Tag: 15. Februar 2014

Rechtsstaat

Ob Hans-Peter Friedrich das Zeug dazu hatte, ein passabler bis guter Landwirtschaftsminister zu werden, das kann ich nicht beurteilen. Ein guter Innen- und damit Verfassungsminister war Friedrich hingegen nicht. Die rechtswidrigen Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste hat er nicht ernst genommen. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger dieses Landes waren bei ihm nicht in guten Händen. So weit, so schlecht. Aber reicht das schon, um ihn zum ersten Bauernopfer in der Edathy-Staatsanwaltschaft-Geheimnisverrats-Grokoaffaire zu machen? Welche Amts- oder Dienstgeheimnisse hat Hans-Peter Friedrich verraten? Wem? Wann? Und vor allem: Wer stellt das fest? Die aufgeregte Journaille? Ein ängstlicher Parteiapparat? Irgendein vermeintlicher Starjournalist? Ein Rechtsprofessor? Die Bundeskanzlerin? Irgendeine Schwerpunktstaatsanwaltschaft? Ein Gericht stellt das fest. Nur ein Gericht. Das nennt man Rechtsstaat. Und wir sollten angesichts der Vergangenheit in unserem Land dankbar sein, daß wir heutzutage ein Rechtsstaat sind. Daß es Regeln gibt für juristische Auseinandersetzungen. Daß die Interessen von Beschuldigten gewahrt bleiben. Ob Sebastian Edathy ein sympathischer Zeitgenosse ist oder nicht, ist keine juristische Frage. Ob er sich allerdings strafbar gemacht hat, als er Bestellungen bei einem kanadischen Unternehmen getätigt hat, wird ebenfalls nicht von einer Facebookmehrheit entschieden, dem journalistischen Mainstream, einer Staatsanwaltschaft, einem Parteiapparat oder sonstwem. Die Strafbarkeit der gekauften Daten von Herrn Edathy kann nur von einem Gericht festgestellt werden. Von niemandem sonst. Der Erregungsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland käme eine gewisse Langsamkeit beim Urteil, eine gewisse Nachdenklichkeit, eine Gründlichkeit der Gedanken gewiß entgegen. Es ist nicht gut, daß die Kanzlerin ihren Minister “freigegeben” hat. Nicht einmal für entschiedene Gegner der großen Koalition, zu denen ich mich auch zähle. Es ist nicht gut, daß jetzt bereits über die nächsten Opfer der Affaire spekuliert wird. Ist es denn schon klar, daß das Land von einer Affaire erschüttert wird? Welche Affaire denn? Eine Edathy-Affaire? Eine Staatsanwaltschaftsaffaire? Eine Affaire der großen Koalition? Alles Unfug. Bis jetzt.