“Die dreifache Rolle rückwärts der FDP”, so überschreibt tagesschau.de einen Kommentar von Peter Mücke, NDR, aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle, so beginnt der Text, sei lieber auf Tauchstation gegangen.
“Bis zuletzt hatte er trotzig an seinem Wahlkampfschlager festgehalten: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen. Gleich nach der Bundestagswahl werde die FDP daran gehen, die kalte Progression zu beseitigen. Eine elementare Steuerreform werde es geben. Mit Milliardenentlastungen vor allem für den Mittelschicht. Wie eine Monstranz trug Westerwelle diese Versprechungen vor sich her. Die heutige dreifache Rolle rückwärts überließ er dann lieber anderen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Andreas Pinkwart mussten die für ihre Partei bittere Wahrheit verkünden. Das, was die FDP versprochen hat, wird nicht kommen. Damit gerechnet hat ohnehin keiner. Jetzt gesteht es auch die FDP ein. Eine Partei distanziert sich von sich selbst. 35 Milliarden Euro Steuerentlastungen hatte die FDP im Wahlkampf versprochen. Im Koalitionsvertrag blieben davon noch 24 Milliarden übrig. Seit heute ist kleinlaut nur noch von 16 Milliarden die Rede. (…) Die soll frühestens 2012 dran sein, so sieht es das FDP-Konzept vor. Im Koalitionsvertrag ist noch vom 1. Januar 2011 die Rede. Auch nichts mehr wissen wollen die Liberalen vom angeblich heilbringenden Dreistufentarif: 10, 25 und 35 Prozent. Von fünf Stufen ist jetzt die Rede. Und der Spitzensteuersatz soll auch nicht mehr gesenkt werden. Vieles spricht dafür, dass nicht mal dieses abgespeckte FDP-Steuerkonzept finanzierbar ist. (…) Das ist kein geordneter Rückzug, das ist eine Kapitulation, die vielleicht noch nicht einmal weit genug geht. Anfang Mai kommen die Zahlen der Steuerschätzung – und dann könnte es gut sein, dass die FDP noch weiter zurückrudern muss. Das heutige Vorpreschen ist der verzweifelte Versuch, die Macht in Nordrhein-Westfalen doch noch zu retten, wo am 9. Mai gewählt wird. Auch deshalb musste heute Landeschef Pinkwart auf die Bühne.”
Lieber Ekki,
Respekt vor den Milliarden! Vollkommen einverstanden. Und vor allem Respekt vor denen, die die Milliarden erwirtschaften. Und das sind die Großen, die wirtschaftlich Starken, aber auch die Kleinen, die das Ihrige dazu tun. Vollkommen d’accord. Ob es dazu eines populistischen Amoklaufes bedurft hätte, bleibt indes fraglich. Ich kann nachvollziehen, daß man mit langjährigen Erfahrungen aus dem politischen Leben in Österreich die Schmerzgrenze für populistischen Hanrdrang anderswo ansetzt als hierzulande. Denn nur vor dem Hintergrund der Westerwelleschen Lautstärke hat es ja Sinn gemacht, die neue Volte der FDP als Salto Rückwärts zu bezeichnen, wie es fast sämtliche Kommentatoren in der Republik gemacht haben. Und der Finanzminister hat ja auch den ganz aktuellen Steuervorstellungen der FDP schon ein entschiedenes “Schaun wir mal” entgegengehalten. Bollwerk? Von mir aus Bollwerk…
Aufgrund dieser FDP/Westerwelle Wahlkampfreste – mit erstaunlichem Beharrungspotential – seitens Herrn Westerwelle sollten wir nicht vergessen:
Die Steuereinnahmen des Bunden kletterte von 488 Mrd. € in 2006 auf 561 Mrd. € in 2008. Bitte etwas mehr Respekt vor den Mrd. Die müssen in Zeiten wie diesen einmal aus den Töpfen der Lohn- und Einkommenssteuer heraussprudeln.
Die Körperschaft-Steuer trägt fast garnicht zu diesem Wachstum bei.
Also haben sich Arbeiter, Angestellte, Freiberufler und Selbständige verdient, dass die GESAMTE Politik endlich einmal aufwacht, die Steuergesetze vereinfacht, die kalte Progression abmildert und beginnt den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff zu nehmen.
So gesehen ist Herr Westerwelle der einsame Rufer in der Wüste… zugegeben populistisch, wahlkampftaktierend und leider – was die Steuersenkungs-Prognose angeht, von der
aktuellen Entwicklung eingeholt.
Gott sei Danken haben wir ja noch einen Finanzminister. Unser letztes Bollwerk?
Eigentlich erübrigt sich jeder Kommentar. Schadenfreude oder ähnliches könnte aufkommen und jeder könnte frohlocken, dass Schwarz _ Gelb in NRW Geschichte ist und im Bund auch nicht mehr lange überleben kann. All das ist aber nicht die eigentliche Wirkung – im Sinne von schlecht oder gut.
Weder Deutschland noch NRW haben es verdient so n i c h t regiert zu werden, wie wir es erleben müssen. Was ist den wirklich geschehen seit der Bundestagswahl – eine unvergleichlich üble Klientelpolitik und sonst nicht viel.
Da haben wir in NRW ja nachgerade Glück gehabt. Und wenn es mal nicht so läuft, haben wir ja unsere Justizministerin. Übrigens sollte in diesem Zusammenhang einmal mehr über die Bediensteten nachgedacht werden. Die müssen mit diesen traumatischen Erlebnissen fertig werden.
In anderen Ländern als Deutschland wäre schon längst der Generalstreik ausgebrochen. Leider waren wir im Wehren noch nie so konsequent.