Eingemauert und angekettet

Sie hat sich eingemauert, die ehemals liberale Partei in Deutschland. Auf ihrem Wahlparteitag in Köln hat sich die FDP fest gebunden, an die CDU. Nein, gekettet. Sie will nur mit der CDU koalieren. Jede andere Option soll ausgeschlossen bleiben. Liberal kann das nicht sein, sich lediglichg als rechter Wurmfortsatz der CDU zu begreifen. Die Ex-Liberalen sind zu Betonköpfen verkommen. Schade drum. 1966 haben Willi Weyer und Heinz Kühn in Nordrhein-Westfalen die erste sozialliberale Koalition in der  Bundesrepublik vereinbart. 1969 waren es Walter Scheel und Karl-Hermann Flach, die die Koalition im Bund mit der Partei Willy Brandts schmiedeten. Später haben die Liberalen die sozialliberale Koalition unter Genscher verlassen und sind ein Bündnis mit der CDU Helmut Kohls eingegangen. Die FDP hatte jedesmal die Kraft, einen derartigen Richtungswechsel durchzusetzen und auch zu überleben. Diese Kraft hat sie unter Westerwelle und Pinkwart nicht mehr. Dieser Kurs der FDP wird die Partei schwächen. Nun gut, das müssen die FDP-Mitglieder unter sich ausmachen. Aber: Diese törichte und ohnmächtige Bindung an die Konservativen, dieser Verlust der Liberalität schwächt auch das politische System unseres Landes. In einem fünf-Parteien-System sind Liebesheiraten die am wenigsten wahrscheinlichen Wahlergebnisse. Alle Parteien sind gefordert. Demokratische Parteien sollten miteinander koalitionsfähig sein.  Was spräche eigentlich in Nordrhein-Westfalen gegen ein Mitte-Links-Bündnis? Wäre eine solche Zusammenarbeit der Parteien nicht auch eine gute Möglichkeit, dem Land aus der schweren Krise zu helfen? Jetzt steht der ex-liberale Parteiegoismus gegen eine solche politische Variante. Ich kann nur hoffen, daß die Wähler der FDP am kommenden Sonntag die gelbe Karte zeigen werden. Für Klientelpolitik, für wohlfeilen Populismus ihres Vorsitzenden, für uneinsichtiges Beharren auf Steuersenkungen in den Zeiten einer schweren Finanzkrise, für die Entsolidarisierung der Gesellschaft, für den Versuch, Wähler mit rechten Parolen, mit Burkaverbot und sonstigem Unsinn zu ködern. Für all das sollten die Wähler die FDP abstrafen. Und ein Signal setzen. Für eine Erneuerung der FDP, für die Rückgewinnung von Liberalität.

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