Wortgefecht

Über siebenhundert Millionen Euro hatte die Deutsche Bank bei Kleinanlegern eingesammelt für den Lebensversicherungsfond Kompass Life 3. Üblicherweise kaufen solche Fonds Lebensversicherungen auf, um im Todesfall die Versicherungssumme zu kassieren. Kompass Life 3 jedoch kauft keine Policen auf, sondern bot den Einlegern eine Art Wette auf die Lebensdauer von etwa fünfhundert beobachteten amerikanischen Bürgern im Alter von zweiundsiebzig bis fünfundachtzig an. Je früher Menschen aus dieser Gruppe sterben, desto höher der Gewinn für die Einleger. Ein wahrhaft morbides Finanzprodukt, das in die Zeit und die demographischen Umstände paßt. Makaber, makaber. Nun aber hat sich der Bundesverband der Banken gemeldet. Diese famose Geschäftsidee sei “mit unserer Wertordnung, insbesondere der in ihrem Mittelpunkt stehenden Unantastbarkeit der menschlichen Würde, kaum in Einklang zu bringen”. Ein Gericht müsse die Frage klären, ob die “Wette auf die Lebensdauer eines ausgewählten Personenkreises nicht gegen sich aus unserer Sittenordnung ergebende Verhaltensverbote” verstoße. Immerhin. Beim Bundesverband der Banken haben Verstand und Moral vielleicht doch noch eine kleine Chance, anders als bei der größten deutschen Geschäftsbank. Man möchte kotzen.

“Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent `Hellas` genannt werden. Das Land braucht ein neues Image”. So der Europaabgeordnete der FDP, Jorgo Chatzimakakis. Raider hieß ja später auch Twix. Ein neues Image möchte man vor allem auch dem Urheber dieses abstrusen Vorschlags wünschen, einen neuen Namen, eine neue, diesmal nicht plagiierte Doktorarbeit, eine neue Bevölkerung, die vergißt, wie sie von Jorgo und seiner Partei hinter die Fichte geführt worden ist. Gottlob ist das alles nicht ganz so einfach, wie sich Klein-Jorgo das so vorstellt.

Diät ist, cum grano salis, gesunde Lebensführung und Diäten sind eigentlich Tagegelder für Parlamentarier, die ursprünglich in Deutschland, im neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts,  ehrenamtlich tätig waren und für ihr Mandat nicht entlohnt werden durften.  Gesunde Lebensführung und Tagegelder oder Entlohnung für Parlamentarier stehen nicht schon an sich in Widerspruch zueinander.  Wer wollte etwa den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten eine gesunde Lebensführung unmöglich machen, beispielsweise durch eine Kürzung der Tagegelder, der Diäten? Niemand.  Heutzutage ist Abgeordneter vielfach ein Vollzeitberuf, der auch entsprechend entlohnt werden muß. Ein Vollzeitberuf, für den nicht selten die bisher  ausgeübte  Tätigkeit aufgegeben  wird. Und wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, sollte dies nicht nur tun können, weil seine Privatschatulle reichlich gefüllt ist. Ein  im Wortsinn billiges Parlament  ist für die Menschen im Land keineswegs die beste Lösung.  Sachverstand, politische  Leidenschaft, Unabhängigkeit oder die hohe zeitliche Belastung haben ihren Preis. Und den sollten wir Bürger gerne entrichten, denn desto besser werden wir auch regiert.  Folgerichtig liegt auch eine angemessene Altersversorgung der Parlamentarier in unser aller Interesse. Aber: Müssen Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages nach nur vier Jahren im Parlament eine Rente erzielen können, die dem drei- bis vierfachen der Rente eines Dachdeckers oder oder eines Automobilarbeiters entspricht? Nein. Vor allem nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der de facto die Rentenansprüche  der Bürger gekürzt werden, über  die Regelung einer längeren Lebensarbeit bis Siebenundseechzig.  Zudem:  Die Diätenregelungen sind erst vor wenigen Jahren im Landtag neu gefasst worden, samt der Bestimmungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Nun aber  hat eine unheilige Koalition  von SPD, CDU und Grünen beschlossen, den Abgeordneten zusätzlich € 500 im Monat für eine verbesserte Altersversorgung zu bewilligen. Die öffentlich Hand ist verschuldet, allenthalben mahnen Politiker aller Couleur  die Bürger zu Sparanstrengungen, Kommunen hängn am Tropf von Banken, Bibliotheken, Badeanstalten werden geschlossen, Personal wird entlassen, Schulen, Kindergärten oder Universitäten könnnen nicht renoviert oder gar ausgebaut werden. Die Diätenerhöhung ist das falsche Signal. Sie wird den Verdruß der Bürger weiter fördern, Verdruß mit der Politik, Verdruß mit den Politikern, Verdruß mit den Parteien. Es wäre fatal, wenn die schwarz-grün-rote Koalition den Bürgern das Signal geliefert hätte, den eigentlich bereits erledigten Kleinstparteien  Linke oder FDP zu einer neuen Renaissance verholfen zu haben.  Wundern dürften sie sich nicht.

Christian Wulff. Phillip Rösler. Angela Merkel. FDP. Ratzinger. Eurokrise.  1.FC Köln. Sparpolitik in Wermelskirchen.  Parteien. Handballeuropameisterschaft. Tageszeitungen. Fernsehen. Radio. Das Weltklima. Alles belanglos, gemessen am mit Ameisensäure getränkten Wattepad, mit dem die Durchblutung meines rechten Ohrläppchens angeregt werden soll, damit das Pflegepersonal meinen Sauerstoffstatus korrekt bestimmen kann. Perspektivverschiebung.

Mehr als zwei Monate währt meine Schreibpause nun schon. Mehr als zwei Monate plage ich mich mit diversen Wehwehchen herum, mit Ärzten, Medikamenten, Apotheken, Röntgenapparaten, Computertumographen, mit Verbänden, Salben, Tabletten. Schließlich nun auch mit dem Hospital und seinem Personal, mit Inhalationen, mit dem permanenten Gurgeln der Sauerstoffzufuhr, den Schlafgeräuschen meiner seit heute drei Zimmergenossen, mit frühem Wecken, nur matt gewürztem Mittagessen schon gegen halb Zwölf, den stets zur Unzeit klingelnden Handies oder Festnetztelefonen, deren Klingelton weiß Gott nicht angenehmer ist als der allerschrägste Handyton. Der Kaffee ist reizarm, das Wasser still. Die stets hastenden Ärztinnen sind immer in Eile. Die Folge: An keinem anderen Ort der Welt als in einem Krankenhauszimmer wird Zeit mehr gedehnt, für die Patienten. Wecken, Frühstück, Mittag- und Abendessen strukturieren den Tag. Bisweilen die Visite, der Besuch der Oberärztin mit dem Tross der rangniederen Ärzte und ranghöheren Pflegerinnen und Pfleger im Schlepptau. Die Krankenakten werden im gleichen Verhältnis dicker, wie die Unsicherheit und Besorgnis der Patienten zunimmt. Gestern habe ich die gedehnte Zeit genutzt, drei eher schmale Bändchen von Frank Goosen – für jeden Fußballliebhaber sehr zu empfehlen -, Vince Ebert – naja, ganz nett, aber mir zu affirmativ – und – sehr zu empfehlen, jederzeit ein Leseschmaus – Nick Hornby gelesen. Der armselige Minivorteil gedehnter Zeit.

Gefunden in der Kölner Südstadt.

Schamloses blaublütiges Gesocks mit der sprühbaren Reichtumsgarantie. Prinz Mario zu Schamlos-Lippe. Einsperren. Sofort einsperren. Erst Knast und dann Psychiatrie. Und den Sender abschalten. Sofort.

Der Wiener Kabarettist, Schriftsteller, Liedermacher, Komponist  Georg Kreisler ist tot. Heute verstarb er im Alter von neunundachtzig Jahren. Ein Meister der Sprache, des schwarzen Humors, der scharfen Kritik an Gesellschaft und Politik. Ein Anarchist, ein Widerborstiger.

“Freiheit hat mit Deutschland selbstverständlich was zu tun, sofern man wirtschaftlich dazu was beiträgt.”

“In Ägypten und Libyen sterben Menschen für ihr Wahlrecht, aber in Wermelskirchen haben gerade mal 20 Prozent ihren Hintern hoch gekriegt.” Der Bürgerbeschimpfung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manderla mag man sich angesichts der äußerst dürftigen Wahlbeteiligung an der Landratswahl vom vergangenen Sonntag – nur etwa zwanzig Prozent der Wahlberechtigten in Wermelskirchen hatten sich beteiligt –  im ersten Moment sogar anschließen. Einen Moment später aber wird man die Frage stellen müssen: Tragen nicht die Parteien ein gerüttelt Maß Schuld an der Wählerlethargie? Und wieder einen Moment später wird man diese Frage bejahen müssen. Gewiß, da hingen und hängen ein paar Plakate an den Laternenpfählen in der Stadt. Und die beiden Zeitungen haben auch die Kandidaten der Parteien vorgestellt. Aber: Reicht das aus, um ein öffentlich nicht sehr bekanntes Amt, das des Landrats, das zudem noch in der Kreisstadt Bergisch-Gladbach angesiedelt ist, also weit weg vom Schuß, den Wermelskirchener Bürgern interessant zu machen? Haben die Parteien den Menschen erklärt, was ein Landrat ist, was er macht, welche Befugnisse er hat, was das alles mit der Stadt zu tun hat, warum es also wichtig wäre, sich einzubringen, sich zu interessieren, wählen zu gehen? Nein! In den Gremien der Parteien sind die Kandidaten auserkoren worden, in den Hinterzimmern, wie immer. In diesen Hinterzimmern haben die Parteistrategen auch den Wahlkampf beschlossen, der zum desaströsen Wahlergebnis geführt hat. Zu einem für alle Parteien desaströsen Wahlergebnis. Diese Landratswahl in Wermelskirchen hatte keinen Sieger. Alle Parteien haben gemeinschaftlich verloren. Menschen, Wähler, Interesse. “Sogar Leute, die sich eigentlich für Politik interessieren, haben mich gefragt: Wie, was für eine Wahl?” So zitiert die Bergische Morgenpost den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Schmitz. Und den  SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Bilstein treibt die Sorge  um, daß sich die erbärmliche Wahlbeteiligung auch bei künftigen Kommunalwahlen fortsetzen könnte. Allen Parteien fällt als erste Antwort lediglich ein, daß der Kreis, der Landrat, die Kreisstadt zu weit weg seien vom Nordkreis, von Wermelskirchen. Die Landratswahl sei offensichtlich an den Menschen vorbei gegangen. Viele wussten gar nicht so recht, worum es bei der Landratswahl überhaupt ging. So Parteivertreter zur Presse. Wem lasten die Parteien das denn eigentlich an, wenn nicht sich selbst? Es ist doch ihre genuine Aufgabe, die Menschen zu gewinnen, sie zu interessieren, sie vertraut zu machen mit den kommunalen Belangen. Es ist doch Aufgabe der Parteien, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen deutlich zu machen, was auf der kommunalen Ebene diskutiert, verhandelt, entschieden wird. Nein. Mir ist die Antwort der Parteivertreter, aller Parteien, zu billig, sich lediglich hinter dem mangelnden Interesse der Bürger zu verstecken. Die Existenzberechtigung der Parteien schwindet, wenn sie immer weniger in der Lage sind, Menschen zu interessieren, ihnen Orientierung zu bieten, sie zu organisieren. Parteien wirken, jedenfalls auf kommunaler Ebene, eher nach innen. Sie sind nicht mehr Träger und Motor der politischen Kultur, immer weniger akzeptierte Akteure und Beförderer des Gemeinwesens . Das Ergebnis ist  kommunalpolitische Dürre, politische Ödnis. Abzulesen an der Landratswahl. Abzulesen an der Beteiligung an den Debatten über die kommunale Sparliste am kommenden Samstag.