Widerwort

Sieh an, sieh an: Alice Schwarzer auf dem Ticket der CDU. Wie Focus-Online berichtet, darf die gewesene Chefemanzipatorin auf Einladung der nordrhein-westfälischen Christdemokraten den nächsten Bundespräsidenten “wählen”. „Das ist als Anerkennung der Lebensleistung von Frau Schwarzer gedacht“, wird Oliver Wittke zitiert, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Die Emma-Mutter wird zur schwarzen Wahlmännerin. Da hat sich doch der Einsatz der CDU-Familien- und Frauenministerin, Kristina Schröder, schon bezahlt gemacht. Die  hatte neulich erst Schwarzers Feminismus-Archiv mit 150 000 Euro gerettet, um den Betrag, den die Landesregierung in NRW  gekürzt hatte. Do ut des. Das ist Lateinisch. Ich gebe, damit du gibst.

Da ist der neue Bundespräsident noch nicht gewählt – und was heißt in dem Fall der Nominierung durch fünf Parteien schon Wahl -, da verschaffen sie sich schon lautstark Gehör: die Vertreter der Aktion Saubere Höchste Familie. ”Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird”, sagte der Bundestagsabgeordnete der CSU, Norbert Geis, der  Passauer Neuen Presse. Und der SPD-Philosoph mit dem Zauselsbart, Wolfgang Thierse, attestiert dem Rechtsausleger der Bayernunion. Der Bundespräsident in spe lebt seit vielen Jahren ohne Trauschein mit einer Nürnberger Journalistin zusammen, oh Graus. Nein: Oh, Geis. Das kann im Deutschland des einundzwanzigsten Jahrhunderts mithin immer noch nicht sein, obwohl es Millionen Familien vormachen, daß nämlich Mann und Frau ohne Trauschein zusammenleben. Also, Herr Gauck, flugs zum Standesamt und die illegitime Verbindung in Ordnung bringen. Trauzeugen wären sicher gerne die Herren Thierse und Geis. Oh Graus.

Tja. Gauck. Jetzt, finde ich, ist er eher zweite Wahl. Wäre es nicht hohe Zeit für eine Bundespräsidentin gewesen? Zwar hat Gauck, was die beiden letzten Präsidenten eher nicht hatten: das Wort, die Sprache, auch Erfahrung, Lebenserfahrung. Aber kann er wirklich die gewachsene Kluft zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen Parteien und Bürgern schließen, wenigstens ansatzweise? Ist er nicht doch, obwohl nicht parteipolitisch eingebunden, eher Vertreter der Macht, der aktuellen Variante des politischen Systems? Einer Gesellschaft, die vielfach geteilt ist. In oben und unten, in arm und reich, in mächtig und ohnmächtig, in sprachlos und einflußreich. Sein Thema, sein Lebensthema ist, natürlich, die Freiheit, die Freiheit des Einzelnen in einer bürgerlichen Gesellschaft. Und die freie, zivilgesellschaftliche Demokratie als Gegenentwurf zur Diktatur, zu vor- oder nachbürgerlichen Gesellschaften feudalen Charakters. Wenn die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft indes, wie derzeit, vor allem dazu führt, daß wenige ökonomisch immer mächtiger werden und immer mehr Menschen dagegen immer weniger haben und in wirtschaftlich prekären Verhältnissen leben müssen, dann ist es mit der Entwicklung unserer Gesellschaft in Richtung eines freiheitlichen Zusammenschlusses freier Bürger mit gleichen Rechte und Pflichten und gleichen Chancen für alle nicht wirklich weit her. Wenn immer mehr Menschen sich von den politischen Eliten lossagen, von Parteien, von Politikern, von Parlamenten, von Regierungen, wenn immer mehr Menschen eigene, neue Formen entwickeln, Interessen durchzusetzen, neue Kommunikationsmöglichkeiten nutzen und entwickeln, dann ist die bürgerliche Gesellschaft nicht wirklich entfaltet. Vom freien, freiwilligen Zusammenschluß freier Bürger, der Citoyens, zu einem Gemeinwesen, in dem Interessen offen ausgehandelt und Konflikte rational verhandelt werden, sind wir noch entfernt. Die bürgerliche Gesellschaft nahm ihren Anfang in der französischen Revolution gegen die feudale Adels- und Klerusgesellschaft. Das Motto für die Umwälzung lautete: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das ist und bleibt die Richtschnur für die Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft. Freiheit ist Demokratie, demokratische Freiheit für Jedermann. Rechtsstaat, gleiches Recht für  alle, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit, die Freiheit der Kunst, das Recht zur Teilhabe an der Politik, frei von Privilegien, frei von ökonomischer Macht. Aber ohne die beiden anderen Kriterien, Gleichheit und Brüderlichkeit, ist die Freiheit nichts. Gleichheit bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz. Gleiche Bildungschancen. Gleiche Lebenschancen. Unabhängig vom Geschlecht, vom Alter, vom gesellschaftlichen Stand, vom Einkommen, vom Vermögen, von Religionszugehörigkeit, von der Hautfarbe, von der Herkunft. Brüderlichkeit. Ich mag dieses ältlich klingende Wort. Lasse mich aber auch ein auf die kirchlich geprägte Nächstenliebe oder die eher gewerkschaftlich gedachte Solidarität. Wenn freie Bürger sich zusammenschließen zu einem Gemeinwesen, dann muß jeder zu diesem Gemeinwesen beitragen. Der Starke stützt den Schwachen, der Reiche gibt mehr als der Arme. Die Menschen verhalten sich brüderlich zueinander. Und es regiert nicht, wie es der neoliberale Zeitgeist vorgibt, die Gier, das Geld, der Erfolg. Mein Auto, mein Haus, mein Schiff. Hast Du was, bist Du was. Das ist lediglich eine Gesellschaft zur Erzielung maximalen ökonomischen Reichtums, die Assoziation der Bourgeois, der Bürger als Wirtschaftssubjekte, die darwinistische Verkümmerung der bürgerlichen Gesellschaft. Achso, ja. Joachim Gauck. Von dem läse oder hörte ich solches gerne.

Die Scotchzahnpata. Oder die mit dem typischen Bourbontaste. Wann wäre sie jemals wichtiger als in der fünften Jahreszeit. Schade nur, daß sie in Florida erfunden wurde und nicht im Rheinland. Amerikanischer Unternehmergeist versus rheinische Hastalavistamentalität. Und schade auch, daß sie vermutlich heutzutage nicht mehr zu kaufen ist.

Basta sagte sie, die Kanzlerin. Nein, natürlich nicht. Die Diskussion ist nicht zielführend, sagte sie. Sie formuliert ja als Wissenschaftlerin. Gemeint ist die Debatte um den Vorschlag einiger junger CDU-Funktionäre, eine neue Abgabe für kinderlose Paare einzuführen, sozusagen eine Demographieabgabe. Aus der Opposition wird der Vorschlag als “Strafsteuer” für Kinderlose geschmäht. Und alle sind sich einig. Von “Abzocke” ist da die Rede, von “demographischer Planwirtschaft”, quer durch die Parteienlandschaft. Und ich bin, selten genug, diesmal an der Seite junger CDU-Mitglieder. Was ist eigentlich falsch daran, einmal über Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nachzudenken? Und ist es wirklich gerecht, daß Paare, die Kinder in die Welt setzen, mehr zahlen müssen, viel mehr als Kinderlose, über viele, viele Jahre? Daß sie alleine die Kosten für den Bestand der Gesellschaft tragen, dafür, daß auch in den kommenden Jahren noch Renten erwirtschaftet werden? Denn trotz Steuervorteil und Kindergeld sind kinderlose Paare gleichverdienenden Familien gegenüber erheblich im Vorteil. Ob es eine Abgabe sein muß, bleibt fraglich. Aber warum wird beispielsweise das sogenannte Ehegattensplitting in der Besteuerung nicht in ein Familiensplitting umgewandelt, das auch die Anzahl der Kinder berücksichtigt? Es gäbe so viele gute Möglichkeiten, die Gesellschaft ein wenig gerechter zu machen. Mit Bastapolitik und Schmähungen wird man auf Dauer eine notwendige und überfällige Debatte nicht los. Gottlob

Valentinstag. Amerikanisches Brauchtum zum Nutzen der Blumenindustrie und der Blumenändler. Stimmt. Aber der Valentinstag kommt nur zurück auf den guten alten Kontinent. Denn der Valentinstag wurde schon 469 für die ganze katholische Kirche eingeführt und geht auf einen christlichen Märtyrer namens Valentinus zurück. Und seit dem fünfzehnten Jahrhundert wird in England der vierzehnte Februar als Tag der Liebenden begangen. Englische Auswanderer nahmen den Brauch mit in die Vereinigten Staaten von Amerika und von dort aus brachten Soldaten ihn zurück nach Europa. Dann also doch: Laßt Blumen sprechen.

Da hat jemand um die sechshundertzwanzigtausend Euro an liquiden Mittel auf diversen Banken. Zudem gehören ihm Festgelder in Höhe von dreiundzwanzig Millionen Euro und Wertpapiere für neunhundertsiebzigtausend. Da er aber zuvor eine formidable Pleite hingelegt und Kredite im Wert von einhundert Millionen Euro nicht bedient hatte, sind die Festgelder und Wertpapiere eingefroren. An dieses Geld möchte der Mann nun heran. Weil, wie Spiegel-Online berichtet, der Mann und seine Frau “ohne das eingefrorene Geld (…) vielleicht schon bald nicht mehr flüssig” seien und beide dann nur noch “über das absolute Existenzminimum” verfügten. Kein Witz. Bei dem Mann handelt es sich um Thomas Middelhoff. Ehemaliger Bertelsmannmanager und später Chef von Karstadt-Quelle-Arcandor. Das absolute Existenzminimum. Bei Middelhoffs sind das, wie sie dem Kölner Oberlandesgericht mitgeteilt hatten, etwa fünfunddreißigtausend Euro. Monatlich. Denn für ihre Immobilien in Bielefeld bräuchten sie monatliche Personalkosten von etwa zwanzigtausend und für Bewacher und Gärtner eines “Anwesens” in St. Tropez nochmal etwa fünfzehntausend Euro. Die Middelhoff’sche Variante von Existenzminimum liegt also bei etwa vierhundert- bis fünfhunderttausend Euro jährlich. Dabei ist die Rede noch keineswegs vom, wie Spiegel-Online schreibt, “erhebliche(n) unbelastete(n) Vermögen im Eigentum von Cornelie Middelhof”. Zehntausende von guten Arbeitsplätzen hat dieser Middelhoff mit seiner Pleite vernichtet, zehntausende Mitarbeiter und deren Familien in existenzielle Not gebracht. Und dann salbadert dieser famose Finanzexperte so ahnungs- und gewissenlos vom Existenzminimum daher. Was für eine Gesellschaft. Da werden einem ja beinahe die Schlecker-Kinder sympathisch.

Phillip Rösler. Sie erinnern sich? Der deutsche Wirtschafts- und vormals Gesundheitsminister sowie Chef der um die Drei-Prozent-Marke pendelnden Regierungspartei FDP. Also Phillip Rösler ist immer wieder für eine Lachnummer gut. Die heutige wird präsentiert vom Handelsblatt. The incredible German minister for Wirtschaft proudly presents: The German Middelstand. “Der Bundeswirtschaftsminister hat wirklich ein Talent, Initiativen zur richtigen Zeit zu starten. Griechenland feilscht mit der Troika aus EU, IWF und EZB um einen Schuldenschnitt, die Bundeskanzlerin kämpft um die Rettung des Euros, die Zahl der Insolvenzen steigt auch in Deutschland wieder und was macht Philipp Rösler? Richtig: Er wirbt für eine neue Dachmarke ‘German Mittelstand’.” So das Handelsblatt in einem Kommentar von Florian Kolf in seiner heutigen Ausgabe. Dachmarke. Muhaha. Naja, es ist närrische Saison. Da geht der eine oder andere Dachschaden einfach mit durch. “Allein die sprachlich verquere Denglish-Kombination”, so Kolf weiter in seinem Kommentar, “müsste Rösler schon deutlich machen, dass er sich mit dieser Initiative nur lächerlich machen kann. Wie spricht man das überhaupt aus? „Dschörmen Middelständ“ klingt ja wie aus einem unfreiwillig komischen Oettinger-Youtube-Video. Da kann man nur für ihn hoffen, dass seinen Auftritt vor den Mittelständlern niemand gefilmt hat.” Rösler entpuppt sich mehr und mehr als hilfloser Sonntagsredner, wahlweise der Bundesregierung oder der nur noch schwundtheoretisch bedeutsamen FDP. Rösler und sein blaugelber Karnevalsverein haben auch in der Wirtschaft dramatisch an Rückhalt verloren, wie eine Forsa-Umfrage belegt. Danach sind zweiundsechzig Prozent der Befragten der Meinung, die FDP habe keine politische Zukunft mehr und neunundachtzig Prozent der befragten Top-Manager trauen Rösler nicht mehr zu, als Parteichef die FDP aus der Krise zu führen. Der German Wirtschaftsminister ist Lichtjahre entfernt von den Problemen des Mittelstandes. Zu befürchen ist, daß Rösler weitere Projekte ausheckt, beim Zwischentief von drei Prozent. Vielleicht wird er die „German Soziale Marktwirtschaft“ als Marke schützen lassen oder die „German Berufsshool“, gar das „German Gymnasium“? An „German Fasteloovend“ wird sich der Niedersachse vietnamesischen Ursprungs hoffentlich nicht heranwagen. By the way: Was macht eigentlich Albrecht Metzger?

Über siebenhundert Millionen Euro hatte die Deutsche Bank bei Kleinanlegern eingesammelt für den Lebensversicherungsfond Kompass Life 3. Üblicherweise kaufen solche Fonds Lebensversicherungen auf, um im Todesfall die Versicherungssumme zu kassieren. Kompass Life 3 jedoch kauft keine Policen auf, sondern bot den Einlegern eine Art Wette auf die Lebensdauer von etwa fünfhundert beobachteten amerikanischen Bürgern im Alter von zweiundsiebzig bis fünfundachtzig an. Je früher Menschen aus dieser Gruppe sterben, desto höher der Gewinn für die Einleger. Ein wahrhaft morbides Finanzprodukt, das in die Zeit und die demographischen Umstände paßt. Makaber, makaber. Nun aber hat sich der Bundesverband der Banken gemeldet. Diese famose Geschäftsidee sei “mit unserer Wertordnung, insbesondere der in ihrem Mittelpunkt stehenden Unantastbarkeit der menschlichen Würde, kaum in Einklang zu bringen”. Ein Gericht müsse die Frage klären, ob die “Wette auf die Lebensdauer eines ausgewählten Personenkreises nicht gegen sich aus unserer Sittenordnung ergebende Verhaltensverbote” verstoße. Immerhin. Beim Bundesverband der Banken haben Verstand und Moral vielleicht doch noch eine kleine Chance, anders als bei der größten deutschen Geschäftsbank. Man möchte kotzen.