Kategorie: Politik

Renommee

Die CDU Sachsen wirbt mit Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Patzelt schreibe am Wahlprogramm mit. Der „renommierte Politikwissenschaftler“, so heißt es bei den sächsischen Christdemokraten, sei „Ko-Vorsitzender der Programmkommission“. Toll. Zuvor war Patzelt schon regelmäßiger Autor der “Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der Neuen Rechten, Redner bei rechten bis rechtsextremen Burschenschaften, Diskussionspartner eines Ex-Kaders der “Nationalen Sozialisten Chemnitz“, AfD-Berater, PEGIDA-Versteher und AfD-Koalitionsbefürworter. Nur eines war er nie: Unabhängiger Politik-Experte, als den ihn auch die öffentlich-rechtlichen Medien unablässig verkaufen wollen.

Mordversuch aus Betroffenheit

Mehrfacher versuchter Mord. Das ist, was in der Silvesternacht in Bottrop und im Ruhrgebiet stattfand. Rassistische Motive wurden vom mutmaßlichen Täter bereits bei seiner Verhaftung geäußert. Eine rassistische, rechtsextremistische Gewalttat also. Innenminister Herbert Reul hingegen wird von Zeitungen mit den Worten zitiert, der mutmaßliche Täter habe aus „persönlicher Betroffenheit und Unmut Hass auf Fremde” entwickelt. Weil er psychische Probleme gehabt haben soll. Haben nicht alle, die Gewalt ausüben, Menschen verletzen oder töten, sich von Haß steuern lassen, einen an der Waffel? Fremdenhaß statt Rassismus, persönliche Betroffenheit statt rechtsextremer Gewalt. Die Sprache geht als erste den Bach runter.

Auch eine Bilanz

Seit mehr als 700 Tagen ist Donald Trump nun Präsident der USA, und er bleibt, in vielerlei Hinsicht, ein Mann der Superlative. Die Zeitung „Washington Post“ hat zu Anlass seines 700. Amtstages am Donnerstag mal wieder Bilanz zu seiner – nun ja – Wahrheitsliebe gezogen. Das Ergebnis: 7546 Trump-Aussagen waren nach Zählung des Blattes bisher entweder irreführend oder schlicht falsch. Weder ist seine Steuersenkung die größte der Geschichte noch gab es Millionen illegaler Wählerstimmen. Und wenn Trump wie im Februar 2017 auf Twitter behauptet, „alle negativen Umfragen“ zu seiner Politik seien falsch, macht er sich ganz offenkundig die Welt, wie sie ihm gefällt. Besonders steil war Trumps Lügenkurve vor den Wahlen im November, den „Midterms“. Am 5. November erzählte er laut „Washington Post“ 139 Unwahrheiten, also eine alle zehn Minuten – Nachtschlaf noch nicht eingerechnet. Irre Zahlen.

Remscheider General-Anzeiger, News-Ticker aus dem Weißen Haus, aktualisiert am einunddreißigsten Dezember Zweitausendundachtzehn

Schutz wie der Schatten in der Mittagshitze

Gib Rat, sprich Recht, mach deinen Schatten am Mittag wie die Nacht; verbirg die Verjagten, und verrate die Flüchtigen nicht!

In einer anderen Version die gleiche Textstelle, einmal Lutherbibel, einmal BibleServer:

Gib den Flüchtlingen ein Versteck in deinem Land, liefere sie nicht dem Feind aus. Biete ihnen Schutz wie ein Schatten in der Mittagshitze, in dem sie sich bergen können wie im Dunkel der Nacht!

Zeiten, in denen so manches Bibelzitat, hier Jesaja 16,3, den Eindruck macht, als sei es in diesen Tagen erst geschrieben worden.

„Die Freiheit des Wortes ist nur ganz zu haben oder gar nicht“

Die Überschreitung von Grenzen des Anstands gehört im Ducismo zum Programm. Hasssprache und Rüpelsprache vereinigen sich zum Erfolgsidiom: Dass ganz oben einer die Sau rauslässt, legitimiert das Gegrunze ganz unten. Unversehens verfällt man selbst in den Gossenjargon: Warum stopft solchen Gestalten eigentlich niemand das Maul? (…)

Wir leben nicht in einer Zeit sprachlicher Feinheiten. Die Zertwitterung der Gegenwart, die Trump eingeleitet hat und die seither die politische Klasse infiziert, erzeugt eine Welt aus rudimentärem Vokabular. Der US-Präsident macht keine grammatikalischen Umstände, er lügt bevorzugt ohne Relativsatz. Auch bei anderen Weltverschlechterern drängt sich die Frage auf, ob es nicht gut wäre, ihnen sprachlich Zügel anzulegen, um etwas mehr Wahrheit und Takt zu bewirken. (…)

Die Freiheit des Wortes ist nur ganz zu haben oder nicht. Mit ihrer Rettungskraft und ihrem Zerstörungspotenzial, mit ihrer Friedfertigkeit und ihrer demagogischen Gewalt. Wer dieses Freiheitsrecht für sich beansprucht, muss sich nach seiner Menschenpflicht fragen lassen: Hier erweist sich das ethische und gesellschaftliche Versagen der Neo- und Präfaschisten, die von der Freiheit des Wortes Gebrauch machen, um den anderen öffentlich zu diskreditieren. Durch die Missachtung ihrer Menschenpflichten und die Einschränkung jeglichen Respekts auf die eigene Klientel propagieren sie eine brutale Gesellschaft, die durch den Verzicht auf Zivilisiertheit siegreich sein soll. Das ist ihre Gefährlichkeit, darum muss ihre Politik mit den Instrumenten der freiheitlichen Demokratie bekämpft werden. Nicht von einigen, sondern von allen. Nicht irgendwann. Jetzt.

Gerd Heidenreich, Freies Wort. Hört man den Hassrednern zu, möchte man ihnen den Stecker ziehen. Aber das Recht, die eigene Meinung zu sagen, gilt für alle, in: Süddeutsche Zeitung vom vierundzwanzigsten Dezember Zweitausenundachtzehn

„Nicht den Rattenfängern auf den Leim gehen“

Ich finde, dass es innerhalb des politischen Diskurses darum gehen muss, die AfD und ihre Denkmuster zu entlarven. Sie muss politisch bloßgestellt werden mit Blick auf ihr Menschenbild, mit Blick auf ihr Gesellschaftsbild. Dort, wo das gelingt, denke ich, wird man als guter Demokrat wissen, wo man seine politische Heimat findet und dass die Alternativen bei uns in Deutschland woanders liegen, jedenfalls nicht dort.

Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki, „Nicht den Rattenfängern auf den Leim gehen“. Interview mit dem Deutschlandfunk am dreiundzwanzigsten Dezember Zweitausendundachtzehn

Der Präsident und die Heiligkeit der demokratischen Institutionen

Nun steht Donald Trump, diese unerschöpfliche Quelle dümmlicher Zwischenrufe, allein da, umgeben fast nur noch von Nickdackeln, die nicht zu widersprechen wagen. Der Präsident, der keinerlei Sinn für die Heiligkeit der demokratischen Institutionen besitzt, der sie täglich mithilfe schamloser Lügen beschädigt, der offizielle Untersuchungen in seinem Sinne zu beeinflussen sucht, der klare Befunde seiner Regierungsbehörden je nach Gutdünken zurechtbiegt, diesem Präsidenten traut man ohne dämmenden, hemmenden Rat zu, sich am Ende gegen die eigene Verfassung zu stellen.

Jacques Schuster, James Mattis‘ Rücktritt: Donald Trump zerstört das Amt des US-Präsidenten, in: Welt vom einundzwanzigsten Dezember Zweitausendachtzehn

Unfaßbar

CORRECTIV, das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum mit Büros in Essen und Berlin hat mit seinen Veröffentlichungen zu den CumEx-Praktiken ein gewaltiges Wirtschaftsverbrechen aufgedeckt. Und dafür gerät der Journalistenverbund nun selbst ins Visier der Justiz, denn die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Das Strafrecht wird nicht zum ersten Mal gegen die Presse verwendet und mißbraucht. Wie war das noch? Grundgesetz Artikel Fünf, Absatz Eins: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ein Offener Brief

Eine Rute für Josefine

Geht‘s noch? Knecht Ruprecht abschaffen? Den Helfer von Nikolaus? Weil er eine Rute bei sich hat zum Strafen und einen Sack, in den unartige Kinder gesteckt werden können? Josefine Paul hat sich diesen Unsinn ausgedacht. Damit, finde ich, hat sie sich ausreichend disqualifiziert für das Amt der Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der nordrhein-westfälischen Grünen. Stuß wird nicht besser, wenn er von einer grünen Abgeordneten in die Welt gesetzt wird. Soll demnächst auch das Nagelfaß im Märchen „Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“ durch eine humanere Tötungsform ersetzt oder gar das Märchen ganz verboten werden? Und wird sich das Rumpelstielzchen dereinst nicht mehr mit den Worten „Das hat Dir der Teufel gesagt“ selbst zerreißen dürfen? Das Grauen kommt mitunter grün daher.