Monat: Juni 2018

Laboratorium der Barbarei

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin (Hannah Arendt, W.H.): «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind. Die Dinge akzelerieren sich.

Daniel Binswanger, Avantgarde der Völker, in: Republik, dreißigster Juni Zweitausendundachtzehn

Turnierbeginn

Mal ganz ehrlich: Wenn die ganzen Rumpelfüßlermannschaften aus dem Turnier raus sind, fängt die Fußballweltmeisterschaft an, Spaß zu machen. Frankreich gegen Argentinien war doch ein toller Anfang und hätte zugleich ein wunderbares Endspiel sein können.

Elftausend

So, der elftausendste Kilometer ist geschafft. Nach einem krankheits- und krankenhausbedingten Päuschen, mal wieder. Diesmal war es nicht das bergische Wetter, das mich an der zügigeren Kilometerfresserei, jedenfalls für einen älteren Herrn, gehindert hat. Sei’s drum. Jetzt nehmen wir den zwölfmillionsten Meter in Angriff.

Blamage

Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den vermeintlichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies hat die bayerische Staatsregierung heute in einer Antwort von Landesinnenminister Joachim Herrmann auf eine SPD-Anfrage ein. Herrmann schreibt, der Masterplan liege “weder dem Staatsministerium des Innern und für Integration vor, noch wurde er vom Bundesinnenminister dem Ministerrat zugänglich gemacht”.

Aha. CSU-Kabinettsmitglieder propagieren einen Masterplan, dessen Inhalt sie selbst gar nicht kennen. Seit Wochen. Blöder kann man sich nicht blamieren.

Hotzenplotz kehrt zurück

Hotzenplotz, gewiß der bekannteste Räuber in Deutschlands Kinderzimmern, wird wohl bald mit neuen Abenteuern samt Pfefferpistole zurückkehren. Vier Jahre nach dem Tod seines Erfinders Otfried Preußler wurde Zweitausendundsiebzehn in dessen Nachlass eine bisher unbekannte Geschichte des unrasierten Räubers entdeckt. Das Theater Düsseldorf hat sich die Rechte der Uraufführung gesichert. Bei dem Fund aus dem Nachlass handelt es sich um ein Theaterstück, in dessen Mittelpunkt erneut der Räuber Hotzenplotz aber auch Kasperl, Seppel, die Großmutter, der Wachtmeister Alois Dimpfelmoser und der Zauberer Petrosilius Zwackelmann stehen. Wir sind gespannt.

„Wir retten Leben, wen retten Sie?“

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können? Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten. Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen

27. Juni 2018

“Antrags-Touristen”

Antrags-Touristen. Diese Wortkreation geht auf das Konto des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann. Man müsse „eine eindeutige Regelung“ schaffen, wie man „diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen“ könne“, sagte Herrmann heute ausgerechnet der “Bild am Sonntag“. Immer wieder neu, nahezu täglich eine zynische Wiortschöpfung aus dem Munde ehemals bürgerlicher Politiker, die nunmehr das Geschäft von AfD und anderen rechtsextremen Parteien betreiben.