Kategorie: Politik

“Es lebe die deutsche Republik!”

Der neunte November – ein Datum von Schatten und Licht in der deutschen Geschichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Bundestag zu einem würdigen Gedenken an die Vorkämpfer der deutschen Demokratie aufgerufen.

“Was war das für ein gewaltiger Umbruch, den Philipp Scheidemann am 9. November 1918 den Menschen auf den Straßen Berlins verkündete, hier an diesem Ort, von einem Fenster des Reichstages aus: der Zusammenbruch des Kaiserreichs, das Ende einer jahrhundertealten monarchischen Ordnung, der Beginn einer demokratischen Zukunft für Deutschland!

Was für ein Ausruf in den letzten Tagen des Weltkrieges! Welche Botschaft für müde, ausgemergelte Männer und Frauen, für ein vom Krieg gezeichnetes Land, für die Städte, Kasernen, Betriebe, in denen Meutereien und Massenstreiks wie ein Lauffeuer um sich griffen, in dieser explosiven Stimmung aus Protest, Hunger, Ungewissheit.

Endlich Frieden, endlich politische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit – das war die Verheißung jener Worte. Ein Lichtblick an einem trüben Novembertag!

Die Revolution, so ungeplant und improvisiert sie auch war, steht für eine tief greifende Zäsur in der deutschen Geschichte, für einen Aufbruch in die Moderne.

Viele ihrer Errungenschaften prägen heute unser Land, auch wenn uns das gar nicht mehr bewusst ist. Die Revolution brachte allen deutschen Parlamenten das allgemeine und gleiche Wahlrecht – endlich, zum ersten Mal auch für die Frauen! Sie bahnte den Weg zur Weimarer Nationalversammlung, zu einer republikanischen Verfassung, zur parlamentarischen Demokratie, der ersten in der Geschichte unseres Landes. Auch die Fundamente des modernen Sozialstaats legte diese Revolution: Achtstundentag, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebsräte – all das steht für den sozialen Fortschritt, der damals inmitten der Nachkriegswirren begann. Aber trotz alledem hat die Revolution bis heute kaum Spuren im Gedächtnis unserer Nation hinterlassen.

Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht. Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte – eben auch, weil der 9. November tatsächlich ein ambivalenter Tag ist, weil er für Licht und für Schatten steht, weil wir jene Demokratie, die damals begann, fast nie von ihrem Anfang, sondern meist von ihrem Ende her denken.

Manchmal scheint mir, als sei jene Zeitenwende auf ewig überschattet vom Scheitern der Republik, als sei der 9. November 1918 diskreditiert und entwürdigt durch den 30. Januar 1933. Ja, das Ende der Weimarer Republik führte hinab ins furchtbarste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber: Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde! Der übersteigerte Nationalismus, die Diktatur, die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten haben Europa mit Krieg und abscheulichen Verbrechen überzogen. Sie haben dieses Land politisch und moralisch ruiniert. Zu unser aller Glück erhielt Deutschland eine neue Chance auf Selbstbestimmung in Einheit und Freiheit – und diese Chance ist Wirklichkeit geworden: Sie, die Republik, hat sich historisch behauptet! Das dürfen wir 100 Jahre später für uns festhalten!

Dabei bleibt natürlich richtig: Jene Revolution war vom ersten Tag an auch eine paradoxe, eine widersprüchliche Revolution. Ihre Geschichte lässt sich nicht geradlinig erzählen. Doch welche deutsche Geschichte lässt sich das schon?

Die Widersprüchlichkeit der Revolution zeigte sich bereits am selben 9. November, als Karl Liebknecht, der Führer des Spartakusbundes, ein zweites Mal die Republik ausrief – nur zwei Stunden nach Philipp Scheidemann. Friedrich Ebert wollte zuvörderst Chaos, Bürgerkrieg und ein militärisches Eingreifen der Siegermächte verhindern; er war getrieben von dem Wunsch, den Menschen Arbeit und Brot zu geben. Der Rat der Volksbeauftragten sah seine Handlungsspielräume eng begrenzt in diesen ungewissen Monaten, im Strudel radikalerer Kräfte von rechts wie von links.

Und doch hätten die Volksbeauftragten wohl mehr Veränderung wagen müssen, als sie aus ihrer damaligen Sicht für verantwortbar hielten. Zu viele geschworene Gegner der jungen Republik behielten ihre Ämter in Militär, Justiz und Verwaltung. Wahr ist allerdings: Gegen den Versuch der radikalen Linken, die Wahlen zur Nationalversammlung mit Gewalt zu verhindern, mussten die Volksbeauftragten um Friedrich Ebert sich zur Wehr setzen. Aber es gab keinerlei Rechtfertigung dafür, der Brutalität nationalistischer Freikorps faktisch freie Hand zu lassen. Viele wurden damals ermordet, unter ihnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch der Opfer jener Tage wollen wir heute gedenken.

Ja, diese Revolution war auch eine Revolution mit Irrwegen und enttäuschten Hoffnungen. Aber es bleibt das große Verdienst der gemäßigten Arbeiterbewegung, dass sie – in einem Klima der Gewalt, inmitten von Not und Hunger – den Kompromiss mit den gemäßigten Kräften des Bürgertums suchten, dass sie der parlamentarischen Demokratie den Vorrang gaben!

Dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit 

Der 9. November 1918 ist ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte. Er steht für die Geburt der Republik in Deutschland. Er steht für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie. Und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes! Denn wer heute glaubt, unsere Demokratie sei doch mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, und dieses Parlament ein Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes Möbelstück, der schaue auf jene Tage! Nein, dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht keine Nebensache! Es ist eine historische Errungenschaft, und für diese Errungenschaft, für dieses Erbe müssen wir streiten, zuallererst in diesem Haus!

In der Weimarer Republik hat der 9. November nie die symbolische Kraft eines Gründungsmythos gewinnen können. Selbst entschiedene Republikaner mochten sich nicht aus vollem Herzen zu einer Revolution bekennen, deren Sonne so “getrübt” aufgegangen war, wie Theodor Wolff an ihrem ersten Jahrestag im Berliner Tageblatt schrieb. Statt Einheit zu stiften, verschärfte die Erinnerung an den 9. November sogar die ideologische Spaltung der Gesellschaft: Für Teile der radikalen Linken stand das Datum für den vermeintlichen Verrat an der Arbeiterklasse, für die Republikfeinde von rechts für ihre Lüge vom “Dolchstoß”, für den angeblichen Verrat an den Frontkämpfern. Es war kein Zufall, dass Adolf Hitler ausgerechnet am 9. November 1923 in München den ersten Anlauf zum Sturz der Republik unternahm, jenes “undeutschen Systems”, dessen Repräsentanten die völkische Rechte mit mörderischem Hass überzog.

Es war insbesondere die Flagge der Republik, auf die es ihre Feinde abgesehen hatten und die sie immer wieder in den Schmutz zogen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832. Das allein ist Grund genug, den 9. November 1918 aus dem geschichtspolitischen Abseits zu holen! Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen! Sondern lassen Sie uns stolz sein auf die Traditionslinien, für die sie stehen: Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit!

Die schweren Lasten der Zeitgenossen 

Die Revolution von 1918/19 war ein Aufbruch in die Demokratie, in ein politisches Experiment mit offenem Ausgang. Heute wissen wir, welch schwere Lasten die Zeitgenossen zu schultern hatten, die damals in Reich und Ländern die Demokratie erprobten.

Der verlorene Krieg und sein blutiges Erbe der Gewalt, die Folgen des Versailler Vertrages, die Wirbelstürme von Wirtschaftskrise und Inflation, von Hunger und Massenelend – all das belastete die Weimarer Republik und überforderte sie bisweilen auch.

Und es war vor allem die lange Tradition antiliberalen Denkens, die die politische Kultur der Republik vergiftete: Intellektuelle wie Carl Schmitt zogen gegen den Interessenpluralismus der “modernen Massengesellschaft” zu Felde und schmähten die “taktischen Kompromisse und Koalitionen” einer so genannten politischen “Klasse”. Auch Vertreter der radikalen Linken geißelten Parlamente und Regierungen als Herrschaftsinstrumente der “bürgerlichen Klasse”.

Wenn wir uns diese Anfechtungen heute vor Augen führen, dann wird uns bewusst, wie beeindruckend die Leistung derjenigen war, die damals politische Verantwortung schulterten: die eine demokratische Verfassung auf den Weg brachten, das Justiz- und Bildungssystem modernisierten, für Wohnungsbau und Arbeitslosenversicherung sorgten, die Kunst und Wissenschaft erblühen ließen und die – in all diesen Jahren – zerbrechliche Koalitionen durch innen- wie außenpolitische Krisenstürme steuerten: Reichskanzler und -minister wie Hermann Müller, Gustav Stresemann oder Matthias Erzberger, Abgeordnete wie Marianne Weber und Helene Weber, Ernst Heilmann, Marie-Elisabeth Lüders oder Marie Juchacz. Zu viele von ihnen sind heute vergessen!

Verhöhnt von den Feinden der Demokratie 

Auch in Justiz und Verwaltung stützten überzeugte Demokraten den Verfassungsstaat.

Staatsrechtslehrer wie Hugo Preuß, der Vater der Weimarer Reichsverfassung, Gerhard Anschütz, Richard Thoma, Hermann Heller oder Hans Kelsen entwickelten Ideen, die noch heute inspirieren. Wissenschaftler wie der Nationalökonom Moritz Julius Bonn oder der Theologe Ernst Troeltsch brachten liberales Denken voran. Viele, die sich für die Republik engagierten, wurden von den Feinden der Demokratie verhöhnt, verfemt und angegriffen.

Führende Politiker wie Erzberger und Walter Rathenau fielen rechtsextremen, meist antisemitisch motivierten Morden zum Opfer.

Lassen Sie uns nicht länger behaupten, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten war! Diese mutigen Frauen und Männer standen viel zu lange im Schatten der Geschichte vom Scheitern der Weimarer Demokratie. Ich finde, wir schulden ihnen Respekt, Hochachtung und Dankbarkeit!

Lernen aus den Irrtümern Weimars 

Das Denken und Handeln der Weimarer Demokraten wirkte über die Erste Republik hinaus. Die Mütter und Väter der Bundesrepublik, von denen viele in der Weimarer Zeit geprägt worden waren, konnten nach 1945 auf deren Kenntnissen aufbauen und aus ihren Irrtümern lernen. In den Worten von Heinrich August Winkler: “Dass Bonn nicht Weimar wurde, verdankt es auch der Tatsache, dass es Weimar gegeben hat.”

Ich will seinen Gedanken auch für unser heutiges Berlin in Anspruch nehmen. Ja, wir leben in Zeiten, in denen die liberale Demokratie wieder unter Druck gerät, in denen ihre Gegner lauter und selbstbewusster werden. Aber wenn bisweilen, in raunenden Tönen, vor “Weimarer Verhältnissen” gewarnt wird, dann weise ich das entschieden zurück. So machen wir unsere Demokratie kleiner und ihre Gegner größer, als sie sind!

Gerade wenn wir uns an die mutigen Frauen und Männer von damals erinnern, wenn wir ihre Erfahrungen als unseren Fundus begreifen, dann habe ich die Hoffnung: Nicht nur unsere Institutionen sind fester und wehrhafter errichtet, sondern vor allem wir als Demokraten können lernen von denen, die vor uns kamen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind unser Erbteil von diesen Müttern und Vätern – lassen Sie es uns selbstbewusst beanspruchen, lassen Sie es uns klug und wachsam pflegen!

9. November – ein Tag der Widersprüche 

Am 9. November erinnern wir Deutsche an beides: an Licht und an Schatten unserer Geschichte. Dieser Tag ist ein Tag der Widersprüche, ein heller und ein dunkler Tag, ein Tag, der uns das abverlangt, was für immer zum Blick auf die deutsche Vergangenheit gehören wird: die Ambivalenz der Erinnerung.

Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Hunderte Frauen und Männer wurden von Nationalsozialisten getötet, begingen Selbstmord oder starben, nachdem sie in Konzentrationslagern misshandelt worden waren. Diese Pogrome – für alle sichtbar! – waren ein Vorbote der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Sie stehen für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei. Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus, und wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt!

Dieser 9. November stellt uns, verdichtet in einem einzigen Datum, vor die wohl schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte: Wie konnte es sein, dass dasselbe Volk, das am 9. November 1918 den Aufbruch in demokratische Selbstbestimmung wagte; das in den Folgejahren auf so vielen Gebieten menschlichen Strebens Fortschritte feierte; das in seinen Konzertsälen Symphonien lauschte und in seinen Nachtclubs Swing tanzte; dessen Wissenschaftler Nobelpreise gewannen; dessen Arbeiter genossenschaftliche Siedlungen bauten; dessen Künstler Traditionen über den Haufen warfen; dessen Kinofilme die Welt begeisterten – wie konnte es sein, dass dieses selbe Volk innerhalb weniger Jahre in demokratischen Wahlen den Demokratiefeinden zur Mehrheit verhalf; seine europäischen Nachbarn mit Krieg und Vernichtung überzog; wegschaute, wenn nicht gar gaffte und jubelte, wenn daheim in der eigenen Straße jüdische Nachbarn, Homosexuelle, seelisch Kranke aus ihren Häusern gezerrt wurden, abgeführt von den Schergen eines verbrecherischen Regimes – eines Regimes, das jüdische Familien in Viehwagen pferchte und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern schickte?

Dies bleibt die schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte.

Erinnerung muss unser Handeln prägen 

Die Antwort kann kein Historikerkongress uns abnehmen. Keine historische Einordnung kann unser Herz beruhigen. Die Antwort ist überhaupt nicht allein mit Worten zu geben. Sondern wir können sie nur durch unser Handeln geben!

Erinnerung, die pflichtbewusst an Gedenktagen unsere Lippen bewegt, die aber nicht mehr unser Handeln prägt, erstarrt zum Ritual. Schlimmstenfalls führt sie sogar zu Ressentiments, zu Entfremdung zwischen offiziellem Gedenken und dem Lebensalltag, dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger, gerade der jungen Menschen, die sagen: “Was hat das denn mit mir tun?”

Verehrte Abgeordnete, liebe Gäste: In unserem Handeln müssen wir beweisen, dass wir, die Deutschen, wirklich gelernt haben, dass wir wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte!

Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird! Wir müssen gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift! Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das “wahre Volk” zu sprechen, und andere ausgrenzen! Wir müssen widersprechen, wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden, und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus! Wir müssen verhindern, dass sich die Gruppen immer mehr voreinander verschanzen! Wir müssen uns aufraffen und aufeinander zugehen! Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

Und – auch das: Wir müssen wieder kämpfen für den Zusammenhalt in Europa, und wir müssen streiten für eine internationale Ordnung, die angefochten wird – selbst von unseren Partnern. Denn dieser europäischen Einigung und dieser internationalen Zusammenarbeit haben wir es zu verdanken, dass wir Deutschen heute wieder ein Volk sind, das wirtschaftlich und politisch zu Kräften gekommen ist; das in seiner großen Mehrheit weltoffen und europäisch leben will; das von vielen in der Welt geachtet, ja sogar geschätzt wird; das immer noch in seinen Konzertsälen Symphonien lauscht und in seinen Nachtclubs heute vielleicht nicht mehr zu Swing, sondern zu Electrobeats tanzt; dessen Wissenschaftler wieder Nobelpreise gewinnen; dessen Athleten Rekorde brechen; dessen Unternehmen und Universitäten junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen, ja, sogar und ganz besonders viele aus Israel!

Dass wir diesem großen Glück durch unser Handeln gerecht werden – das ist der wahre Auftrag dieses Tages. Er richtet sich an jeden Deutschen, weit über Gedenkstunden hinaus. Nehmen wir die Verpflichtung an!

Die Gefahren von gestern sind nicht die Gefahren von heute 

Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden. Die Gefahren von gestern sind nicht die Gefahren von heute. Wer immer nur vor der Wiederkehr des Gleichen warnt, droht neue Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Aber: Erinnerung kann den Blick schärfen für neue Anfechtungen. Und die gibt es gewiss!

So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, einhundert Jahre später, ihr Gelingen garantiert! Wir beobachten ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir erleben, wie manche die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Lösungen ansehen wollen. Nicht alle diese Menschen sind Gegner der Demokratie – aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade die Geschichte der Weimarer Republik zeigt doch, wie sehr wir Bürgerinnen und Bürger brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die sich den Mühen demokratischer Politik aussetzen, weil sie an ihren Wert glauben.

Ich wünsche mir, dass heute, an ihrem 100. Geburtstag, möglichst viele Menschen in unserem Land dem Wert der parlamentarischen Demokratie nicht nur nachspüren, sondern dass sie daraus die Kraft schöpfen, den Mut fassen, sich in und für diese Demokratie zu engagieren.

Denn: Mut, den braucht es dafür auch heute!

Aber der Mut des Einzelnen wird nicht genügen. Wir brauchen den verbindenden Moment. Denn wir spüren doch, dass große Fliehkräfte an unserer Gesellschaft zerren, dass die Gräben tiefer werden, nicht nur die ökonomischen, sondern auch kulturelle.

Wir alle haben ein tiefes Bedürfnis nach Heimat, Zusammenhalt, Orientierung. Und dafür spielt der Blick auf die eigene Geschichte eine entscheidende Rolle. Jedes Volk sucht Sinn und Verbundenheit in seiner Geschichte. Warum sollte das für uns Deutsche nicht gelten?

Wir brauchen die Erinnerung. Auch deshalb ist heute ein wichtiger Tag! Der 9. November kann Orientierung geben, ja! – aber keine Eindeutigkeit.

Die Bundesrepublik erklärt sich nicht allein aus dem “Nie wieder!” 

Man kann diese Bundesrepublik nicht begründen ohne die Katastrophe zweier Weltkriege, ohne das Menschheitsverbrechen der Shoah. Sie sind unverrückbarer Teil unserer Identität.

Aber: Die Bundesrepublik erklärt sich auch nicht allein ex negativo, nicht allein aus dem “Nie wieder!” Man kann unser Land nicht begründen ohne die weit verzweigten Wurzeln von Demokratie- und Freiheitsstreben, die es über Jahrhunderte hinweg gegeben hat und aus denen die Bundesrepublik nach 1945 erst wachsen konnte.

Ich weiß, es ist schwer, beides im Herzen zu tragen. Aber wir dürfen es versuchen! Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Und: Wir können uns der historischen Verantwortung für den Zivilisationsbruch bewusst sein, ohne uns die Freude über das zu verweigern, was geglückt ist in unserem Land!

Ja: Wir dürfen uns diesem Land anvertrauen – auch wenn beides in ihm steckt. Denn wir nehmen uns beides zu Herzen! Das ist der Kern eines aufgeklärten Patriotismus. Es geht ihm weder um Lorbeerkränze noch um Dornenkronen. Er ist niemals laut und auftrumpfend – er ist ein Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen.

Manche mögen das eine Schwäche nennen – vermutlich gerade die, die einen neuen, aggressiven Nationalismus schüren. Ich empfinde das genaue Gegenteil. Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere. Der Nationalismus, auch der neue, beschwört eine heile alte Welt, die es so nie gegeben hat.

Mehr Zuversicht wagen 

Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn, für alle, die nicht sagen: “Die beste Zeit liegt hinter uns”, sondern die sagen: “Wir wollen und wir können die Zukunft besser machen!” Das ist die Zuversicht von Demokraten!

Zuversicht haben die Frauen und Männer bewiesen, die uns auf dem langen Weg zu Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land vorangegangen sind. Die Vorkämpfer zur Zeit der Französischen Revolution, in der sehr kurzlebigen Mainzer Republik etwa, und im liberalen Vormärz, während der Revolution von 1848 und in der Frankfurter Paulskirche, deren Geist nicht nur die Weimarer Verfassung durchzieht, sondern auch unsere heutige!

Und wenn wir genau hinschauen, dann entdecken wir noch frühere Anfänge von Selbstbestimmung und Gewaltenteilung. Anfänge, die bis ins Mittelalter zurückreichen, zum Stolz der Freien Reichs- oder Hansestädte etwa, zu den Freiheitsforderungen der deutschen Bauern, oder zur alten Reichsverfassung, von der sich sogar amerikanische Verfassungsväter inspirieren ließen.

Wir erinnern an diejenigen, die im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, im Exil und im Widerstand gegen den Nationalsozialismus für Freiheit und Demokratie kämpften und von denen nicht wenige ihr Leben ließen. 

Und vor allem denken wir heute an die Frauen und Männer, die im Herbst 1989 auf die Straßen strömten – in Leipzig, Dresden, Plauen und Chemnitz, in Berlin, Potsdam, Halle und Magdeburg, in Arnstadt, Rostock und Schwerin. Sie haben den Weg zur Wiedervereinigung unseres Landes bereitet. Ohne ihre Friedliche Revolution, ohne ihren Mut und Freiheitswillen hätte es ihn nicht gegeben: den Fall der Mauer. Jenen glücklichsten 9. November in unserer Geschichte! Auch daran erinnern wir heute in Dankbarkeit!

Erinnert an die Väter und Mütter unserer Demokratie 

All diese Frauen und Männer haben nach und nach errungen, wovon die Deutschen lange Zeit nur träumen konnten: ein freies, vereintes, demokratisches Deutschland. Zu viele von ihnen sind heute vergessen. Ich wünsche mir, dass wir mehr Aufmerksamkeit, mehr Herzblut und, ja, gern auch mehr finanzielle Mittel den Orten und den Protagonisten unserer Demokratiegeschichte widmen! Für das Selbstverständnis unserer Republik sollten wir mehr investieren als nur in die Grablege von Königen oder die Schlösser von Fürsten!

Wir alle, die wir uns zur Demokratie bekennen, die Millionen, die sich Tag um Tag für dieses Land engagieren, stehen in dieser Tradition! Sie zeigen durch tägliches Beispiel: Ein demokratischer Patriotismus ist keine Abstraktion und keine Kopfgeburt. Das Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger entspringt doch nicht allein aus kühlem Verstand, sondern bei den allermeisten aus tiefstem Herzen! Also: Trauen wir uns doch! Trauen wir uns, die Hoffnung, die republikanische Leidenschaft jener Novembertage auch in unserer Zeit zu zeigen. Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern: Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie!”

Schmerzfrei

Wie schmerzfrei muß man sein, um ein ursprünglich ab Januar Zweitausendneunzehn geplantes Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung um weitere zwei Jahre zu verschieben? Eigentlich sollte man dafür der Großen Koalition die Eier abschneiden, ohne Anästhesie, natürlich …

Pathologische Maßstäbe

“Das Desaster der Union in Bayern und Hessen hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer. Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden.”

Michael Brand, Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, zitiert nach: “Das Desaster der Union hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer“, in: Süddeutsche Zeitung vom dreißigsten Oktober Zweitausendachtzehn

Lügen

Die Praxis des Lügens kann aus unterschiedlichen Formen des Falschsprechens bestehen, und es lohnt, sie auszubuchstabieren, damit das Spektrum ihrer vergiftenden Wirkung im öffentlichen Raum deutlich wird. Es gibt das Falschsprechen über sich selbst aus Eitelkeit: Eigene Taten oder Eigenschaften werden vergrößert, verschönert, erfunden. Das sind die Lügen eines Aufschneiders. Es gibt das Falschsprechen über sich selbst aus List: Die eigene Geschichte wird verändert und manipuliert, um zu täuschen. Das kann geschehen unter Umständen, die das Falschsprechen als einzige Möglichkeit des Überlebens notwendig machen. Oder aber aus reiner Lust am Betrug, am Gewinn, den die Täuschung bringen mag. Es gibt das Lügen über andere, das ihrem Ruf schaden oder sie entwerten soll. Das sind falsche Tatsachenbehauptungen, die verleumden und herabwürdigen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump beherrscht das gesamte Repertoire an Lügen. Er prahlt, er täuscht, er manipuliert und er diffamiert. Manchmal lässt sich nicht einmal mehr sagen, ob Trump seine Lügen selbst glaubt, ob es überhaupt die äußere Realität als Bezugsgröße für ihn gibt, ob er seine Aussagen noch meint abgleichen zu müssen mit beobachtbaren, überprüfbaren Daten und Fakten. Oder ob für diesen Präsidenten nichts als sein eigenes Wünschen und Wollen als objektiv zählt. Gewiss ist nur, Trump setzt die Lüge über echte oder eingebildete Gegner so systematisch ein, dass die maliziöse Absicht nicht zu verbergen ist. Das Unwahre, was Trump über Menschen verbreitet, denen er schaden möchte, wird noch gepaart mit pubertärem Spott und ausgewachsenem Hass.

Vordergründig versehren diese Lügen und Hetze vor allem die Personen, die sie treffen, die Menschen, denen Trump die Intelligenz (Waters) oder die Staatsangehörigkeit (Obama) abspricht oder die er gleich kollektiv zu “Feinden des Volkes” erklärt wie Journalistinnen und Journalisten. Sie werden so lange durch Lügen und Ressentiment dämonisiert, sie werden so lange zu etwas Minderwertigem oder Gefährlichem stilisiert, bis sie nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, denen gleiche Rechte und gleicher Respekt zukommen. Die rhetorischen Angriffe entmenschlichen die anderen so lange, bis Gewalt gegen sie (von irren Einzeltätern oder terroristischen Netzwerken) als harmlos fantasiert werden kann. Wer immer als Absender der Briefbomben identifiziert und verhaftet werden wird, was immer die Motive der Täter sein mögen – der Präsident hat eine Unkultur der Menschenverachtung gefördert, die solchen Taten einen legitimierenden Kontext offeriert.

Aber die Lügen versehren langfristig noch mehr: Sie zerstören den Begriff einer geteilten Wirklichkeit.

(…)

Das ist das Gefährlichste an dieser Politik der Lüge: dass sie nicht nur Personen vernichten will, sondern den Bezug auf eine Realität, die allen gemeinsam ist. Die permanente Desinformation zersetzt den öffentlichen Diskurs und unterwandert alle Begriffe, Normen und Institutionen, die eine Gesellschaft verbinden.

Carolin Emcke, Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur, in: Süddeutsche Zeitung vom siebenundzwanzigsten Oktober Zweitausendachtzehn

Spiegelstriche

Neue Spiegelstriche helfen der SPD nicht weiter. Und auch keine weitere quälende Gruppentherapie. Wir brauchen offene Türen. Lust auf Zukunft. Leidenschaft. Herz. Positive Überraschungsmomente. Pointen. Selbstbewusstsein. Neugier. Zusammenhalt. Und endlich wieder mehr Europa.

Michael Roth, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, heute auf Twitter

Das löst gewiß nicht die ganze Misere. Aber es ist was dran. Ich wünschte mir noch eine andere Sprache, nicht gestanzt, kein Jargon, menschlich, zurückhaltend, demütig, kein Gebrüll.

“BILD” im AfD-Vorfeld

Eine „Vorfeldorganisation“ ist, wenn man Wikipedia glauben darf, eine politische Gruppierung, die einer Partei nahesteht oder gar in ihr eingebettet ist. Anders als die Partei selbst spricht sie ausschließlich bestimmte Interessenlagen an. Damit erhält sie einen Zugang zu Personen, die nicht direkt für die Partei zu gewinnen wären. Michael Spreng, konservativer Publizist und ehedem Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber und später auch für Jürgen Rüttgers, nutzt ganz aktuell in seinem Blog „Sprengsatz“ den Begriff der „Vorfeldorganisation“ zur Kennzeichnung der BILD-„Zeitung“. Unter dem Titel: „BILD – Vorfeldorganisation der AfD“ schreibt er, es vergehe kaum ein Tag, an dem die BILD-Zeitung nicht versuche, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen und fährt fort: „Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: ‚Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten.‘ Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.“ Das Verhalten von BILD sei kein Einzelfall. Seit Monaten bespiele BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen werde zur schreienden Schlagzeile, wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersteche, werde dies mit ein paar Zeilen hinten im Blatt abgetan. Der ehemalige Redakteur bei der Welt, der Welt am Sonntag, bei Bild und Bild am Sonntag, beim Kölner Express und anderen Boulevardzeitungen urteilt, daß das Hamburger Springerblatt „mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates (zersetzt) und die liberale deutsche Demokratie (delegitimiert)“. Die Zeitung mache sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Zwei oder drei Prozentpunkte für die AfD in den Meinungsumfragen müßten aufs BILD-Konto gebucht werden. Mehr noch: Der neue BILD-Chef Julian Reichelt habe eine Truppe von „selbsternannten Kriegern im Schützengraben“ rekrutiert, um die Kanzlerin und den liberalen Rechtsstaat „sturmreif“ zu schießen. O-Ton Spreng: „Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.” Wie hieß es früher noch in „unseren“ Kreisen? „Enteignet Springer!“

Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Drinbleiben?

Nichts Böses ahnend, mehr noch: Gutes feiernd, etwa, daß Palle, mein Sohn, mit dem ich mich seit einigen Tagen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet radfahrend herumtreibe, um die letzten Sonnenstrahlen bei (halbwegs) sportlicher Betätigung einzufangen, die Marke von dreitausend Kilometern mit dem Handbike, dem Fahrrad für Rollstuhlfahrer, erreicht und übertroffen hat, werden wir dennoch von den Niederungen und Grotesken bundesdeutscher Politik erreicht, überrascht, überwältigt, gefoltert, was auch immer. Eigentlich müßte ich mein SPD-Mitgliedsbuch in die Maas werfen, in irgendeinen der kleinen Kanäle hier, ins Leukermeer. Allein: So ein Parteibuch trägt man ja nicht immer bei sich. Schon mal gar nicht auf einer Radtour, bei der um jedes Gramm gekämpft wird. Ich habe ja nicht das zweite Paar Schuhe zu Hause gelassen, um stattdessen den Ausweis sozialdemokratischer Gesinnung mitzuschleppen. Nun gut. Der Eifgenbach führt auch noch Wasser, zur Not tun es auch Wupper oder Rhein. Austreten ist irgendwie auch keine Lösung. Das weiß ich ja. Ist aber drinbleiben eine? Ich weiß es nicht.

Bella Ciao

Ganz frisch auf den Tisch: Übermorgen erst erscheint das Album des Gitarristen  Marc Ribo “Songs of Resistance Nineteenfourtyeight – Twentyeightteen”. Und darauf die Hymne aus dem italienischen Widerstand und antifaschistische Volks-Ballade Bella Ciao.  Mehr noch: gesungen, vorgetragen, durchlebt von Tom Waits.

Eines Morgens in aller Frühe
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Eines Morgens in aller Frühe
trafen wir auf unseren Feind.


Partisanen, kommt nehmt mich mit euch,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Partisanen, kommt nehmt mich mit euch,
denn ich fühl' der Tod ist nah.


Wenn ich sterbe, o ihr Genossen,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
bringt als tapferen Partisanen
mich sodann zu letzten Ruh'.


In den Schatten der kleinen Blume,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
einer kleinen, ganz zarten Blume,
in die Berge bringt mich dann.


Und die Leute, die gehn vorüber,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Und die Leute, die gehn vorüber,
sehn die kleine Blume stehn.


Diese Blume, so sagen alle,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
ist die Blume des Partisanen,
der für unsere Freiheit starb.


(Verfasser des italienischen Orginals: unbekannt 
(um 1906 in Terre d'Acqua), Übersetzung: Horst Berner)

Lau-Mann

Lau, das bedeutet mäßig warm oder mäßig kalt. Also nicht wirklich kalt und nicht wirklich heiß. Lau eben. Und seit heute haben wir im Landeskabinett einen zweiten Lau-Mann. Neben dem ersten Laumann, dem Karl-Josef, der für die Gesundheitspolitik zuständig ist im Kabinett Laschet, für Arbeit und Soziales, und wirklich so heißt, Laumann, haben wir seit heute einen zweiten Lau-Mann im Kabinett. Peter Biesenbach hat im oberbergischen Hückeswagen eine steile CDU-Karriere hingelegt, bis am dreißigsten Juni des vergangenen Jahres Armin Laschet, der seinerzeit neu gewählte Ministerpräsident, Peter Biesenbach zum ältesten Landesminister Deutschlands machte, zum Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Ein eher ruhiger Job für einen verdienten älteren Herren. So weit, so gut. Heute mußte der Justizminister in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Es ging, mal wieder, um den Fall Sami A. Die unrechtmäßige Abschiebung dieses Herrn, so Biesenbach vor dem Ausschuß, habe keine Krise des Rechtsstaates ausgelöst. Im Gegenteil zeige die engagierte Kontroverse, daß der Rechtsstaat funktioniere. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung nennt die Biesenbachsche Einlassung eine “kuriose These”. Und weiter:  Die Landesregierung habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden. Wie bitte? Spricht der Minister nicht mit seinen Kollegen, dem Innenminister und dem für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration? Hatte Biesenbach wirklich nicht gelesen, was Herbert Reul zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster öffentlich verkündet hatte, daß nämlich auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung von den Gerichten zu achten sei? War Biesenbach nicht im Lande, als Richter und Gerichte Joachim Stamp öffentlich “Tricksereien” vorwarfen und daß er das Gericht in Gelsenkirchen “hinters Licht geführt” habe? Ricarda Brandt, OVG-Präsidentin, hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben und daß “die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” worden seien. Peter Biesenbach hat eine große Chance vertan. Er hätte heute die Unabhängigkeit der Justiz würdigen und verteidigen können, indem er sich vorbehaltlos vor die Entscheidung der Richter und Gerichte gestellt hätte. Und er hätte sich für das peinliche Fehlverhalten seine Ministerkollegen entschuldigen müssen. Damit hätte der Justizminister dem Rechtsstaat wirklich gedient. So aber hat er sich selbst nur zum Lau-Mann gemacht. Zu einem Mann, der nur mäßig entschieden für den Rechtsstaat eintritt, der nicht oder nur lau die Verwaltung und ihre Behörden ermahnt, die Urteile der Gerichte zu achten. Lau und nicht entschieden, matt und lahm kann man die Vertrauenskrise nicht bekämpfen, in die das schwarz-gelbe Kabinett das Land gestürzt hat. Das Land braucht einen Justizminister, der mit heißem Herzen und entschieden für die Achtung des Rechtsstaates eintritt. Keinen Lau-Mann.