Kategorie: Politik

Drinbleiben?

Nichts Böses ahnend, mehr noch: Gutes feiernd, etwa, daß Palle, mein Sohn, mit dem ich mich seit einigen Tagen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet radfahrend herumtreibe, um die letzten Sonnenstrahlen bei (halbwegs) sportlicher Betätigung einzufangen, die Marke von dreitausend Kilometern mit dem Handbike, dem Fahrrad für Rollstuhlfahrer, erreicht und übertroffen hat, werden wir dennoch von den Niederungen und Grotesken bundesdeutscher Politik erreicht, überrascht, überwältigt, gefoltert, was auch immer. Eigentlich müßte ich mein SPD-Mitgliedsbuch in die Maas werfen, in irgendeinen der kleinen Kanäle hier, ins Leukermeer. Allein: So ein Parteibuch trägt man ja nicht immer bei sich. Schon mal gar nicht auf einer Radtour, bei der um jedes Gramm gekämpft wird. Ich habe ja nicht das zweite Paar Schuhe zu Hause gelassen, um stattdessen den Ausweis sozialdemokratischer Gesinnung mitzuschleppen. Nun gut. Der Eifgenbach führt auch noch Wasser, zur Not tun es auch Wupper oder Rhein. Austreten ist irgendwie auch keine Lösung. Das weiß ich ja. Ist aber drinbleiben eine? Ich weiß es nicht.

Bella Ciao

Ganz frisch auf den Tisch: Übermorgen erst erscheint das Album des Gitarristen  Marc Ribo “Songs of Resistance Nineteenfourtyeight – Twentyeightteen”. Und darauf die Hymne aus dem italienischen Widerstand und antifaschistische Volks-Ballade Bella Ciao.  Mehr noch: gesungen, vorgetragen, durchlebt von Tom Waits.

Eines Morgens in aller Frühe
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Eines Morgens in aller Frühe
trafen wir auf unseren Feind.


Partisanen, kommt nehmt mich mit euch,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Partisanen, kommt nehmt mich mit euch,
denn ich fühl' der Tod ist nah.


Wenn ich sterbe, o ihr Genossen,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
bringt als tapferen Partisanen
mich sodann zu letzten Ruh'.


In den Schatten der kleinen Blume,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
einer kleinen, ganz zarten Blume,
in die Berge bringt mich dann.


Und die Leute, die gehn vorüber,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Und die Leute, die gehn vorüber,
sehn die kleine Blume stehn.


Diese Blume, so sagen alle,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
ist die Blume des Partisanen,
der für unsere Freiheit starb.


(Verfasser des italienischen Orginals: unbekannt 
(um 1906 in Terre d'Acqua), Übersetzung: Horst Berner)

Lau-Mann

Lau, das bedeutet mäßig warm oder mäßig kalt. Also nicht wirklich kalt und nicht wirklich heiß. Lau eben. Und seit heute haben wir im Landeskabinett einen zweiten Lau-Mann. Neben dem ersten Laumann, dem Karl-Josef, der für die Gesundheitspolitik zuständig ist im Kabinett Laschet, für Arbeit und Soziales, und wirklich so heißt, Laumann, haben wir seit heute einen zweiten Lau-Mann im Kabinett. Peter Biesenbach hat im oberbergischen Hückeswagen eine steile CDU-Karriere hingelegt, bis am dreißigsten Juni des vergangenen Jahres Armin Laschet, der seinerzeit neu gewählte Ministerpräsident, Peter Biesenbach zum ältesten Landesminister Deutschlands machte, zum Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Ein eher ruhiger Job für einen verdienten älteren Herren. So weit, so gut. Heute mußte der Justizminister in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Es ging, mal wieder, um den Fall Sami A. Die unrechtmäßige Abschiebung dieses Herrn, so Biesenbach vor dem Ausschuß, habe keine Krise des Rechtsstaates ausgelöst. Im Gegenteil zeige die engagierte Kontroverse, daß der Rechtsstaat funktioniere. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung nennt die Biesenbachsche Einlassung eine “kuriose These”. Und weiter:  Die Landesregierung habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden. Wie bitte? Spricht der Minister nicht mit seinen Kollegen, dem Innenminister und dem für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration? Hatte Biesenbach wirklich nicht gelesen, was Herbert Reul zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster öffentlich verkündet hatte, daß nämlich auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung von den Gerichten zu achten sei? War Biesenbach nicht im Lande, als Richter und Gerichte Joachim Stamp öffentlich “Tricksereien” vorwarfen und daß er das Gericht in Gelsenkirchen “hinters Licht geführt” habe? Ricarda Brandt, OVG-Präsidentin, hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben und daß “die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” worden seien. Peter Biesenbach hat eine große Chance vertan. Er hätte heute die Unabhängigkeit der Justiz würdigen und verteidigen können, indem er sich vorbehaltlos vor die Entscheidung der Richter und Gerichte gestellt hätte. Und er hätte sich für das peinliche Fehlverhalten seine Ministerkollegen entschuldigen müssen. Damit hätte der Justizminister dem Rechtsstaat wirklich gedient. So aber hat er sich selbst nur zum Lau-Mann gemacht. Zu einem Mann, der nur mäßig entschieden für den Rechtsstaat eintritt, der nicht oder nur lau die Verwaltung und ihre Behörden ermahnt, die Urteile der Gerichte zu achten. Lau und nicht entschieden, matt und lahm kann man die Vertrauenskrise nicht bekämpfen, in die das schwarz-gelbe Kabinett das Land gestürzt hat. Das Land braucht einen Justizminister, der mit heißem Herzen und entschieden für die Achtung des Rechtsstaates eintritt. Keinen Lau-Mann.

Ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch

Das Oberverwaltungsgericht des Landes (OVG) hat entschieden. Die Präsidentin dieses Gerichtshofes ist zugleich auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes. Das mag die Bedeutung der Entscheidung klarer machen. Der nach Tunesien abgeschobene  Sami A. ist widerrechtlich ins Ausland verbracht worden. Vom Landesintegrationsminister, der Stadt Bochum und ihrer Ausländerbehörde, vom Bundesamt für Migration. Allesamt hatten sie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hinters Licht geführt. Die Präsidentin des OVG Münster vermutet öffentlich, daß “hier die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” werden sollten. Die Gewaltenteilung, die Balance zwischen den unterschiedlichen Trägern staatlicher Gewalt und deren wechselseitiger Respekt, ist das höchste Gut des demokratischen Rechtsstaates. Regierung und Verwaltung, die sogenannte zweite Gewalt im Staat haben die juristischen Entscheidungen der dritten Gewalt auf jeden Fall zu respektieren. Was für den einzelnen Bürger gilt, gilt für staatliche Instanzen erst Recht. Gerichte treffen Entscheidungen, getroffene Entscheidungen sind zu beachten – von jedem jederzeit, vom Bürger genauso wie von der Verwaltung. Das schrieb der Richterbund in einer Stellungnahme. Eine schlichte Regel. Wer sie nicht beherzigt, riskiert den Rechtsstaat. Herbert Reul, von der CDU gestellter Landesinnenminister, verstieg sich in einer Richterschelte zu dem Satz, daß Richter immer auch ihre Entscheidungen am “Rechtsempfinden der Bevölkerung” orientieren sollten. Ein “befremdliches Verständnis der Rechtsstaatlichkeit”, wie die Bundesjustizministerin der Presse gegenüber formulierte. In Deutschland sind Minister schon wegen erheblich weniger brisanter Äußerungen zurückgetreten. Heute rudert der Polizeiminister des Landes zurück. Seine Formulierung hätte “mißverstanden werden können”. Eigentlich nicht. Es war der x-te Versuch eines populistischen Par­force­ritts. Das “gesunde Volksempfinden” bemühen, die Angst vor Terrorismus, und Wasser auf die Mühlen konservativer Kräfte lenken. Sei’s drum. Offenbar hat der zunehmende öffentliche Druck ein Einlenken bewirkt. Eine taktische Volte. Bleibt Joachim Stamp. “Liberaler” Integrationsminister. Der sieht heute noch kein Fehlverhalten. Er habe “rechtmäßig gehandelt”. Zwar akzeptiere er den Beschluss des OVG, aber er habe “nach wie vor eine andere Rechtsauffassung”. “Kommunikationsdefízite” habe es in diesem Fall zwischen dem Gericht und seinem Ministerium gegeben. Kommunikationsdefizite.  Mit einer solch billigen Ausrede hätte er während seiner Schulzeit keine  einzige Verspätung ohne Eintrag ins Klassenbuch rechtfertigen können. Vor ein paar Tagen noch hat Stamp den strammen Max markiert, sich mit der Abschiebung gebrüstet und den Mund ordentlich voll genommen. Jetzt schiebt er kleinlaut die Verantwortung fort. Aufs Bundesinnenministerium. Der Chef dieser  Behörde sowie der christlich-sozialen Partei in Bayern habe doch die Abschiebung “von Gefährdern” zur “Chefsache” machen wollen. Und nun schweige das Ministerium vor sich hin. Mimimi. Das kleinlaute Schweigen dröhnt gewaltig. Seehofer? Funkstille, Dobrindt? Funkstille. Söder? Funkstille. Die testosterongetränkten Mannsbilder, die zweitweise vor Kraft nicht mehr laufen konnten, halten sich bedeckt. Die Suppe auslöffeln, die sie angerichtet haben, das mögen sie so gar nicht.

Benedikt Welter: Europa – “Weites Gesicht”

Gestern habe ich, eigentlich zufällig, nach einiger Zeit mal wieder das allsamstägliche „Wort zum Sonntag“ der ARD, des ersten Programms, gesehen oder besser: gehört. Mehr gehört als gesehen. Und es hat mich mal wieder, wie schon einige Male zuvor, überrascht, wie sehr weltlich dieses geistliche Wort am Samstag vor dem Abendkrimi doch mitunter ist, wie sehr sich diese Kurzpredigt aktuell-politisch-gesellschaftlicher Themen annimmt. Der Saarbrückener Pfarrer Benedikt Welter ist relativ neu als katholischer Sprecher beim „Wort zum Sonntag“. Und mich hat er beeindruckt. Weil er beim Namen nennt, was Politiker derzeit anrichten, Selbstzerstörung. Weil er sein Gefühl nicht verbirgt, Ekel, wenn Politik mit Schaum vor dem Mund betrieben wird, weil er die Menschenwürde vor populistische Irrationalität stellt:

„Einen guten späten Abend, verehrte Damen und Herren.

Wieder ist ein Mythos hinüber: der von einem hübschen weißen Stier, der eine wunderschöne Frau durchs Meer trägt. Und dem Kontinent den Namen dieser Frau gibt: euros-pä, übersetzt “weites Gesicht”. Das ist der Name für Europa. Der zahme Stier ist Zeus; er und die ganze Götterwelt sind schon längst zerlegt; und jetzt geht die schöne Frau Europa sich selbst an den Kragen. Tatsächlich – es ist ein trauriges Schauspiel; es bereitet mir ganz große Sorge, ja, fast schon Angst: Europas Selbstzerstörung auf der politischen Bühne. Stiere sind da ziemlich viele unterwegs – aber es ist kein hübscher zahmer dabei, dem Frau Europa sich anvertrauen könnte. Vielmehr wird da mit ganz viel Schaum vor dem Mund durch Europa gesabbert. Eklig.

Von wegen: “Europa” und “Weites Gesicht”. Die kurzsichtige eigene Meinung wird zum Motor der Selbstzerstörung; sie zerstört mehr als einen Mythos. Sie bedroht ein Wunder, nämlich die politische Idee, dass nach dem Blut und Wahnsinn des Zweiten Weltkrieges eine neue Wirklichkeit für eine Menschenzukunft entstehen könnte. Angesichts des Dramas auf offener politischer Bühne möchte ich an Thomas Mann erinnern. Der hat schon 1943 gesagt: “Es ist ein entsetzliches Schauspiel, wenn Irrationalität populär wird.” Irrational ist nicht der alte Mythos von einem Kontinent Europa mit einem “weiten Gesicht”; irrational ist die Kurzsichtigkeit von – immerhin gewählten – Staatsmännern, die das Wort “Mensch” nicht mehr für alle Menschen verwenden, sondern nur noch für ihre eigenen Leute. Dem Menschen wurde auf dem Boden dieses Kontinents Europa einmal Menschenrecht und Menschen-Würde zugesprochen.

Etwas, über das jeder und jede verfügt; universell, unveräußerlich und unteilbar. “Es ist ein entsetzliches Schauspiel, wenn Irrationalität populär wird”: das haben wir die Woche gesehen. Fast wäre aus einem Schiff mit Namen ” Lifeline” eine “Deadline” geworden, weil Staatenlenker über aus Seenot gerettete Menschen ihre Politwürfel werfen. Gruselig. Wer kann diesem entsetzlichen Schauspiel aus populärer Irrationalität ein Ende setzen – und wie? Nicht eine alte griechische Mythologie; aber vielleicht ein Bild, das Papst Franziskus in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament 2014 ausgemalt hat: Er spricht von einem Wandgemälde im Vatikan. Das Fresko von Raffael zeigt die sogenannte Schule von Athen.

Der Philosoph Platon deutet mit dem Finger nach oben, zur Welt der Ideen, zum Himmel, könnten wir sagen; sein Schüler Aristoteles streckt die Hand nach vorne aus, auf den Betrachter zu, zur Erde, zur konkreten Wirklichkeit. “Das scheint mir ein Bild zu sein”, sagt der Papst, “das Europa und seine Geschichte gut beschreibt; eine fortwährende Begegnung zwischen Himmel und Erde; wobei der Himmel die Öffnung … zu Gott beschreibt, die den europäischen Menschen immer gekennzeichnet hat; und die Erde stellt seine praktische und konkrete Fähigkeit dar, Situationen und Probleme anzugehen. Europas Zukunft hängt davon ab, dass wir die lebendige und untrennbare Verknüpfung dieser beiden Elemente wiederentdecken”. Dafür will ich mich engagieren – und gegen die populären Irrationalen dieser Tage und Wochen. Weil ich an das Wunder Europa glaube und an das Wort “Mensch”. Denn der Vorhang für das derzeitige traurige Schauspiel muss fallen. Sonst würde es heißen: Gute Nacht Europa!

Ihnen wünsche ich eine wirklich gute Nacht und einen gesegneten Sonntag.“

 

Laboratorium der Barbarei

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin (Hannah Arendt, W.H.): «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind. Die Dinge akzelerieren sich.

Daniel Binswanger, Avantgarde der Völker, in: Republik, dreißigster Juni Zweitausendundachtzehn

Blamage

Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den vermeintlichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies hat die bayerische Staatsregierung heute in einer Antwort von Landesinnenminister Joachim Herrmann auf eine SPD-Anfrage ein. Herrmann schreibt, der Masterplan liege “weder dem Staatsministerium des Innern und für Integration vor, noch wurde er vom Bundesinnenminister dem Ministerrat zugänglich gemacht”.

Aha. CSU-Kabinettsmitglieder propagieren einen Masterplan, dessen Inhalt sie selbst gar nicht kennen. Seit Wochen. Blöder kann man sich nicht blamieren.

„Wir retten Leben, wen retten Sie?“

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können? Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten. Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen

27. Juni 2018

“Antrags-Touristen”

Antrags-Touristen. Diese Wortkreation geht auf das Konto des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann. Man müsse „eine eindeutige Regelung“ schaffen, wie man „diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen“ könne“, sagte Herrmann heute ausgerechnet der “Bild am Sonntag“. Immer wieder neu, nahezu täglich eine zynische Wiortschöpfung aus dem Munde ehemals bürgerlicher Politiker, die nunmehr das Geschäft von AfD und anderen rechtsextremen Parteien betreiben.