Gemeinwohl oder “Woran krankt der Kapitalismus?”

“Woran krankt also der Kapitalismus? Er krankt nicht allein an seinen Auswüchsen, nicht an der Gier und dem Egoismus von Menschen, die in ihm agieren. Er krankt an seinem Ausgangspunkt, seiner zweckrationalen Leitidee und deren systembildender Kraft. Deshalb kann die Krankheit auch nicht durch Heilmittel am Rand beseitigt werden, sondern nur durch die Umkehrung des Ausgangspunktes. An die Stelle eines ausgreifenden Besitzindividualismus, der das als natürliches Recht proklamierte potentiell unbegrenzte Erwerbsinteresse der Einzelnen, das keiner inhaltlichen Orientierung unterliegt, zum Ausgangspunkt und strukturierenden Prinzip nimmt, müssen ein Ordnungsrahmen und eine Handlungsstrategie treten, die davon ausgehen, dass die Güter der Erde, das heißt Natur und Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe, nicht denjenigen gehören, die sie sich zuerst aneignen und ausnützen, sondern zunächst allen Menschen gewidmet sind, zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse und der Erlangung von Wohlfahrt. Das ist eine grundlegend andere Leitidee; sie hat die Solidarität der Menschen in ihrem Miteinander (und auch Gegeneinander) zum tragenden Bezugspunkt.”

Schön, schön, könnte man meinen, was die Linken in dieser Republik sich immer wieder zusammenträumen, zusammenreimen, zusammensammeln. Nur: Beim Autor dieser Sätze handelt es sich gar nicht um einen Linken. Geschrieben hat dies Ernst-Wolfgang Böckenförde in der Süddeutschen Zeitung vom 24.4.08. Böckenförde ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie, zunächst in Heidelberg, später in Bielefeld und Freiburg. Mitglied der Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestags und von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Teil der bundesdeutschen Elite also. Die Gier ist es mithin nicht, an der der Kapitalismus krankt, stellt Böckenförde fest. Er krankt an seiner Leitidee. Eine radikalere Beschreibung der bundesdeutschen Verhältnisse läßt sich derzeit kaum finden. Es handele sich also um eine vertitable Systemkrise. Der Kapitalismus sei nicht auf „die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen … gerichtet, sondern auf unbegrenzte Ausdehnung seiner selbst, auf Wachstum und Bereicherung”. Er löse sich „von den Gegebenheiten der Realwirtschaft ab und beschädigt diese. (…) Nimmt man dies zum Ausgangspunkt, wirkt sich das in vielfacher Weise aus: auf die Zuordnung der Bodenschätze und natürlichen Rohstoffe, auf den Umgang mit den Bedarfsgütern und der Umwelt, auf eine führende Rolle jedweder Arbeit gegenüber dem Kapital wie auch auf Grenzen der Akkumulation von Eigentum, auf die Anerkennung der Mitmenschen – auch der künftigen Generationen – als Subjekte und Partner im Bereich von Nutzung, Handel und Erwerb statt Objekte möglicher Ausbeutung. Dadurch wird ein verbindlicher Rahmen vorgegeben. Innerhalb dieses Rahmens können und sollen durchaus Erwerbssinn und Eigennutz, die Garantie von Eigentum, ihren pragmatischen Sinn und ihre Funktion als Antriebskräfte des wirtschaftlichen Prozesses haben. Aber sie bleiben eingebunden in das vorausliegende Konzept der Solidarität, das inhaltliche Orientierung gibt und unbegrenzter Ausdehnung Grenzen setzt.“ Böckenförde plädiert für eine neue politische Ordnung, in der eine „handlungs- und entscheidungsfähigen Staatsgewalt, … durch Begrenzung, Zielausrichtung und auch Zurückweisung wirtschaftlichen Machtstrebens wirksam Gemeinwohlverantwortung wahrnimmt.“

Gedeckt wird dieser Gedanke durch Art 14 des deutschen Grundgesetzes: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. (…)  (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dort steht es: Wohl der Allgemeinheit, Gemeinwohl. Das Grundgesetz, die Thesen Böckenfördes, alles nicht wirklich neu. Aber auch nicht wirklich alt, nicht veraltet. Im Gegenteil. Moderne Gedanken, Thesen, Positionen, mit Hilfe derer Staat zu machen wäre. Eine bürgerliche Gesellschaft. Eine demokratisches Staatswesen, in dem sich freie Bürger nicht zueinander verhalten ausschließlich als “Besitzindividualisten”, als Bourgeois, sondern als solidarische Gemeinschaft von Citoyens,  freier und gleicher Bürger, in der das Gemeinwohl “tragender Bezugspunkt” ist, in der Starke Schwache stützen. Nur eine “bürgerliche Koalition” läßt sich mit diesen Gedanken nicht machen.

1 Kommentare

  1. Petra Weber

    “das Gemeinwohl “tragender Bezugspunkt” ist” – ja, darauf sollten wir hinarbeiten. Links oder Mitte ist dabei egeal, aber immer wieder erfrischend zu sehen, dass solcherart Gedanken schon mindestens einmal gedacht wurden – meist durch eine linke Elite, so scheint’s…

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