Tag: 4. Mai 2010

Kauderwelsch

“Nach der Genehmigung der Garantieleistungen durch die EU-Kommission und der Auslagerung von strategisch nicht mehr benötigten Geschäftsteilen in eine Konsolidierungsanstalt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes drängen wir darauf, dass das Land sich so schnell wie möglich vom Landesanteil an der West LB AG trennt.” Sowas steht heutzutage in Parteiprogrammen zur Landtagswahl. Wer so schreibt, der denkt auch so. Unverständlich. Unkommunikativ. Am Bürger vorbei. Am eigenen Parteivolk vorbei. Kein Wunder, daß die Menschen sich mit Grausen von den Parteien abwenden. Jedenfalls keine Parteiprogramme mehr lesen. Im Grunde ist es vollkommen gleichgültig, welche Partei diesen Satz erbrochen hat. Deswegen nur der Hinweis, daß das Parteikürzel mit F beginnt.

Tricksen, tarnen, täuschen

“Wir sind ‘ne völlig Hand gemachte Initiative”, sagte im Mai 2005 Tim Arnold der deutschen Presse. Wir, das war die Wählerinitiative “Wähler für den Wechsel!”, deren Chef Tim Arnold seinerzeit war. Diese “Wählerinitiative” wollte der CDU in die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen helfen. Mit seiner Beteuerung hatte er den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine eigenständige und von der CDU unabhängige Wählerinitiative. Und damit hat Tim Arnold die Wähler belogen. Denn: Wie sich jetzt herausgestellt hat, war die Wählerinitiative keine “handgemachte” kleine Gruppe, sondern ein U-Boot der CDU zur Wählertäuschung. Wie der Spiegel berichtet, hat die CDU der Frankfurter Agentur Equipe vierzigtausend Euro für die Organisation eben dieser Wählerinitiative gezahlt. Von wegen “handmade”. Daß die von der vermeintlichen Wählerinitiative gesammelten Spendengelder aber von der CDU nicht verbucht worden waren, macht den christlichen Politikern, allen voran Jürgen Rüttgers, nun arge Probleme. Nicht mal eine Woche vor dem Wahltermin steckt die CDU mitten in einem neuen Parteispendenskandal. Bundestagspräsident Lammert prüft die Angelegenheit. Gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, daß Lammert seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit noch vor dem Wahltermin bekanntgeben wird. Als Belohnung dafür, daß Tim Arnold gemeinsam mit der CDU die Wähler hinters Licht geführt hat, durfte der junge Mann später dann, im Jahr 2006, Chef der NRW-Landesvertretung in Berlin werden. Wählertäuschung als Eintrittsticket in die politische Karriere. Sauber.