Tag: 6. Januar 2017

Politische Verantwortung

Neunzehnhundertdreiundneunzig, nach einem mißratenen Versuch der Strafverfolgungsbehörden, RAF-Terroristen in Bad Kleinen festzunehmen, übernahm der seinerzeitige Innenminister, Rudolf Seiters (CDU), die politische Verantwortung und trat zurück. Für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin mit Vertretern unter anderem der Generalbundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Dieses Zentrum hatte den späteren Attentäter von Berlin, Anis Amri, samt seiner vierzehn verschiedenen Identitäten über lange Zeit beobachtet, hatte den Sozialbetrug Amris auf dem Schirm, den Versuch, sich Waffen zu verschaffen, und die IS-Kontakte des Tunesiers. Wer ist nun politisch dafür verantwortlich, daß man keine Haftgründe finden konnte, um den Mann erst einmal festzusetzen? Wer übernimmt für dieses Staatsversagen die politische Verantwortung?