Kategorie: Gesellschaft

“Es lebe die deutsche Republik!”

Der neunte November – ein Datum von Schatten und Licht in der deutschen Geschichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Bundestag zu einem würdigen Gedenken an die Vorkämpfer der deutschen Demokratie aufgerufen.

“Was war das für ein gewaltiger Umbruch, den Philipp Scheidemann am 9. November 1918 den Menschen auf den Straßen Berlins verkündete, hier an diesem Ort, von einem Fenster des Reichstages aus: der Zusammenbruch des Kaiserreichs, das Ende einer jahrhundertealten monarchischen Ordnung, der Beginn einer demokratischen Zukunft für Deutschland!

Was für ein Ausruf in den letzten Tagen des Weltkrieges! Welche Botschaft für müde, ausgemergelte Männer und Frauen, für ein vom Krieg gezeichnetes Land, für die Städte, Kasernen, Betriebe, in denen Meutereien und Massenstreiks wie ein Lauffeuer um sich griffen, in dieser explosiven Stimmung aus Protest, Hunger, Ungewissheit.

Endlich Frieden, endlich politische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit – das war die Verheißung jener Worte. Ein Lichtblick an einem trüben Novembertag!

Die Revolution, so ungeplant und improvisiert sie auch war, steht für eine tief greifende Zäsur in der deutschen Geschichte, für einen Aufbruch in die Moderne.

Viele ihrer Errungenschaften prägen heute unser Land, auch wenn uns das gar nicht mehr bewusst ist. Die Revolution brachte allen deutschen Parlamenten das allgemeine und gleiche Wahlrecht – endlich, zum ersten Mal auch für die Frauen! Sie bahnte den Weg zur Weimarer Nationalversammlung, zu einer republikanischen Verfassung, zur parlamentarischen Demokratie, der ersten in der Geschichte unseres Landes. Auch die Fundamente des modernen Sozialstaats legte diese Revolution: Achtstundentag, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebsräte – all das steht für den sozialen Fortschritt, der damals inmitten der Nachkriegswirren begann. Aber trotz alledem hat die Revolution bis heute kaum Spuren im Gedächtnis unserer Nation hinterlassen.

Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht. Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte – eben auch, weil der 9. November tatsächlich ein ambivalenter Tag ist, weil er für Licht und für Schatten steht, weil wir jene Demokratie, die damals begann, fast nie von ihrem Anfang, sondern meist von ihrem Ende her denken.

Manchmal scheint mir, als sei jene Zeitenwende auf ewig überschattet vom Scheitern der Republik, als sei der 9. November 1918 diskreditiert und entwürdigt durch den 30. Januar 1933. Ja, das Ende der Weimarer Republik führte hinab ins furchtbarste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber: Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde! Der übersteigerte Nationalismus, die Diktatur, die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten haben Europa mit Krieg und abscheulichen Verbrechen überzogen. Sie haben dieses Land politisch und moralisch ruiniert. Zu unser aller Glück erhielt Deutschland eine neue Chance auf Selbstbestimmung in Einheit und Freiheit – und diese Chance ist Wirklichkeit geworden: Sie, die Republik, hat sich historisch behauptet! Das dürfen wir 100 Jahre später für uns festhalten!

Dabei bleibt natürlich richtig: Jene Revolution war vom ersten Tag an auch eine paradoxe, eine widersprüchliche Revolution. Ihre Geschichte lässt sich nicht geradlinig erzählen. Doch welche deutsche Geschichte lässt sich das schon?

Die Widersprüchlichkeit der Revolution zeigte sich bereits am selben 9. November, als Karl Liebknecht, der Führer des Spartakusbundes, ein zweites Mal die Republik ausrief – nur zwei Stunden nach Philipp Scheidemann. Friedrich Ebert wollte zuvörderst Chaos, Bürgerkrieg und ein militärisches Eingreifen der Siegermächte verhindern; er war getrieben von dem Wunsch, den Menschen Arbeit und Brot zu geben. Der Rat der Volksbeauftragten sah seine Handlungsspielräume eng begrenzt in diesen ungewissen Monaten, im Strudel radikalerer Kräfte von rechts wie von links.

Und doch hätten die Volksbeauftragten wohl mehr Veränderung wagen müssen, als sie aus ihrer damaligen Sicht für verantwortbar hielten. Zu viele geschworene Gegner der jungen Republik behielten ihre Ämter in Militär, Justiz und Verwaltung. Wahr ist allerdings: Gegen den Versuch der radikalen Linken, die Wahlen zur Nationalversammlung mit Gewalt zu verhindern, mussten die Volksbeauftragten um Friedrich Ebert sich zur Wehr setzen. Aber es gab keinerlei Rechtfertigung dafür, der Brutalität nationalistischer Freikorps faktisch freie Hand zu lassen. Viele wurden damals ermordet, unter ihnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch der Opfer jener Tage wollen wir heute gedenken.

Ja, diese Revolution war auch eine Revolution mit Irrwegen und enttäuschten Hoffnungen. Aber es bleibt das große Verdienst der gemäßigten Arbeiterbewegung, dass sie – in einem Klima der Gewalt, inmitten von Not und Hunger – den Kompromiss mit den gemäßigten Kräften des Bürgertums suchten, dass sie der parlamentarischen Demokratie den Vorrang gaben!

Dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit 

Der 9. November 1918 ist ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte. Er steht für die Geburt der Republik in Deutschland. Er steht für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie. Und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes! Denn wer heute glaubt, unsere Demokratie sei doch mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, und dieses Parlament ein Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes Möbelstück, der schaue auf jene Tage! Nein, dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht keine Nebensache! Es ist eine historische Errungenschaft, und für diese Errungenschaft, für dieses Erbe müssen wir streiten, zuallererst in diesem Haus!

In der Weimarer Republik hat der 9. November nie die symbolische Kraft eines Gründungsmythos gewinnen können. Selbst entschiedene Republikaner mochten sich nicht aus vollem Herzen zu einer Revolution bekennen, deren Sonne so “getrübt” aufgegangen war, wie Theodor Wolff an ihrem ersten Jahrestag im Berliner Tageblatt schrieb. Statt Einheit zu stiften, verschärfte die Erinnerung an den 9. November sogar die ideologische Spaltung der Gesellschaft: Für Teile der radikalen Linken stand das Datum für den vermeintlichen Verrat an der Arbeiterklasse, für die Republikfeinde von rechts für ihre Lüge vom “Dolchstoß”, für den angeblichen Verrat an den Frontkämpfern. Es war kein Zufall, dass Adolf Hitler ausgerechnet am 9. November 1923 in München den ersten Anlauf zum Sturz der Republik unternahm, jenes “undeutschen Systems”, dessen Repräsentanten die völkische Rechte mit mörderischem Hass überzog.

Es war insbesondere die Flagge der Republik, auf die es ihre Feinde abgesehen hatten und die sie immer wieder in den Schmutz zogen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832. Das allein ist Grund genug, den 9. November 1918 aus dem geschichtspolitischen Abseits zu holen! Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen! Sondern lassen Sie uns stolz sein auf die Traditionslinien, für die sie stehen: Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit!

Die schweren Lasten der Zeitgenossen 

Die Revolution von 1918/19 war ein Aufbruch in die Demokratie, in ein politisches Experiment mit offenem Ausgang. Heute wissen wir, welch schwere Lasten die Zeitgenossen zu schultern hatten, die damals in Reich und Ländern die Demokratie erprobten.

Der verlorene Krieg und sein blutiges Erbe der Gewalt, die Folgen des Versailler Vertrages, die Wirbelstürme von Wirtschaftskrise und Inflation, von Hunger und Massenelend – all das belastete die Weimarer Republik und überforderte sie bisweilen auch.

Und es war vor allem die lange Tradition antiliberalen Denkens, die die politische Kultur der Republik vergiftete: Intellektuelle wie Carl Schmitt zogen gegen den Interessenpluralismus der “modernen Massengesellschaft” zu Felde und schmähten die “taktischen Kompromisse und Koalitionen” einer so genannten politischen “Klasse”. Auch Vertreter der radikalen Linken geißelten Parlamente und Regierungen als Herrschaftsinstrumente der “bürgerlichen Klasse”.

Wenn wir uns diese Anfechtungen heute vor Augen führen, dann wird uns bewusst, wie beeindruckend die Leistung derjenigen war, die damals politische Verantwortung schulterten: die eine demokratische Verfassung auf den Weg brachten, das Justiz- und Bildungssystem modernisierten, für Wohnungsbau und Arbeitslosenversicherung sorgten, die Kunst und Wissenschaft erblühen ließen und die – in all diesen Jahren – zerbrechliche Koalitionen durch innen- wie außenpolitische Krisenstürme steuerten: Reichskanzler und -minister wie Hermann Müller, Gustav Stresemann oder Matthias Erzberger, Abgeordnete wie Marianne Weber und Helene Weber, Ernst Heilmann, Marie-Elisabeth Lüders oder Marie Juchacz. Zu viele von ihnen sind heute vergessen!

Verhöhnt von den Feinden der Demokratie 

Auch in Justiz und Verwaltung stützten überzeugte Demokraten den Verfassungsstaat.

Staatsrechtslehrer wie Hugo Preuß, der Vater der Weimarer Reichsverfassung, Gerhard Anschütz, Richard Thoma, Hermann Heller oder Hans Kelsen entwickelten Ideen, die noch heute inspirieren. Wissenschaftler wie der Nationalökonom Moritz Julius Bonn oder der Theologe Ernst Troeltsch brachten liberales Denken voran. Viele, die sich für die Republik engagierten, wurden von den Feinden der Demokratie verhöhnt, verfemt und angegriffen.

Führende Politiker wie Erzberger und Walter Rathenau fielen rechtsextremen, meist antisemitisch motivierten Morden zum Opfer.

Lassen Sie uns nicht länger behaupten, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten war! Diese mutigen Frauen und Männer standen viel zu lange im Schatten der Geschichte vom Scheitern der Weimarer Demokratie. Ich finde, wir schulden ihnen Respekt, Hochachtung und Dankbarkeit!

Lernen aus den Irrtümern Weimars 

Das Denken und Handeln der Weimarer Demokraten wirkte über die Erste Republik hinaus. Die Mütter und Väter der Bundesrepublik, von denen viele in der Weimarer Zeit geprägt worden waren, konnten nach 1945 auf deren Kenntnissen aufbauen und aus ihren Irrtümern lernen. In den Worten von Heinrich August Winkler: “Dass Bonn nicht Weimar wurde, verdankt es auch der Tatsache, dass es Weimar gegeben hat.”

Ich will seinen Gedanken auch für unser heutiges Berlin in Anspruch nehmen. Ja, wir leben in Zeiten, in denen die liberale Demokratie wieder unter Druck gerät, in denen ihre Gegner lauter und selbstbewusster werden. Aber wenn bisweilen, in raunenden Tönen, vor “Weimarer Verhältnissen” gewarnt wird, dann weise ich das entschieden zurück. So machen wir unsere Demokratie kleiner und ihre Gegner größer, als sie sind!

Gerade wenn wir uns an die mutigen Frauen und Männer von damals erinnern, wenn wir ihre Erfahrungen als unseren Fundus begreifen, dann habe ich die Hoffnung: Nicht nur unsere Institutionen sind fester und wehrhafter errichtet, sondern vor allem wir als Demokraten können lernen von denen, die vor uns kamen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind unser Erbteil von diesen Müttern und Vätern – lassen Sie es uns selbstbewusst beanspruchen, lassen Sie es uns klug und wachsam pflegen!

9. November – ein Tag der Widersprüche 

Am 9. November erinnern wir Deutsche an beides: an Licht und an Schatten unserer Geschichte. Dieser Tag ist ein Tag der Widersprüche, ein heller und ein dunkler Tag, ein Tag, der uns das abverlangt, was für immer zum Blick auf die deutsche Vergangenheit gehören wird: die Ambivalenz der Erinnerung.

Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Hunderte Frauen und Männer wurden von Nationalsozialisten getötet, begingen Selbstmord oder starben, nachdem sie in Konzentrationslagern misshandelt worden waren. Diese Pogrome – für alle sichtbar! – waren ein Vorbote der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Sie stehen für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei. Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus, und wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt!

Dieser 9. November stellt uns, verdichtet in einem einzigen Datum, vor die wohl schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte: Wie konnte es sein, dass dasselbe Volk, das am 9. November 1918 den Aufbruch in demokratische Selbstbestimmung wagte; das in den Folgejahren auf so vielen Gebieten menschlichen Strebens Fortschritte feierte; das in seinen Konzertsälen Symphonien lauschte und in seinen Nachtclubs Swing tanzte; dessen Wissenschaftler Nobelpreise gewannen; dessen Arbeiter genossenschaftliche Siedlungen bauten; dessen Künstler Traditionen über den Haufen warfen; dessen Kinofilme die Welt begeisterten – wie konnte es sein, dass dieses selbe Volk innerhalb weniger Jahre in demokratischen Wahlen den Demokratiefeinden zur Mehrheit verhalf; seine europäischen Nachbarn mit Krieg und Vernichtung überzog; wegschaute, wenn nicht gar gaffte und jubelte, wenn daheim in der eigenen Straße jüdische Nachbarn, Homosexuelle, seelisch Kranke aus ihren Häusern gezerrt wurden, abgeführt von den Schergen eines verbrecherischen Regimes – eines Regimes, das jüdische Familien in Viehwagen pferchte und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern schickte?

Dies bleibt die schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte.

Erinnerung muss unser Handeln prägen 

Die Antwort kann kein Historikerkongress uns abnehmen. Keine historische Einordnung kann unser Herz beruhigen. Die Antwort ist überhaupt nicht allein mit Worten zu geben. Sondern wir können sie nur durch unser Handeln geben!

Erinnerung, die pflichtbewusst an Gedenktagen unsere Lippen bewegt, die aber nicht mehr unser Handeln prägt, erstarrt zum Ritual. Schlimmstenfalls führt sie sogar zu Ressentiments, zu Entfremdung zwischen offiziellem Gedenken und dem Lebensalltag, dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger, gerade der jungen Menschen, die sagen: “Was hat das denn mit mir tun?”

Verehrte Abgeordnete, liebe Gäste: In unserem Handeln müssen wir beweisen, dass wir, die Deutschen, wirklich gelernt haben, dass wir wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte!

Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird! Wir müssen gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift! Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das “wahre Volk” zu sprechen, und andere ausgrenzen! Wir müssen widersprechen, wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden, und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus! Wir müssen verhindern, dass sich die Gruppen immer mehr voreinander verschanzen! Wir müssen uns aufraffen und aufeinander zugehen! Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

Und – auch das: Wir müssen wieder kämpfen für den Zusammenhalt in Europa, und wir müssen streiten für eine internationale Ordnung, die angefochten wird – selbst von unseren Partnern. Denn dieser europäischen Einigung und dieser internationalen Zusammenarbeit haben wir es zu verdanken, dass wir Deutschen heute wieder ein Volk sind, das wirtschaftlich und politisch zu Kräften gekommen ist; das in seiner großen Mehrheit weltoffen und europäisch leben will; das von vielen in der Welt geachtet, ja sogar geschätzt wird; das immer noch in seinen Konzertsälen Symphonien lauscht und in seinen Nachtclubs heute vielleicht nicht mehr zu Swing, sondern zu Electrobeats tanzt; dessen Wissenschaftler wieder Nobelpreise gewinnen; dessen Athleten Rekorde brechen; dessen Unternehmen und Universitäten junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen, ja, sogar und ganz besonders viele aus Israel!

Dass wir diesem großen Glück durch unser Handeln gerecht werden – das ist der wahre Auftrag dieses Tages. Er richtet sich an jeden Deutschen, weit über Gedenkstunden hinaus. Nehmen wir die Verpflichtung an!

Die Gefahren von gestern sind nicht die Gefahren von heute 

Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden. Die Gefahren von gestern sind nicht die Gefahren von heute. Wer immer nur vor der Wiederkehr des Gleichen warnt, droht neue Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Aber: Erinnerung kann den Blick schärfen für neue Anfechtungen. Und die gibt es gewiss!

So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, einhundert Jahre später, ihr Gelingen garantiert! Wir beobachten ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir erleben, wie manche die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Lösungen ansehen wollen. Nicht alle diese Menschen sind Gegner der Demokratie – aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade die Geschichte der Weimarer Republik zeigt doch, wie sehr wir Bürgerinnen und Bürger brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die sich den Mühen demokratischer Politik aussetzen, weil sie an ihren Wert glauben.

Ich wünsche mir, dass heute, an ihrem 100. Geburtstag, möglichst viele Menschen in unserem Land dem Wert der parlamentarischen Demokratie nicht nur nachspüren, sondern dass sie daraus die Kraft schöpfen, den Mut fassen, sich in und für diese Demokratie zu engagieren.

Denn: Mut, den braucht es dafür auch heute!

Aber der Mut des Einzelnen wird nicht genügen. Wir brauchen den verbindenden Moment. Denn wir spüren doch, dass große Fliehkräfte an unserer Gesellschaft zerren, dass die Gräben tiefer werden, nicht nur die ökonomischen, sondern auch kulturelle.

Wir alle haben ein tiefes Bedürfnis nach Heimat, Zusammenhalt, Orientierung. Und dafür spielt der Blick auf die eigene Geschichte eine entscheidende Rolle. Jedes Volk sucht Sinn und Verbundenheit in seiner Geschichte. Warum sollte das für uns Deutsche nicht gelten?

Wir brauchen die Erinnerung. Auch deshalb ist heute ein wichtiger Tag! Der 9. November kann Orientierung geben, ja! – aber keine Eindeutigkeit.

Die Bundesrepublik erklärt sich nicht allein aus dem “Nie wieder!” 

Man kann diese Bundesrepublik nicht begründen ohne die Katastrophe zweier Weltkriege, ohne das Menschheitsverbrechen der Shoah. Sie sind unverrückbarer Teil unserer Identität.

Aber: Die Bundesrepublik erklärt sich auch nicht allein ex negativo, nicht allein aus dem “Nie wieder!” Man kann unser Land nicht begründen ohne die weit verzweigten Wurzeln von Demokratie- und Freiheitsstreben, die es über Jahrhunderte hinweg gegeben hat und aus denen die Bundesrepublik nach 1945 erst wachsen konnte.

Ich weiß, es ist schwer, beides im Herzen zu tragen. Aber wir dürfen es versuchen! Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Und: Wir können uns der historischen Verantwortung für den Zivilisationsbruch bewusst sein, ohne uns die Freude über das zu verweigern, was geglückt ist in unserem Land!

Ja: Wir dürfen uns diesem Land anvertrauen – auch wenn beides in ihm steckt. Denn wir nehmen uns beides zu Herzen! Das ist der Kern eines aufgeklärten Patriotismus. Es geht ihm weder um Lorbeerkränze noch um Dornenkronen. Er ist niemals laut und auftrumpfend – er ist ein Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen.

Manche mögen das eine Schwäche nennen – vermutlich gerade die, die einen neuen, aggressiven Nationalismus schüren. Ich empfinde das genaue Gegenteil. Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere. Der Nationalismus, auch der neue, beschwört eine heile alte Welt, die es so nie gegeben hat.

Mehr Zuversicht wagen 

Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn, für alle, die nicht sagen: “Die beste Zeit liegt hinter uns”, sondern die sagen: “Wir wollen und wir können die Zukunft besser machen!” Das ist die Zuversicht von Demokraten!

Zuversicht haben die Frauen und Männer bewiesen, die uns auf dem langen Weg zu Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land vorangegangen sind. Die Vorkämpfer zur Zeit der Französischen Revolution, in der sehr kurzlebigen Mainzer Republik etwa, und im liberalen Vormärz, während der Revolution von 1848 und in der Frankfurter Paulskirche, deren Geist nicht nur die Weimarer Verfassung durchzieht, sondern auch unsere heutige!

Und wenn wir genau hinschauen, dann entdecken wir noch frühere Anfänge von Selbstbestimmung und Gewaltenteilung. Anfänge, die bis ins Mittelalter zurückreichen, zum Stolz der Freien Reichs- oder Hansestädte etwa, zu den Freiheitsforderungen der deutschen Bauern, oder zur alten Reichsverfassung, von der sich sogar amerikanische Verfassungsväter inspirieren ließen.

Wir erinnern an diejenigen, die im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, im Exil und im Widerstand gegen den Nationalsozialismus für Freiheit und Demokratie kämpften und von denen nicht wenige ihr Leben ließen. 

Und vor allem denken wir heute an die Frauen und Männer, die im Herbst 1989 auf die Straßen strömten – in Leipzig, Dresden, Plauen und Chemnitz, in Berlin, Potsdam, Halle und Magdeburg, in Arnstadt, Rostock und Schwerin. Sie haben den Weg zur Wiedervereinigung unseres Landes bereitet. Ohne ihre Friedliche Revolution, ohne ihren Mut und Freiheitswillen hätte es ihn nicht gegeben: den Fall der Mauer. Jenen glücklichsten 9. November in unserer Geschichte! Auch daran erinnern wir heute in Dankbarkeit!

Erinnert an die Väter und Mütter unserer Demokratie 

All diese Frauen und Männer haben nach und nach errungen, wovon die Deutschen lange Zeit nur träumen konnten: ein freies, vereintes, demokratisches Deutschland. Zu viele von ihnen sind heute vergessen. Ich wünsche mir, dass wir mehr Aufmerksamkeit, mehr Herzblut und, ja, gern auch mehr finanzielle Mittel den Orten und den Protagonisten unserer Demokratiegeschichte widmen! Für das Selbstverständnis unserer Republik sollten wir mehr investieren als nur in die Grablege von Königen oder die Schlösser von Fürsten!

Wir alle, die wir uns zur Demokratie bekennen, die Millionen, die sich Tag um Tag für dieses Land engagieren, stehen in dieser Tradition! Sie zeigen durch tägliches Beispiel: Ein demokratischer Patriotismus ist keine Abstraktion und keine Kopfgeburt. Das Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger entspringt doch nicht allein aus kühlem Verstand, sondern bei den allermeisten aus tiefstem Herzen! Also: Trauen wir uns doch! Trauen wir uns, die Hoffnung, die republikanische Leidenschaft jener Novembertage auch in unserer Zeit zu zeigen. Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern: Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie!”

“BILD” im AfD-Vorfeld

Eine „Vorfeldorganisation“ ist, wenn man Wikipedia glauben darf, eine politische Gruppierung, die einer Partei nahesteht oder gar in ihr eingebettet ist. Anders als die Partei selbst spricht sie ausschließlich bestimmte Interessenlagen an. Damit erhält sie einen Zugang zu Personen, die nicht direkt für die Partei zu gewinnen wären. Michael Spreng, konservativer Publizist und ehedem Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber und später auch für Jürgen Rüttgers, nutzt ganz aktuell in seinem Blog „Sprengsatz“ den Begriff der „Vorfeldorganisation“ zur Kennzeichnung der BILD-„Zeitung“. Unter dem Titel: „BILD – Vorfeldorganisation der AfD“ schreibt er, es vergehe kaum ein Tag, an dem die BILD-Zeitung nicht versuche, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen und fährt fort: „Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: ‚Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten.‘ Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.“ Das Verhalten von BILD sei kein Einzelfall. Seit Monaten bespiele BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen werde zur schreienden Schlagzeile, wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersteche, werde dies mit ein paar Zeilen hinten im Blatt abgetan. Der ehemalige Redakteur bei der Welt, der Welt am Sonntag, bei Bild und Bild am Sonntag, beim Kölner Express und anderen Boulevardzeitungen urteilt, daß das Hamburger Springerblatt „mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates (zersetzt) und die liberale deutsche Demokratie (delegitimiert)“. Die Zeitung mache sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Zwei oder drei Prozentpunkte für die AfD in den Meinungsumfragen müßten aufs BILD-Konto gebucht werden. Mehr noch: Der neue BILD-Chef Julian Reichelt habe eine Truppe von „selbsternannten Kriegern im Schützengraben“ rekrutiert, um die Kanzlerin und den liberalen Rechtsstaat „sturmreif“ zu schießen. O-Ton Spreng: „Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.” Wie hieß es früher noch in „unseren“ Kreisen? „Enteignet Springer!“

Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch

Das Oberverwaltungsgericht des Landes (OVG) hat entschieden. Die Präsidentin dieses Gerichtshofes ist zugleich auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes. Das mag die Bedeutung der Entscheidung klarer machen. Der nach Tunesien abgeschobene  Sami A. ist widerrechtlich ins Ausland verbracht worden. Vom Landesintegrationsminister, der Stadt Bochum und ihrer Ausländerbehörde, vom Bundesamt für Migration. Allesamt hatten sie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hinters Licht geführt. Die Präsidentin des OVG Münster vermutet öffentlich, daß “hier die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” werden sollten. Die Gewaltenteilung, die Balance zwischen den unterschiedlichen Trägern staatlicher Gewalt und deren wechselseitiger Respekt, ist das höchste Gut des demokratischen Rechtsstaates. Regierung und Verwaltung, die sogenannte zweite Gewalt im Staat haben die juristischen Entscheidungen der dritten Gewalt auf jeden Fall zu respektieren. Was für den einzelnen Bürger gilt, gilt für staatliche Instanzen erst Recht. Gerichte treffen Entscheidungen, getroffene Entscheidungen sind zu beachten – von jedem jederzeit, vom Bürger genauso wie von der Verwaltung. Das schrieb der Richterbund in einer Stellungnahme. Eine schlichte Regel. Wer sie nicht beherzigt, riskiert den Rechtsstaat. Herbert Reul, von der CDU gestellter Landesinnenminister, verstieg sich in einer Richterschelte zu dem Satz, daß Richter immer auch ihre Entscheidungen am “Rechtsempfinden der Bevölkerung” orientieren sollten. Ein “befremdliches Verständnis der Rechtsstaatlichkeit”, wie die Bundesjustizministerin der Presse gegenüber formulierte. In Deutschland sind Minister schon wegen erheblich weniger brisanter Äußerungen zurückgetreten. Heute rudert der Polizeiminister des Landes zurück. Seine Formulierung hätte “mißverstanden werden können”. Eigentlich nicht. Es war der x-te Versuch eines populistischen Par­force­ritts. Das “gesunde Volksempfinden” bemühen, die Angst vor Terrorismus, und Wasser auf die Mühlen konservativer Kräfte lenken. Sei’s drum. Offenbar hat der zunehmende öffentliche Druck ein Einlenken bewirkt. Eine taktische Volte. Bleibt Joachim Stamp. “Liberaler” Integrationsminister. Der sieht heute noch kein Fehlverhalten. Er habe “rechtmäßig gehandelt”. Zwar akzeptiere er den Beschluss des OVG, aber er habe “nach wie vor eine andere Rechtsauffassung”. “Kommunikationsdefízite” habe es in diesem Fall zwischen dem Gericht und seinem Ministerium gegeben. Kommunikationsdefizite.  Mit einer solch billigen Ausrede hätte er während seiner Schulzeit keine  einzige Verspätung ohne Eintrag ins Klassenbuch rechtfertigen können. Vor ein paar Tagen noch hat Stamp den strammen Max markiert, sich mit der Abschiebung gebrüstet und den Mund ordentlich voll genommen. Jetzt schiebt er kleinlaut die Verantwortung fort. Aufs Bundesinnenministerium. Der Chef dieser  Behörde sowie der christlich-sozialen Partei in Bayern habe doch die Abschiebung “von Gefährdern” zur “Chefsache” machen wollen. Und nun schweige das Ministerium vor sich hin. Mimimi. Das kleinlaute Schweigen dröhnt gewaltig. Seehofer? Funkstille, Dobrindt? Funkstille. Söder? Funkstille. Die testosterongetränkten Mannsbilder, die zweitweise vor Kraft nicht mehr laufen konnten, halten sich bedeckt. Die Suppe auslöffeln, die sie angerichtet haben, das mögen sie so gar nicht.

Benedikt Welter: Europa – “Weites Gesicht”

Gestern habe ich, eigentlich zufällig, nach einiger Zeit mal wieder das allsamstägliche „Wort zum Sonntag“ der ARD, des ersten Programms, gesehen oder besser: gehört. Mehr gehört als gesehen. Und es hat mich mal wieder, wie schon einige Male zuvor, überrascht, wie sehr weltlich dieses geistliche Wort am Samstag vor dem Abendkrimi doch mitunter ist, wie sehr sich diese Kurzpredigt aktuell-politisch-gesellschaftlicher Themen annimmt. Der Saarbrückener Pfarrer Benedikt Welter ist relativ neu als katholischer Sprecher beim „Wort zum Sonntag“. Und mich hat er beeindruckt. Weil er beim Namen nennt, was Politiker derzeit anrichten, Selbstzerstörung. Weil er sein Gefühl nicht verbirgt, Ekel, wenn Politik mit Schaum vor dem Mund betrieben wird, weil er die Menschenwürde vor populistische Irrationalität stellt:

„Einen guten späten Abend, verehrte Damen und Herren.

Wieder ist ein Mythos hinüber: der von einem hübschen weißen Stier, der eine wunderschöne Frau durchs Meer trägt. Und dem Kontinent den Namen dieser Frau gibt: euros-pä, übersetzt “weites Gesicht”. Das ist der Name für Europa. Der zahme Stier ist Zeus; er und die ganze Götterwelt sind schon längst zerlegt; und jetzt geht die schöne Frau Europa sich selbst an den Kragen. Tatsächlich – es ist ein trauriges Schauspiel; es bereitet mir ganz große Sorge, ja, fast schon Angst: Europas Selbstzerstörung auf der politischen Bühne. Stiere sind da ziemlich viele unterwegs – aber es ist kein hübscher zahmer dabei, dem Frau Europa sich anvertrauen könnte. Vielmehr wird da mit ganz viel Schaum vor dem Mund durch Europa gesabbert. Eklig.

Von wegen: “Europa” und “Weites Gesicht”. Die kurzsichtige eigene Meinung wird zum Motor der Selbstzerstörung; sie zerstört mehr als einen Mythos. Sie bedroht ein Wunder, nämlich die politische Idee, dass nach dem Blut und Wahnsinn des Zweiten Weltkrieges eine neue Wirklichkeit für eine Menschenzukunft entstehen könnte. Angesichts des Dramas auf offener politischer Bühne möchte ich an Thomas Mann erinnern. Der hat schon 1943 gesagt: “Es ist ein entsetzliches Schauspiel, wenn Irrationalität populär wird.” Irrational ist nicht der alte Mythos von einem Kontinent Europa mit einem “weiten Gesicht”; irrational ist die Kurzsichtigkeit von – immerhin gewählten – Staatsmännern, die das Wort “Mensch” nicht mehr für alle Menschen verwenden, sondern nur noch für ihre eigenen Leute. Dem Menschen wurde auf dem Boden dieses Kontinents Europa einmal Menschenrecht und Menschen-Würde zugesprochen.

Etwas, über das jeder und jede verfügt; universell, unveräußerlich und unteilbar. “Es ist ein entsetzliches Schauspiel, wenn Irrationalität populär wird”: das haben wir die Woche gesehen. Fast wäre aus einem Schiff mit Namen ” Lifeline” eine “Deadline” geworden, weil Staatenlenker über aus Seenot gerettete Menschen ihre Politwürfel werfen. Gruselig. Wer kann diesem entsetzlichen Schauspiel aus populärer Irrationalität ein Ende setzen – und wie? Nicht eine alte griechische Mythologie; aber vielleicht ein Bild, das Papst Franziskus in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament 2014 ausgemalt hat: Er spricht von einem Wandgemälde im Vatikan. Das Fresko von Raffael zeigt die sogenannte Schule von Athen.

Der Philosoph Platon deutet mit dem Finger nach oben, zur Welt der Ideen, zum Himmel, könnten wir sagen; sein Schüler Aristoteles streckt die Hand nach vorne aus, auf den Betrachter zu, zur Erde, zur konkreten Wirklichkeit. “Das scheint mir ein Bild zu sein”, sagt der Papst, “das Europa und seine Geschichte gut beschreibt; eine fortwährende Begegnung zwischen Himmel und Erde; wobei der Himmel die Öffnung … zu Gott beschreibt, die den europäischen Menschen immer gekennzeichnet hat; und die Erde stellt seine praktische und konkrete Fähigkeit dar, Situationen und Probleme anzugehen. Europas Zukunft hängt davon ab, dass wir die lebendige und untrennbare Verknüpfung dieser beiden Elemente wiederentdecken”. Dafür will ich mich engagieren – und gegen die populären Irrationalen dieser Tage und Wochen. Weil ich an das Wunder Europa glaube und an das Wort “Mensch”. Denn der Vorhang für das derzeitige traurige Schauspiel muss fallen. Sonst würde es heißen: Gute Nacht Europa!

Ihnen wünsche ich eine wirklich gute Nacht und einen gesegneten Sonntag.“

 

Laboratorium der Barbarei

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin (Hannah Arendt, W.H.): «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind. Die Dinge akzelerieren sich.

Daniel Binswanger, Avantgarde der Völker, in: Republik, dreißigster Juni Zweitausendundachtzehn

„Wir retten Leben, wen retten Sie?“

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können? Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten. Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen

27. Juni 2018

“Antrags-Touristen”

Antrags-Touristen. Diese Wortkreation geht auf das Konto des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann. Man müsse „eine eindeutige Regelung“ schaffen, wie man „diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen“ könne“, sagte Herrmann heute ausgerechnet der “Bild am Sonntag“. Immer wieder neu, nahezu täglich eine zynische Wiortschöpfung aus dem Munde ehemals bürgerlicher Politiker, die nunmehr das Geschäft von AfD und anderen rechtsextremen Parteien betreiben.

Weltflüchtlingstag

Weltflüchtlingstag. Heute. In diesen Zeiten. Zeiten, in denen der Anstand auf der Strecke zu bleiben scheint, der politische Verstand, die Fähigkeit, vermittelnd zu reden und zu schreiben, in denen gespalten wird, statt zu einen, in denen auf Schwache und Notleidende sowie ihre Helfer verächtlich gespien wird und jene Konjunktur zu haben scheinen, die lügen, verdrehen, gegen Minderheiten hetzen, das Land spalten, bislang Unsagbares aussprechen, Undenkbares formulieren, unsäglich agieren. Aus Überzeugung oder weil man sich Erfolge verspricht im Kampf um die politische Macht.

Weltflüchtlingstag. Alles ist bekannt. Die Zahlen, die Umstände von Flucht und Vertreibung, die Kriege und Bürgerkriege, die sozialen Verhältnisse, die Not, die Schlepperbanden, die politisch Verantwortlichen, alles und alle.

Ende Zweitausendundsiebzehn waren achtundsechzigeinhalb Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Schnitt wird alle zwei Sekunden jemand auf der Welt zur Flucht gezwungen. Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus nur fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia. Weltweit ist jeder einhundertzehnte Mensch auf der Flucht. Dreiundfünfzig Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Kinder. Fünfundachtzig Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Rund dreißig Millionen Kinder und Jugendliche sind auf der Flucht vor Konflikten – mehr als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Dreihunderttausend Heranwachsende sind unbegleitet oder von ihren Eltern getrennt unterwegs. Unbegleitete Mädchen und Jungen werden häufig Opfer von Menschenhandel, Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. All das ist bekannt. Niemand kann sich mit dem „Das haben wir nicht gewußt“ herausreden.

Weltflüchtlingstag. Heute. Einst hieß man ihn Welttag der Migranten und Flüchtlinge. Als er Neunzehnhundertvierzehn von niemand Geringerem als von Papst Benedikt dem Fünfzehnten mit dem Dekret Ethnografica studia unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges ausgerufen worden war. Vom Papst. Nicht von Frau Merkel. Nicht von den so geschmähten „Gutmenschen“. Nicht von den „Rot-Grün-Versifften“. Vom Papst. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, daß Aufmerksamkeit und Hilfe für Flüchtlinge ein zutiefst menschliches, auch ein zutiefst christliches Anliegen ist.