Beben und Wahlen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke droht, zur Laufzeitverkürzung der schwarz-gelben Bunderegierung zu werden. Und flugs verkünden Merkel und Westerwelle ein “Moratorium”. Sie setzen für drei Monate das Gesetz zur Laufzeitverlängerung aus. Bis zum Freitag vergangener Woche hieß es nur, die deutschen Reaktoren seien sicher. Seit Fukushima hat sich in deutschen Atomkraftwerken nichts geändert. Nichts. Es geht also lediglich um die Landtagswahlen. Schwarz und Gelb wollen sich nur noch über die Wahltermine retten, den Gau verhindern. Wen wundert es noch, wenn sich immer Menschen von den Parteien abwenden. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um den Erhalt der politischen Macht. Dem Atomfan Mappes, der vor kurzem noch Bundesumweltminister Röttgen zum Rücktritt aufgefordert hatte, soll so der Ministerpräsidentenstuhl gesichert werden. Nichts von dem, was uns noch vor Wochen ständig gesagt wurde, gilt jetzt noch. Es sind durchsichtige, armselige Manöver, die die schwarz-gelben Spitzenpolitiker in Bund und Ländern aufführen. Jetzt erst recht: die Wahlen müssen zum Beben für die verlogene schwarz-gelbe Politik werden.

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