Wortgefecht

“In Ägypten und Libyen sterben Menschen für ihr Wahlrecht, aber in Wermelskirchen haben gerade mal 20 Prozent ihren Hintern hoch gekriegt.” Der Bürgerbeschimpfung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manderla mag man sich angesichts der äußerst dürftigen Wahlbeteiligung an der Landratswahl vom vergangenen Sonntag – nur etwa zwanzig Prozent der Wahlberechtigten in Wermelskirchen hatten sich beteiligt –  im ersten Moment sogar anschließen. Einen Moment später aber wird man die Frage stellen müssen: Tragen nicht die Parteien ein gerüttelt Maß Schuld an der Wählerlethargie? Und wieder einen Moment später wird man diese Frage bejahen müssen. Gewiß, da hingen und hängen ein paar Plakate an den Laternenpfählen in der Stadt. Und die beiden Zeitungen haben auch die Kandidaten der Parteien vorgestellt. Aber: Reicht das aus, um ein öffentlich nicht sehr bekanntes Amt, das des Landrats, das zudem noch in der Kreisstadt Bergisch-Gladbach angesiedelt ist, also weit weg vom Schuß, den Wermelskirchener Bürgern interessant zu machen? Haben die Parteien den Menschen erklärt, was ein Landrat ist, was er macht, welche Befugnisse er hat, was das alles mit der Stadt zu tun hat, warum es also wichtig wäre, sich einzubringen, sich zu interessieren, wählen zu gehen? Nein! In den Gremien der Parteien sind die Kandidaten auserkoren worden, in den Hinterzimmern, wie immer. In diesen Hinterzimmern haben die Parteistrategen auch den Wahlkampf beschlossen, der zum desaströsen Wahlergebnis geführt hat. Zu einem für alle Parteien desaströsen Wahlergebnis. Diese Landratswahl in Wermelskirchen hatte keinen Sieger. Alle Parteien haben gemeinschaftlich verloren. Menschen, Wähler, Interesse. “Sogar Leute, die sich eigentlich für Politik interessieren, haben mich gefragt: Wie, was für eine Wahl?” So zitiert die Bergische Morgenpost den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Schmitz. Und den  SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Bilstein treibt die Sorge  um, daß sich die erbärmliche Wahlbeteiligung auch bei künftigen Kommunalwahlen fortsetzen könnte. Allen Parteien fällt als erste Antwort lediglich ein, daß der Kreis, der Landrat, die Kreisstadt zu weit weg seien vom Nordkreis, von Wermelskirchen. Die Landratswahl sei offensichtlich an den Menschen vorbei gegangen. Viele wussten gar nicht so recht, worum es bei der Landratswahl überhaupt ging. So Parteivertreter zur Presse. Wem lasten die Parteien das denn eigentlich an, wenn nicht sich selbst? Es ist doch ihre genuine Aufgabe, die Menschen zu gewinnen, sie zu interessieren, sie vertraut zu machen mit den kommunalen Belangen. Es ist doch Aufgabe der Parteien, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen deutlich zu machen, was auf der kommunalen Ebene diskutiert, verhandelt, entschieden wird. Nein. Mir ist die Antwort der Parteivertreter, aller Parteien, zu billig, sich lediglich hinter dem mangelnden Interesse der Bürger zu verstecken. Die Existenzberechtigung der Parteien schwindet, wenn sie immer weniger in der Lage sind, Menschen zu interessieren, ihnen Orientierung zu bieten, sie zu organisieren. Parteien wirken, jedenfalls auf kommunaler Ebene, eher nach innen. Sie sind nicht mehr Träger und Motor der politischen Kultur, immer weniger akzeptierte Akteure und Beförderer des Gemeinwesens . Das Ergebnis ist  kommunalpolitische Dürre, politische Ödnis. Abzulesen an der Landratswahl. Abzulesen an der Beteiligung an den Debatten über die kommunale Sparliste am kommenden Samstag.

“Unser Christian” heiratet. Diese Formulierung samt Possessivpronomen hat die Lokaljournalistin Gundhild Tillmanns in ihrem Beitrag in der Bergischen Morgenpost  verwendet. Es geht um den aus Wermelskirchen stammenden Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, der in dieser Woche von seinem Freund, Bürgermeister Eric Weik, mit der Journalistin Dagmar Rosenfeld vermählt wird. Christian ist fortan also “unser” aller Christian. Gundhild Tillmanns Begeisterung über dieses gesellschaftliche Großereignis ist mit Händen zu greifen: Ein Heiratsantrag auf einer Serviette in einem Restaurant auf Fuerteventura, das Traugespräch mit dem Bürgermeister, die vorgezogene Hochzeitsreise auf der “Queen Mary”. Die Morgenpost schlüpft in die Rolle der örtlichen “yellow Press”. Selbst vor einer weiteren Peinlichkeit scheut das Wermelskirchener Gesellschaftsblatt nicht zurück: “Ob Lindner und Rosenfeld wie weiland in dem Kino-Film ‘Untergang der Titanic’ in memoriam Leonardo DiCaprio und Kate Winslet die berühmte Liebesszene am Schiffsbug nachgespielt haben, ist nicht überliefert.” Originalton Tillmanns. Im Gesellschaftsblatt assoziiert man mit dem Untergang der Titanic Winslet und DiCaprio. Im seriösen Journalismus wohl eher den Niedergang der Partei Christian Lindners. Einerlei. Christian Lindner heiratet. Gut so.  Eric Weik traut. Gut so. Alles kein Grund für mediokre Schmachtfetzen in der lokalen Presse. “Unser” Christian wird Christian Lindner bleiben – für Werner Güntermann, Heinz Jürgen Manderla, Patrick Engels, für die Mitglieder und Freunde der FDP. Für alle anderen bleibt er Christian Lindner, ohne “unser”. Ich gratuliere dem Brautpaar und wünsche beiden ein Fest, an das sie noch lange denken werden. Möglichst ohne Lokaljournalisten.

Ich bin fremdgegangen. Denn ich habe gestern das erste “Freigespräch” der Wermelskirchener FDP besucht. Ein offene, öffentliche Diskussion, der Versuch, mit dem Bürger, also mir, ins Gespräch zu kommen. Quo Vadis, FDP? Das wollten einige wissen, Honoratioren der örtlichen Liberalen, Funktionäre, Bürgermeister, Mitglieder und eine Handvoll junger Leute, Schüler. Wohin es die FDP treibt, das sollte eine veritabler Landtagsabgeordneter der Blau-Gelben aus Düsseldorf beschreiben, Dr. Robert Orth. Der trug dann eine ordentliche Menge rhetorischer weißer Salbe auf die geschundenen liberalen Seelen auf. Nein, die Roten und die Grünen machen immer noch alles falsch ; ja, wir sind und bleiben die Partei der Vernunft; nein, die Bürger sind oftmals nicht genügend imstande, die Perlen unserer Programmatik zu erkennen; nein, die FDP kommt in den mehrheitlich linken oder rechten Medien nicht gut weg oder wird komplett ignoriert; nein, die Katastrophe von Fukushima kam für die FDP zur Unzeit; ja, die FDP hat sich nach dem Stühlerücken personell wie auch politisch neu aufgestellt; ja, jetzt noch ein wenig Geduld üben, dann werden sich die Erfolge auch wieder einstellen. Nur ganz selten das Eingeständnis, die FDP habe fundamentale Fehler begangen. Angriff ist wohl immer noch die beste Verteidigung. Warum darf Guido Westerwelle die Partei nicht mehr führen, das Land aber im Ausland diplomatisch und polititisch vertreten? Ist das ein Zeichen für den Neustart? Robert Orth: Damit komme auch die Dankbarkeit der FDP für die Leistungen und Erfolge der FDP unter Westerwelle zum Ausdruck. Tja, jeder blamiert sich, so gut er nur kann. Ganz so einfach aber wollten örtliche Liberale es sich dann doch nicht machen. Es gab Kritik und Vorschläge, Anregungen. Man müsse eine Umweltpolitik mit liberalem Profil betreiben. Familie und Familienförderung sollten stärker in die politischen Überlegungen der FDP einziehen. Das soziale Profil der Liberalen sei zu schärfen. Die Energiepolitik müsse glaubwürdiger werden. Immerhin. Eine erstaunlich offene Debatte, freimütig, teils kontrovers. Der Versuch jedenfalls, über den Tellerrand der Parteigrenzen hinweg ein Gespräch zu führen, die Hermetik politischer Parteien zu überwinden. Ach so: die FDP bietet nun ebenfalls den Status eines Gastmitglieds an. Ich könnte sogar liberales Gastmitglied werden, obwohl ich doch Gast bei der SPD bin. Nett, nicht wahr?

Zugegeben: Die finanzielle Lage in der Kommune ist nicht rosig. Rat und Verwaltung müssen alles unternehmen, um nicht in die Hausshaltssicherung zu geraten. Aber rechtfertigt das alleine schon, daß sich die ehrenamtlichen Lokalpolitiker just ebenso verhalten, wie ihnen das die Berufspolitiker vorleben? Beispiel gefällig? Die “Regenbogenkoalition”, also die Parteien, die den Bürgermeister stützen, WNKUWG, Grüne, Büfo und FDP, haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Das Freibad Dabringhausen soll geschlossen werden und für alle städtischen Turn- und Sportstätten sollen die Vereine Benutzungsgebühren berappen. Die erste naheliegende Frage ist doch, ob die Parteien sich der Mühe unterzogen haben, mit den Vereinen in der Stadt ein Gespräch zu führen, bevor ein solcher Antrag formuliert wird. Natürlich haben sie das nicht getan. Bürgernähe? Braucht man die, solange die nächsten Kommunalwahlen noch derart weit enfernt sind? Offenbar nicht. Viel schlimmer noch: Büfo-Chef Friedel Burghoff sieht im Regenbogenantrag einen “erzieherischen Effekt” für die Vereine und ihre Mitglieder. Zynischer kann man’s kaum formulieren. Die Vereine, die Bürger dieser Stadt, das Volk sind für Provinzpolitiker nur noch große Lümmel, wie Heinrich Heine seinerzeit schrieb, denen man mittels einer Gebührenschraube auf den rechten Weg verhelfen will, so, wie man ihnen weiland die Ohren langzog, wenn sie etwas ausgefressen hatten. Ein anderes Beispiel. In den Lokalzeitungen konnte man von einem Antrag der SPD-Fraktion für die Haushaltsberatungen lesen, in der es um die Höhe der Gewerbesteuer geht. Die Gewerbesteuer ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Kommunen. Und gerade, weil das so ist, sollten sich die Parteien darum bemühen, dem Bürger, allen Bürgern verständlich zu machen, was man fordert und warum man das tut. Aus der Berichterstattung der Lokalzeitungen, beider Zeitungen, ging dies indes nicht hervor. Wie auch? Tatsächlich ist in diesem Antrag nämlich zu lesen, daß “die vom Bürgermeister in der gleichen Sitzung kritisierten Strukturveränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung (z.B. Veränderung des Soziallastenansatzes) (…) hingegen keinen Einfluss auf den Haushalt von Wermelskirchen” haben, “weil die Stadt abundant ist”.  Alles klar? Die Schullandschaft in Wermelskirchen ändert sich. Die Anmeldezahlen für die Hauptschulen nehmen dramatisch ab. Die PCB-Verseuchung der Realschule macht aus einem latenten Problem ein aktuelles. Schneller als ursprünglich wohl geplant muß über die Schulstruktur in der Stadt nachgedacht und gesprochen werden. Die Partei, in der ich zu Gast bin, die SPD hat sich dieser Frage bislang nicht gestellt. Vielleicht hat die Fraktion dies getan; die Partei aber, ihre Mitglieder hatten bislang keine Gelegenheit, dieses derart wichtige Problem der Kommune zu beraten. Warum auch? Die Fraktion wird es schon richten. Und ich bin ganz sicher, daß es in den anderen Parteien nicht anders zugeht. Irgendwann werden die Mitglieder schon darüber informiert werden, wie  sich und mit welchem Ergebnis die Parteioberen, die Funktionäre, die Vorstände den Kopf zerbrochen haben. Wer jetzt noch Lust und Leidenschaft entwickelt, mitzuspielen, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen, dem ist vermutlich nicht zu helfen.

“Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.” Ich möchte das auch rauchen dürfen, was die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Spandau genommen hat, um einen solchen Antrag zusammenzufabulieren.

“Diese neue Form des Kapitalismus ist auf die Zerstörung von Bindungen gerichtet. Leute, die keine Bindungen mehr an ihre Arbeit haben, sind leichter zu manipulieren als diejenigen, denen das wichtig ist. Deshalb ist es eines der Kernelemente der katastro­phalen neoliberalen Ökonomie, Bindungslosigkeit herzustellen. Wobei „neoliberal“ ein falscher Ausdruck ist. Denn diese Liberalen können sich nicht auf die Tradition des Liberalismus berufen. Adam Smith, Ricardo, Stuart Mill, das waren ja Liberale, bei denen die Marktgesetze eingebettet sind in Traditionen, Regelungen, Imperative. Smith war Professor für Moralphilisophie. Die Neoliberalen unserer Zeit haben gar keine Tradition. Es gibt keinen klassischen Ökonom, der je behauptet hätte, der Markt reguliere den Zusammenhalt menschlicher Ordnung. Nicht die politische Ökonomie ist zur Leitwissenschaft geworden, sondern die Betriebswirtschaft.” (Oskar Negt im Gespräch mit Jakob Augstein, heute im Freitag)

Da sage noch jemand, unsere Gesellschaft funktioniere bestens, rational, der Markt regele alles und zwar gut. “Wir bekommen derzeit deutlich mehr Eier-Spenden von den Geschäften als sonst.” Mit diesen Worten zitiert die Bergische Morgenpost die Vorsitzende der hiesigen Tafel, Brigitte Krips. Klar: Nach dem Dioxinskandal sind Eier nicht mehr so leicht an den halbwegs gut verdienenden Mann und an die halbwegs gut verdienende Frau zu bringen. Für die schlecht oder nichts verdienenden Menschen indes bewirkt diese zeitweilige Konsumverweigerung ein Überangebot. Das nennt man Markt. Jene rund fünfhundert Haushalte in Wermelskirchen, die sich bei der Tafel haben registrieren lassen, weil sie nicht genug zum Leben haben, können jetzt die vorübergehende Eierschwemme für sich nutzen. Skurril, oder? Mit Antibiotika vollgepumptes Rindfleisch hat nach wie vor (noch) Konjunktur. Also haben die Armen, die Tafel-Bürger, nichts davon. Warten wir auf den nächsten Lebensmittelskandal, auf die nächste Vergiftung. Dann wird es wieder ein vorübergehendes Überangebot für die Ärmsten der Gesellschaft geben, weil der Normalbürger sich für ein paar Tage oder Wochen Kaufzurückhaltung auferlegt. Lebensmittelskandale, Hochkonjunktur für Menschen, die nichts haben. Eine feine Gesellschaft.

Da hat das Landesverfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung in einer Eilentscheidung aufgegeben, die Bücher über den Haushalt 2010 noch nicht zu schließen, solange keine endgültige Entscheidung des Gerichtshofes ergangen ist. Vordergründig ein Erfolg für die schwarz-gelbe Opposition in Düsseldorf. Zwar haben ihre Abgeordneten die Entscheidung des Parlaments für den Nachtragshaushalt durch nicht vollständiges Erscheinen erst möglich gemacht, doch nun bewerten sie die Entscheidung aus Münster als ihren Erfolg. Eigentlich, so schreibt die Süddeutsche Zeitung heute, “eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern. Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage”. Gerhard Papke, eherner Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag und noch im Sommer betonköpfiger Verhinderer einer Ampelkoalition im Land, gegen seinen Vorsitzenden Pinkwart zudem, dieser stählerne Vorkämpfer der Liberalen gegen Rot-Grün, hat die Umfrageergebnisse der letzten Monate wohl doch gelesen und windet und eiert und baggert sich nun nach und nach ran an die Fleischtöpfe der Macht, an die Seite der rot-grünen Koalitionäre. Klar doch, der Mann kann zumindest die drei von der vierzehn unterscheiden und weiß also, daß vor Neuwahlen sich vor allem die ehemals liberale Partei fürchten muß, gegebenenfalls noch die Linken. Also: Papke will die Vorlage aus Münster nicht für den entscheidenden Oppositionsvorstoß nutzen, für Neuwahlen. Wir lernen: Ein Schädel aus Beton ist kein Bollwerk gegen miese Umfragewerte. Steter Tropfen höhlt auch Beton. Der Steinerne, der Eiserne, der Stählerne kapituliert vor der Macht der Zahlen. Auch das ist Politik. Jedenfalls im Land. Hier, in unserer Stadt, sehen die lokalen FDP-Größen das anders. Hier will man untergehen. Der Ortsvorsitzende der FDP, Dr. Werner Güntermann, war laut Bergischer Morgenpost absolut verärgert: “Wir lassen wirklich kein Fettnäpfchen aus.” Er gehe, so heißt es weiter, äußerst kritisch mit den Landespolitikern um und werde “der Landespartei einen geharnischten Brief schreiben”. Denn schließlich müsse man vor Ort den Bürgern Rede und Antwort stehen. Güntermann plädiert für “liberalen Ungehorsam”. Klar. Es ist ja auch schwierig, jede Bundes- oder Landes-Volte der Partei in Ortsverband nachzuvollziehen, sich gehorsam und ohne Widerworte in die Herde hinter den Führern einzureihen. Aber so brav, wie man auch in Wermelskirchen der Degeneration der FDP von einer einst liberalen Partei in eine Ein-Thema-Partei gefolgt ist, so unkritisch die unerträgliche Klientelbedienung der Bundespartei im Ortsverband bejubelt wurde, so apologetisch selbst die krawalligsten Äußerungen des großen Vorsitzenden gefeiert wurden in den Untergliederungen der Partei, so wenig Hoffnung besteht nun auf Würde des eigenen Kopfes, auf produktiven Trotz, auf Mut zur eigenen Meinung, kurzum: auf liberalen Ungehorsam. Nein, nein, die Gleichschaltung der FDP hat schon funktioniert. Heute ist sie vielleicht einer maoistischen Sekte aus den siebziger Jahren ähnlicher als der FDP aus der gleichen Zeit. Der Spuk des liberalen Ungehorsams wird spätestens mit den ersten Landtagswahlergebnissen in diesem Jahr verfliegen, wenn man erfahren muß, daß der Partei der Wind des Wählervotums ins Gesicht weht. Dann wird man auch im Ortsverband Wermelskirchen froh sein, wenn das blau-gelbe Fähnchen in Düsseldorf neben den roten und grünen Flaggen gehißt werden darf. Alles, auch rot-grüne Koalitionsnachbarschaft, ist besser, als per Urnengang aus dem Parlament vertrieben zu werden. Herr Manderla, Herr Dr. Güntermann, wie ist es gut, daß es die harte Realität gibt. Ohne sie verlören Träume jegliche Faszination. Auch liberale Träume. Der Volksmund hat es so formuliert: Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss nehmen, was übrig bleibt ! Und Theodor Storm so:  “Vom Unglück zieh erst ab die Schuld; was übrig ist, trag’ in Geduld.”

Liebe Frau Zajons,

Sie haben, wie man der lokalen Presse entnehmen konnte, mehr als 7000 Unterschriften in Wermelskirchen gesammelt für den Verbleib der Polizeiwache in Wermelskirchen. Ich weiß nicht, ob Ihnen jemand, und wenn ja, wer Ihnen bei dieser Aktion geholfen hat. Jedenfalls wird in der lokalen Presse vor allem Ihr Name genannt. Zudem ist bekannt, dass Sie Mitglied der FDP bzw. ihrer Jugendorganisation sind. Mich verbindet mit der FDP nicht wirklich viel. Im Gegenteil: Ich übe seit Jahren heftige Kritik an Politik und Personal Ihrer Partei. Und: Ich glaube nicht, dass es am Ende für die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt wirklich entscheidend sein wird, wo genau sich die Polizeiwache befindet. Aber ich bin, vermutlich wie Sie, der Meinung, dass die geplante Verlegung der Polizeiwache Unsicherheiten, womöglich sogar Ängste bei vielen Bürgern bewirkt. Insofern hätte ich eine frühzeitige Initiative, eine rechtzeitige Kommunikation der lokalen Politiker und Parteien mit den Bürgern, eine breite Debatte der Parteien mit den Menschen in der Stadt, außerhalb von Rat oder Verwaltung, für richtig und sinnvoll gehalten. Ich bin seit etwa einem Jahr Gastmitglied der SPD. In meiner Partei habe ich schon vor Monaten dafür plädiert, indes keine Mehrheit organisieren können. Man mag Kritik üben an der Formulierung Ihrer Unterschriftenliste. Man muß nicht einverstanden sein mit dem Ziel Ihrer Aktion. Und man muß keineswegs einverstanden sein mit den Zielen und Aktivitäten Ihrer Partei. Aber ich halte Ihre Unterschriftenaktion für beispielgebend. Wenn sich Menschen, junge Menschen zumal, einmischen in politische Vorgänge, wenn sie Partei ergreifen, wenn sie sich aktivierend betätigen, wenn sie sich nicht an Vorgaben von Verwaltung oder Parteien halten, sondern sich ihres eigenen Verstandes bedienen, wenn sie dann noch, wie Sie, ungewöhnlich erfolgreich sind, hat doch nahezu ein Fünftel der Bürgerschaft Wermelskirchens Ihre Liste unterschrieben, dann scheint mir das vorbildlich zu sein für das Gemeinwesen in Wermelskirchen. Ich halte für das entscheidende Ergebnis Ihrer Aktivität, dass Sie sich haben nicht unterkriegen lassen von der nahezu einhelligen Lethargie der Parteien und lokalen Politiker, von der Distanz, die Parteien Bürgerinteressen gegenüber mittlerweile haben entstehen lassen. Dafür meine Hochachtung.

Ihr Wolfgang Horn