Tag: 13. Oktober 2009

SPD: Kultur der Teilhabe

TSG wird er genannt, der Ypsilanti-Nachfolger und Hoffnungsträger der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert TSG sich heute zur Politik der SPD: “Eines der Grundübel der Politik ist, dass man autoritär mit Autorität verwechselt. Ein Parteichef (…) besitzt Autorität – wenn er autoritär wird, verliert er diese Autorität. Mir bricht als Vorsitzender kein Zacken aus der Krone, wenn ich mich mal bei einer Abstimmung nicht durchsetzen kann. Das ist Demokratie. Wir müssen uns von diesen autoritären Politikvorstellungen verabschieden. Wir müssen und wir werden in die andere Richtung gehen: Die SPD braucht die Beteiligung aller, die interessiert und engagiert sind.” Und weiter: “Die Basta-Kultur muss enden, sie muss Platz machen für eine Kultur der Teilhabe. Das bedeutet die SPD-Mitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, soziale Netzwerke und Vereine mehr einzubinden, sich auszutauschen und einander zuzuhören. (…) Die SPD darf nicht mehr warten, wir müssen das jetzt angehen. Wir werden auch einen anderen Umgangston in der SPD miteinander pflegen müssen.” Wohlan.

Opposition

Der Duden liefert eine allgemeine Definition, was denn Politik ist, nämlich “das auf die Durchsetzung bestimmter Ziele besonders im staatlichen Bereich und auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtete Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen oder ähnlichem”. Politik, politisches Handeln von Parteien und Politikern wirkt also im öffentlichen Raum, in die Öffentlichkeit, müht sich, verstanden zu werden bei den Menschen, Verständnis für das Handeln von Politikern und Parteien zu bewirken. Ein wichtiger Teilbereich von Politik also ist die öffentliche Kommunikation. Davon ist derzeit in Wermelskirchen nichts zu spüren. Die CDU tritt öffentlich so gut wie nicht auf. Die SPD hat sich ebenfalls lange nicht gerührt. Gut, eine herbe Wahlniederlage will erst verdaut sein. Aber was sich jetzt wieder abspielt in der Kleinstadt, ist lediglich die Fortsetzung dessen, was die Bürger bereits im Wahlkampf erleben, erleiden durften. Die Parteien, nein: CDU und SPD, haben offenbar größte Mühe, die neuen Verhältnisse, die die Wähler in der Stadt herbeigeführt haben, zu akzeptieren. Die CDU lehnt jedwede personelle Änderung ab, mithin auch die Übernahme der Verantwortung für ein desaströses Wahlergebnis. Und die SPD? Dito. Mehr noch: Der Wahlkampf geht nahtlos in die Nachwahlphase. Keine personelle Erneuerung. Keine Veränderung des öffentlichen Auftretens. Die gleiche Grundhaltung, wie sie im Wahlkampf täglich zu hören und zu lesen war: Schuldzuschreibungen für alles und jedes an andere, an den Bürgermeister, an die örtliche Presse, an wen auch immer. Den Bürger, den Wähler hat man schon im Wahlkampf mit diesen Mitteln nicht erreicht, im Gegenteil. CDU und SPD richten sich offenbar auf eine sehr, sehr lange währende Opposition ein.