Wortgefecht

“Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent `Hellas` genannt werden. Das Land braucht ein neues Image”. So der Europaabgeordnete der FDP, Jorgo Chatzimakakis. Raider hieß ja später auch Twix. Ein neues Image möchte man vor allem auch dem Urheber dieses abstrusen Vorschlags wünschen, einen neuen Namen, eine neue, diesmal nicht plagiierte Doktorarbeit, eine neue Bevölkerung, die vergißt, wie sie von Jorgo und seiner Partei hinter die Fichte geführt worden ist. Gottlob ist das alles nicht ganz so einfach, wie sich Klein-Jorgo das so vorstellt.

Diät ist, cum grano salis, gesunde Lebensführung und Diäten sind eigentlich Tagegelder für Parlamentarier, die ursprünglich in Deutschland, im neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts,  ehrenamtlich tätig waren und für ihr Mandat nicht entlohnt werden durften.  Gesunde Lebensführung und Tagegelder oder Entlohnung für Parlamentarier stehen nicht schon an sich in Widerspruch zueinander.  Wer wollte etwa den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten eine gesunde Lebensführung unmöglich machen, beispielsweise durch eine Kürzung der Tagegelder, der Diäten? Niemand.  Heutzutage ist Abgeordneter vielfach ein Vollzeitberuf, der auch entsprechend entlohnt werden muß. Ein Vollzeitberuf, für den nicht selten die bisher  ausgeübte  Tätigkeit aufgegeben  wird. Und wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, sollte dies nicht nur tun können, weil seine Privatschatulle reichlich gefüllt ist. Ein  im Wortsinn billiges Parlament  ist für die Menschen im Land keineswegs die beste Lösung.  Sachverstand, politische  Leidenschaft, Unabhängigkeit oder die hohe zeitliche Belastung haben ihren Preis. Und den sollten wir Bürger gerne entrichten, denn desto besser werden wir auch regiert.  Folgerichtig liegt auch eine angemessene Altersversorgung der Parlamentarier in unser aller Interesse. Aber: Müssen Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages nach nur vier Jahren im Parlament eine Rente erzielen können, die dem drei- bis vierfachen der Rente eines Dachdeckers oder oder eines Automobilarbeiters entspricht? Nein. Vor allem nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der de facto die Rentenansprüche  der Bürger gekürzt werden, über  die Regelung einer längeren Lebensarbeit bis Siebenundseechzig.  Zudem:  Die Diätenregelungen sind erst vor wenigen Jahren im Landtag neu gefasst worden, samt der Bestimmungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Nun aber  hat eine unheilige Koalition  von SPD, CDU und Grünen beschlossen, den Abgeordneten zusätzlich € 500 im Monat für eine verbesserte Altersversorgung zu bewilligen. Die öffentlich Hand ist verschuldet, allenthalben mahnen Politiker aller Couleur  die Bürger zu Sparanstrengungen, Kommunen hängn am Tropf von Banken, Bibliotheken, Badeanstalten werden geschlossen, Personal wird entlassen, Schulen, Kindergärten oder Universitäten könnnen nicht renoviert oder gar ausgebaut werden. Die Diätenerhöhung ist das falsche Signal. Sie wird den Verdruß der Bürger weiter fördern, Verdruß mit der Politik, Verdruß mit den Politikern, Verdruß mit den Parteien. Es wäre fatal, wenn die schwarz-grün-rote Koalition den Bürgern das Signal geliefert hätte, den eigentlich bereits erledigten Kleinstparteien  Linke oder FDP zu einer neuen Renaissance verholfen zu haben.  Wundern dürften sie sich nicht.

Der Wiener Kabarettist, Schriftsteller, Liedermacher, Komponist  Georg Kreisler ist tot. Heute verstarb er im Alter von neunundachtzig Jahren. Ein Meister der Sprache, des schwarzen Humors, der scharfen Kritik an Gesellschaft und Politik. Ein Anarchist, ein Widerborstiger.

“Freiheit hat mit Deutschland selbstverständlich was zu tun, sofern man wirtschaftlich dazu was beiträgt.”

“Wir entschuldigen uns.” Mehrere Redner unterschiedlicher Fraktionen des Düsseldorfer Landtags sprachen in einer aktuellen Stunde über den rechtsradikalen Terror diesen schlichten Satz aus. Die Scham hat ihnen diesen Satz aufgegeben, Scham über die Verbrechen der neonazistischen Terrorgrupe NSU, Scham darüber, daß die Verbrecher jahrelang unerkannt geblieben sind, Scham vor allem, daß Politik und Sicherheitsbehörden die Opfer der Verbrechen und ihre Angehörigen verdächtigt hatten, Kriminelle zu sein. An vorderster Stelle übrigens der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily. Und Scham über einen Verfassungsschutz, der womöglich mehr gewußt hat, als er derzeit zuzugeben bereit ist. Man kann sich in der Tat nur schämen angesichts dieser so dubiosen Ereignisse. Aber: Man kann sich nicht selber entschuldigen. Man kann nur die Opfer und ihre Angehörigen in Demut bitten, eine Entschuldung auszusprechen. Die Kirche kann sich nicht selbst entschuldigen für Verbrechen, die ihre Priester an Kindern und Jugendlichen jahrzehntelang verübt haben, und die Politik kann sich nicht selber entschulden für ein massives Versagen des Rechtsstaates.

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt…  Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist…“ Diese Formulierung findet sich in einem Antrag der Jungsozialisten an den Bundesparteitag der SPD, der zwischen dem vierten und sechsten Dezember in Berlin stattfindet. Mit den Jusos fordern der SPD-Bezirk  Mittelfranken, die Unterbezirke München und Aachen-Stadt, der Kreis Rhein-Neckar, einige Ortsvereine und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Soweit die Basis. Was die Basis will, schert den Überbau indes nur wenig. Die Antragskommission des Parteitages unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Scholz empfiehlt den Delegierten die Annahme des einzigen Antrags, der nicht eindeutig gegen die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung Position bezieht, nämlich den Antrag 30 des Hamburger Ortsvereins Eimsbüttel-Nord. In dem heißt es unter anderem: “Die Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich vor einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dafür einzusetzen, dass die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung unter Einsatz der geringstmöglich in die Privatsphäre eingreifenden Mittel und der höchstmöglichen Datensicherheit (vgl. das Scheitern von ELENA) sowie unter Beachtung der Missbrauchsgefahr (vgl. nur den Datenskandal bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden) nachgewiesen wird.” Eigentlich ist das schon Überbautrickserei genug, um den Basiswillen auszuhebeln. Doch empfiehlt die Antragskommission nunmehr den Delegierten die Annahme dieses Antrages aus Eimsbüttel in einer Langfassung der Antragskommission, die wiederum mit dem ursprünglichen Eimsbütteler Begehren kaum mehr etwas zu tun hat. Denn in dieser Langfassung heißt es: “Insbesondere die von der EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Dabei zeigt die Praxis, dass eine Speicherdauer von 3 Monaten für den verfolgten Zweck der Richtlinie ausreichend ist. Daher fordern wir, dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird oder es den Mitgliedstaaten zumindest freigestellt wird, eine kürzere Mindestspeicherdauer festzulegen…Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der strengen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie festgelegt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungsdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhältnismäßiges Instrument.“ Ein tolldreistes Lehrstück in Sachen innerparteilicher Demokratie. Und ein weiteres Scherflein zur Parteiverdrossenheit.

Viele Europäer dürften besser deutsch sprechen  als der Schwabe Volker Kauder, der, wie bekannt, alles spricht außer hochdeutsch und dem in einem Akt fortdauernder Cerebralphimose der wilhelminisch-großdeutsche Satz: “Europa spricht jetzt deutsch” entfleucht ist. Kauderwelsch, so belehrt uns Wikipedia, ist unter anderem die abwertende Bezeichnung für eine verworrene Sprechweise. Man kann nur leider nicht darauf bauen, daß der Kauder sich bei diesem Satz verworren hat. Vielmehr fürchte ich, daß der Kauder meint, was er sprachlich fabriziert hat, daß nämlich am deutschen Wesen zwar nicht die Welt, aber Europa genesen soll.

Zehn Morde, vierzehn Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge. Die Bilanz einer Nazibande. Ein paar Fragen: Waren das alle Verbrechen dieser Bande? Wie groß war diese Terrorgruppe wirklich? Gibt es noch andere solche Gruppierungen? Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz in Thüringen? Wie weit ging diese Zusammenarbeit? Wer hat die Zusammenarbeit beschlossen? Wurde die Kooperation mit den Behörden kontrolliert? Von wem? Was wußten die Politiker? Wurden öffentliche Gelder für Spitzel und V-Leute wirklich für den Aufbau von Infrastruktur der Nazis verwendet? Wer kontrolliert die Verwendung solcher Mittel? Wer hat diese Ausgaben beschlossen?

Interessant. Da muß man ein linkes Blatt aufschlagen, um ein zaghaftes, ein zartes Stimmchen lesen zu können, das in der FDP anderes als nur den gegelten Mainstream von radikaler Marktwirtschaft, Freiheit vom nimmersatten Staat oder der Verachtung von Armen und Armut von sich gibt. “Wer die soziale Marktwirtschaft durch die Krise bringen will, muss den ungezügelten Kapitalismus zähmen, ohne dabei in Staatsgläubigkeit zu verfallen.” Das sagt in einem Gespräch mit dem Freitag die Europaabgeordnete der FDP, Nadja Hirsch. Sie ist seit dreizehn Jahren Mitglied der FDP und Mitbegründerin des “Dahrendorfkreises”. “Mein Verständnis eines ganzheitlichen Liberalismus hatte in dieser Zeit einen schweren Stand in der Partei. Aber die Herausforderung, dass sich das ändert, und die Chance, dass das auch gelingen kann, sind in Zeiten des Umbruchs so groß wie nie. (…) Diese Tradition hat in der Außenwahrnehmung der Partei lange kaum eine Rolle gespielt. Am deutlichsten ist diese Schwäche in der Ära von Guido Westerwelle zum Tragen gekommen, der die FDP zu einer monothematischen Organisation formte – und damit letztlich in die Krise führte.” Naja, vom Umbruch in der FDP ist nach dem Absturz in die 1,8%-Region nach der Berliner Landtagswahl noch nicht so sehr viel zu erkennen. Von Krise umso mehr.  “Das Problem der FDP ist, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Liberalismus und soziale Gerechtigkeit seien unvereinbar. Das ignoriert unsere programmatische Tradition: Die ‘Lebenschance’ für jeden ist unser Ziel, unabhängig von Geschlecht, familiärer Herkunft oder Nationalität. Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung auch der Stärkeren für die Schwächeren.” Gleichwohl. Einen solchen Satz hätte ich schon mal gerne vom Vorsitzenden der FDP gehört oder vom Generalsekretär der Partei gelesen. Das könnte womöglich als Zeichen für ein Umdenken gewertet werden, das einem Umbruch sicher vorauszugehen hätte. Aber Christian Lindner hat den Freiburger Thesen der FDP lediglich eine historische Bedeutung zugesprochen. Für Nadja Hirsch aber muß “die FDP (…) ihre Politik wieder auf das Fundament eines echten Liberalismus gründen, der Freiheits- und Teilhaberechte gleichermaßen berücksichtigt und der sich den neuen Fragen zuwendet, die eine Gesellschaft stellt. (…) Die FDP der Freiburger Thesen war eine Partei, die für soziale Verantwortung und Chancengleichheit, für Bildungsgerechtigkeit und Mitbestimmung stand.”  Nun denn. Im Shintoismus gelten Hirsche als göttliche Boten. Nehmen wir Nadja Hirsch als göttliche Botin eines erneuerbaren Liberalismus.

„Mich, wenn sie mich zu Grabe tragen,
also dann mitten durch die Stadt.
Auf einen offenen Leichenwagen,
dass man davon noch was hat.
Kurz durch die Schmuddelkinder-Viertel,
möglichst im Morgen seinen Schein.
Lasst doch den schwarzen Kutscher fluchen,
mein erster Schulweg soll es sein.“

Franz Josef Degenhardt, Liedermacher, Schriftsteller und Anwalt, verstarb am 14. November 2011 im Alter von 79 Jahren. Wie kein anderer verlieh er der 68er Bewegung und der politischen Linken in Deutschland eine laute Stimme.