Lau-Mann

Lau, das bedeutet mäßig warm oder mäßig kalt. Also nicht wirklich kalt und nicht wirklich heiß. Lau eben. Und seit heute haben wir im Landeskabinett einen zweiten Lau-Mann. Neben dem ersten Laumann, dem Karl-Josef, der für die Gesundheitspolitik zuständig ist im Kabinett Laschet, für Arbeit und Soziales, und wirklich so heißt, Laumann, haben wir seit heute einen zweiten Lau-Mann im Kabinett. Peter Biesenbach hat im oberbergischen Hückeswagen eine steile CDU-Karriere hingelegt, bis am dreißigsten Juni des vergangenen Jahres Armin Laschet, der seinerzeit neu gewählte Ministerpräsident, Peter Biesenbach zum ältesten Landesminister Deutschlands machte, zum Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Ein eher ruhiger Job für einen verdienten älteren Herren. So weit, so gut. Heute mußte der Justizminister in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Es ging, mal wieder, um den Fall Sami A. Die unrechtmäßige Abschiebung dieses Herrn, so Biesenbach vor dem Ausschuß, habe keine Krise des Rechtsstaates ausgelöst. Im Gegenteil zeige die engagierte Kontroverse, daß der Rechtsstaat funktioniere. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung nennt die Biesenbachsche Einlassung eine “kuriose These”. Und weiter:  Die Landesregierung habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden. Wie bitte? Spricht der Minister nicht mit seinen Kollegen, dem Innenminister und dem für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration? Hatte Biesenbach wirklich nicht gelesen, was Herbert Reul zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster öffentlich verkündet hatte, daß nämlich auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung von den Gerichten zu achten sei? War Biesenbach nicht im Lande, als Richter und Gerichte Joachim Stamp öffentlich “Tricksereien” vorwarfen und daß er das Gericht in Gelsenkirchen “hinters Licht geführt” habe? Ricarda Brandt, OVG-Präsidentin, hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben und daß “die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” worden seien. Peter Biesenbach hat eine große Chance vertan. Er hätte heute die Unabhängigkeit der Justiz würdigen und verteidigen können, indem er sich vorbehaltlos vor die Entscheidung der Richter und Gerichte gestellt hätte. Und er hätte sich für das peinliche Fehlverhalten seine Ministerkollegen entschuldigen müssen. Damit hätte der Justizminister dem Rechtsstaat wirklich gedient. So aber hat er sich selbst nur zum Lau-Mann gemacht. Zu einem Mann, der nur mäßig entschieden für den Rechtsstaat eintritt, der nicht oder nur lau die Verwaltung und ihre Behörden ermahnt, die Urteile der Gerichte zu achten. Lau und nicht entschieden, matt und lahm kann man die Vertrauenskrise nicht bekämpfen, in die das schwarz-gelbe Kabinett das Land gestürzt hat. Das Land braucht einen Justizminister, der mit heißem Herzen und entschieden für die Achtung des Rechtsstaates eintritt. Keinen Lau-Mann.

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