Widerwort

Sie haben wieder Hochkonjunktur, die Wahlrabulistiker. Wir haben gewonnen, die anderen haben verloren. Unisono klingt es aus allen Ecken des Landes. Unabhängig von den konkreten Zahlen, unabhängig davon, was die Wähler den Parteien und Politikern wirklich aufgegeben haben. Die CDU ist aus dem Ministerpräsidentensessel gewählt worden, in den sie nur mit einer verfassungswidrigen Interpretation des letzten Wahlergebnisses gekommen war. Aber: Sie hat die Wahl natürlich gewonnen, weil sie vermutlich ein paar Stimmen mehr als die SPD erhalten hat. Fast ehrlich die FDP. Sie hat schon gewonnen, weil sie überhaupt wieder in den Landtag darf. Macht man hingegen, was man traditionellerweise macht an Wahlabenden, nämlich das aktuelle am letzten Ergebnis zu messen, dann hat die CDU die Wahl verloren, nicht nur den Ministerpräsidentensessel. Sie wird vermutlich auch nicht in die Landesregierung zurückkehren können. Wenn das ein Wahlsieg ist, dann ist das Land Schleswig-Holstein nicht nur flach, sondern die Erde eine Scheibe. Die FDP hat die Hälfte ihrer Wähler verloren. Aber die Wahl hat sie, natürlich, gewonnen. Sie darf nicht mehr in der Landesregierung mitspielen. Aber sie hat die Wahl gewonnen. Die Linke hat dagegen die Wahl verloren und macht daraus auch keinen Hehl. Wohltuend. Wirklich gewonnen haben dagegen die Piraten. Sie ziehen in den Landtag ein und nehmen allen anderen Parteien Stimmen weg. Wirklich gewonnen haben die Grünen mit einem fulminanten Stimmenergebnis, gegen den medialen Veröffentlichungstrend, der die Grünen seit Wochen nach unten schreibt. Und gewonnen hat auch die SPD. Nicht so viel, wie sie sich gewünscht hatte. Aber gemessen am letzten Landtagswahlergebnis steht ein Pluszeichen vor ihrem Ergebnis. Und verloren haben alle. die Parteien, das Land, die politische Kultur: Die Wahlbeteiligung von etwa siebenundfünfzig Prozent zeugt davon, daß der Trend der Entfremdung von Politik und Politikern nicht gebrochen werden konnte, Piraten hin, Piraten her.

“Es ist aber nahe gekommen das Ende aller Dinge. So seid nun besonnen und nüchtern zum Gebet.” (1. Petrus 4,7) Ob Petrus auch schon Sarkozy gemeint hat?

Hierzulande würde man eine Wahl mit einem Spitzenkandidaten namens Holland wohl kaum gewinnen können. In Frankreich aber schon. Das wird spannend werden in Europa, wenn nach der Wahl in Frankreich Wachstum in Europa wieder eine Rolle spielen soll und nicht nur Sparen. Wachstum von Arbeitsplätzen, Wachstum von Bildung. Und Beteiligung der Krisengewinnler an den Wachstumsprogrammen. Merkollande statt Merkozy.

Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der FDP in Schleswig-Holstein, gestern auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe: “Wir wollen einen starken Staat.” Phillip Rösler, Vorsitzender der FDP, auf dem gleichen Parteitag, nur ein paar Minuten später: “Wir wollen keinen starken Staat.” Doppelstrategie, aus Angst geboren: Für jeden etwas.

“Mit das Beste, was von der FDP in Sachen Plakatgestaltung in letzter Zeit produziert wurde.” Zu diesem Fazit kommt Achim Schaffrinna im Designtagebuch nach seiner Analyse der ganz auf den Hoffnungsträger Christian Lindner ausgerichteten Wahlplakate zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. “Nie waren FDP-Plakate weniger gelb! Zwar verfügt Gelb aus farbpsychologischer Sicht über zumeist positive Attribute, so steht es grundsätzlich für Kreativität, Wärme und Lebendigkeit, das FDP-Gelb entspricht jedoch eher einem Zitronengelb und wirkt vor allem großflächig zum Teil sehr schrill.” Schrille Töne, so Schaffrina weiter, seien aber nicht das, was Lindner und die FDP nun brauchen. Gemeint sind die Plakatfarben, nicht die Tonfarben der Reden. “Gezielt kommen in der Gestaltung Blautöne zum Einsatz, wo wir erneut beim Thema Vertrauen sind, denn wir alle wissen, dass blaue Farben vertrauensstiftend sind. Himmelblau und Türkis verleihen den Fotos zusätzlich eine gewisse Frische.” Interessant auch, wie selbst kleinste Details für die Popularisierung eingesetzt werden. “Bedeutungsvoll und ausdrucksstark gestikuliert Lindner dabei mit den Händen. (…) Immer wieder auch schön bei derlei Fingerübungen zu sehen, wie der Ehering, als Symbol der Verbundenheit, der Treue und des Vertrauens, ins rechte Licht gerückt wird. Kein Jahr am Finger und schon der erste große Auftritt.” Der blau-gelbe Magier, eher der blaue Magier mit Ring und Fingerübungen hat der FDP jedenfalls den ersten Sieg Im Landtagswahlkampf beschert, den Sieg im Desingwettbewerb. Design oder nicht sein, das bleibt indes die Frage.

Auf die Tagesschaufrage: Wer wählt die FDP eigentlich noch? antwortet der Wahlforscher Richard Hilmer von Infratest: “Das ist nicht mehr so ganz ohne Weiteres festzustellen, wenn eine Partei bei drei Prozent liegt. Die FDP ist nicht mal mehr bei den Selbstständigen zweistellig, weil ihr die wirtschaftspolitische und steuerpolitische Kompetenz abgesprochen wird. Wenn die FDP diese Gruppen nicht mehr erreicht, hat sie woanders kaum Chancen.”

Morgen wird er gewählt, zum FDP-Generalsekretär: Patrick Döring. Spiegel Online hält ihn für ”die bonzenhafte Bilderbuch-Erscheinung eines aufstrebenden Parteifunktionärs.”

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, daß die Landtagsabgeordnete der Linken, Koch-Kupfer, aus ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln werde. Frau Koch-Kupfer sei mit dem Führungsstil ihrer eigenen Fraktionsspitze höchst unzufrieden. Der Übertritt sei “offenbar seit Längerem geplant und mit der CDU besprochen”, wohingegen der Linken-Fraktionschef Wulf Gallert erst am Wochenende von den Plänen Koch-Kupfers erfahren haben soll. Soll ich dieses Geschachere um ein Landtagsmandat nun auch noch demokratisch finden?

Je näher der Landtagswahltermin in Nordrhein-Westfalen rückt, desto mehr scheint FDP-Spitzenmann Christian Lindner die noch vor kurzem noch in Stahl gegossenen Positionen eines Gerhard Papke aufzuweichen und zu räumen. “In NRW gibt es eine sozialliberale Tradition.” Damit räumt der jüngste Mann der FDP den betonköpfigen Hardliner der FDP elegant beiseite. Die Sorge um die Parlamentssessel macht halt vieles möglich. Man muß nur über die intellektuelle Gelenkigkeit und Flexibilität eines Christian Lindner verfügen. Das Ergebnis hätte die FDP aber bereits vor vielen Monaten erreichen können. Der seinerzeitige Vorsitzende der FDP im Land, Andreas Pinkwart, wollte diese Konstellation, die Ampel, scheiterte aber am Fraktionsvorsitzenden Papke auf der ganzen Linie. Daß die Führung der FDP jeden Schwenk, jede neue Richtung von Christian Lindner klaglos mitvollzieht, kann man verstehen. Es geht ja um einiges. Ums Auskommen, um Macht. Und wenn überhaupt, kann die nur vom Hoffnungsträger Lindner noch garantiert werden.