Tag: 27. November 2009

Brutalstmöglich

Er war der brutalstmögliche Aufklärer. Er ist der brutalstmögliche Durchsetzer der parteipolitischen Kontrolle des Zweiten Deutschen Fernsehens. Roland Koch. Hessischer Ministerpräsident, CDU. Der oberste Journalist des ZDF, Chefredakteur Nikolaus Brender, kann im März seinen Schreibtisch in Mainz räumen, obwohl sein Chef und Dienstherr, Intendant Markus Schächter, seinen Vertrag um weitere fünf Jahre verlängern wollte. Ein um seine Unabhängigkeit bemühter Journalist muß gehen, weil der CDU-Freundeskreis im ZDF-Verwaltungsrat Kochs Machtanspruch durchgesetzt hat. Ein Paradebeispiel, wie öffentlich-rechtliche Medien nicht organisiert, nicht verfaßt sein sollen. Öffentliche Kontrolle: Ja! Kontrolle durch Zirkel nicht demokratisch zustande gekommener Freundeskreise: Nein! Öffentlich-rechtliche Medien, in Deutschland das ZDF und die Landesrundfunkanstalten der ARD sowie die Bundesrundfunkanstalten Deutsche Welle und Deutschlandfunk, sind eben keine Regierungssender. Bei der Konstituierung des Rundfunks in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg, im wesentlichen durch Hugh Carlton Green von der BBC vollzogen, sollte wegen der Erfahrungen aus der Nazizeit mit einem die Sender durchregierenden Propagandaminsterium und gleichgeschalteten Medien eine öffentliche Kontrolle, eine Kontrolle durch gesellschaftliche Gruppen verankert, zugleich aber eine Regierungsferne garantiert werden. Auch ein Zugriff der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien war nicht vorgesehen. Koch und seine Gefolgsleute haben aber nunmehr nur auf die Spitze getrieben, gegen jeden guten Rat, was ohnehin gang und gäbe ist, mal so rum, mal anders rum. Die Parteien nehmen die Medien in den Griff, diesmal in den Würgegriff. Es wird Zeit, daß die Parteien sich entweder selbst aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien verabschieden, womit indes kaum zu rechnen sein dürfte. Oder sie werden eben entfernt. Von der Gerichten. Mit Hilfe der öffentlichen Meinung vielleicht. Muß eigentlich Kurt Beck im ZDF-Verwaltungsrat sitzen? Nein, er hat dort ebensowenig zu suchen wie Roland Koch und sein Freundeskreis. Also. Das wäre mal ein Rücktritt, der Ehre einlegte.