber weiter, “war nicht die CDU, sondern sie (die FDP, W.H.) selbst. Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt.” So das ganze Zitat des Sekretärs. Und wenn man mal von dem eher unmodischen Bekleidungsvergleich absieht, scheint mir der Generalsekretär nicht so ganz falsch zu liegen. Christian Lindner ist gewiß nicht phrasenfrei. Und Populismus kann er auch. Für seine Bewertung bekommt Tauber nun Haue von allen Seiten. Aus der FDP wird ihm “Taubernuß” nachgerufen und einzelne CDU-Größen distanzieren sich vorsichtig von ihrem Generalsekretär. Der zweite AfD-Vergleich, mit dem Peter Tauber im gleichen Zusammenhang aufwartete, der wird indes keineswegs in Frage gestellt oder kritisiert. Sarah Wagenknecht, die Spitzenfrau der Partei Die Linke und AfD-Chefin Frauke Petry seien “das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland”, die Linkspartei generell “eine rote AfD”. Kein Aufschrei, keine Kritik, kein öffentliches Wort, kein Wutschnauben bei jenen, die im Falle der FDP noch kaum zu bändigen waren. Wie gehabt in unserem Land: doppelte politische Moral. Im Westen nichts Neues.

Lengsfeld’sche Cerebralphimose

Vera Lengsfeld heute auf Twitter: “Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einer gestörten Welt verwirklichen können.” Und weiter: “Lasst uns Angela Merkel feiern, sie hat es geschafft!”  Lengsfeld saß von Neunzehnhundertneunzig bis Zweitausendundfünf als Abgeordnete im Bundestag. Bis Neunzehnhundertsechsundneunzig für die Grünen, danach für die CDU. Es ist ja nicht so, daß es mir Mühe machte, die Dummheit mancher Schranzen zu begreifen, die nicht verkraften können, daß sie kaum mehr eine öffentliche Zukunft haben. Was ich kaum ertragen kann, ist die ungeheure Anstandslosigkeit, mit der sich Menschen öffentlich äußern. Wer so am Tage der Toten von Brüssel formuliert, hat wahrlich keinen Funken Anstand im Leib.

 

Schwarze Integration

Eine Erziehung, die auf Druck und auf Einschüchterung aufbaut, heißt “schwarze Pädagogik”. Diese schwarze Pädagogik setzt das erwünschte Verhalten von Kindern mit brachialen Mitteln durch. (…) In der Ausländer- und Flüchtlingspolitik (…) lebt diese schwarze Pädagogik nun leider wieder auf. Die CDU will auf ihrem Parteitag ein “Integrationspflichtgesetz” beschließen, das den Migranten Sanktionen androht, wenn sie sich in Deutschland nicht wunschgemäß integrieren. Flüchtlinge sollen künftig ein Bekenntnis unterschreiben – etwa zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Achtung von Homosexuellen und zum Existenzrecht Israels; widrigenfalls sollen die Sozialleistungen gekürzt und der Aufenthaltsstatus infrage gestellt werden. So richtig und wichtig diese Werte und Haltungen sind: Auf diese Weise fördert man sie nicht; das ist Rohrstock-Integration; sie fördert nicht die Grundwerte und Grundrechte, sondern allenfalls die Heuchelei.

Heribert Prantl, Integrationspflicht. Schwarze Pädagogik, in: Süddeutsche Zeitung vom ersten Dezember Zweitausendfünfzehn