Dreizehntausend

Dreizehn Millionen Meter sind seit heute geschafft. Und ohne Pause geht es an den vierzehntausendsten Kilometer. So, wie es der große Sportphilosoph Oliver Kahn einst formulierte: “Weiter, immer weiter, immer weiter!”

“BILD” im AfD-Vorfeld

Eine „Vorfeldorganisation“ ist, wenn man Wikipedia glauben darf, eine politische Gruppierung, die einer Partei nahesteht oder gar in ihr eingebettet ist. Anders als die Partei selbst spricht sie ausschließlich bestimmte Interessenlagen an. Damit erhält sie einen Zugang zu Personen, die nicht direkt für die Partei zu gewinnen wären. Michael Spreng, konservativer Publizist und ehedem Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber und später auch für Jürgen Rüttgers, nutzt ganz aktuell in seinem Blog „Sprengsatz“ den Begriff der „Vorfeldorganisation“ zur Kennzeichnung der BILD-„Zeitung“. Unter dem Titel: „BILD – Vorfeldorganisation der AfD“ schreibt er, es vergehe kaum ein Tag, an dem die BILD-Zeitung nicht versuche, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen und fährt fort: „Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: ‚Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten.‘ Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.“ Das Verhalten von BILD sei kein Einzelfall. Seit Monaten bespiele BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen werde zur schreienden Schlagzeile, wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersteche, werde dies mit ein paar Zeilen hinten im Blatt abgetan. Der ehemalige Redakteur bei der Welt, der Welt am Sonntag, bei Bild und Bild am Sonntag, beim Kölner Express und anderen Boulevardzeitungen urteilt, daß das Hamburger Springerblatt „mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates (zersetzt) und die liberale deutsche Demokratie (delegitimiert)“. Die Zeitung mache sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Zwei oder drei Prozentpunkte für die AfD in den Meinungsumfragen müßten aufs BILD-Konto gebucht werden. Mehr noch: Der neue BILD-Chef Julian Reichelt habe eine Truppe von „selbsternannten Kriegern im Schützengraben“ rekrutiert, um die Kanzlerin und den liberalen Rechtsstaat „sturmreif“ zu schießen. O-Ton Spreng: „Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.” Wie hieß es früher noch in „unseren“ Kreisen? „Enteignet Springer!“

Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Drinbleiben?

Nichts Böses ahnend, mehr noch: Gutes feiernd, etwa, daß Palle, mein Sohn, mit dem ich mich seit einigen Tagen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet radfahrend herumtreibe, um die letzten Sonnenstrahlen bei (halbwegs) sportlicher Betätigung einzufangen, die Marke von dreitausend Kilometern mit dem Handbike, dem Fahrrad für Rollstuhlfahrer, erreicht und übertroffen hat, werden wir dennoch von den Niederungen und Grotesken bundesdeutscher Politik erreicht, überrascht, überwältigt, gefoltert, was auch immer. Eigentlich müßte ich mein SPD-Mitgliedsbuch in die Maas werfen, in irgendeinen der kleinen Kanäle hier, ins Leukermeer. Allein: So ein Parteibuch trägt man ja nicht immer bei sich. Schon mal gar nicht auf einer Radtour, bei der um jedes Gramm gekämpft wird. Ich habe ja nicht das zweite Paar Schuhe zu Hause gelassen, um stattdessen den Ausweis sozialdemokratischer Gesinnung mitzuschleppen. Nun gut. Der Eifgenbach führt auch noch Wasser, zur Not tun es auch Wupper oder Rhein. Austreten ist irgendwie auch keine Lösung. Das weiß ich ja. Ist aber drinbleiben eine? Ich weiß es nicht.

Bella Ciao

Ganz frisch auf den Tisch: Übermorgen erst erscheint das Album des Gitarristen  Marc Ribo “Songs of Resistance Nineteenfourtyeight – Twentyeightteen”. Und darauf die Hymne aus dem italienischen Widerstand und antifaschistische Volks-Ballade Bella Ciao.  Mehr noch: gesungen, vorgetragen, durchlebt von Tom Waits.

Eines Morgens in aller Frühe
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Eines Morgens in aller Frühe
trafen wir auf unseren Feind.


Partisanen, kommt nehmt mich mit euch,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Partisanen, kommt nehmt mich mit euch,
denn ich fühl' der Tod ist nah.


Wenn ich sterbe, o ihr Genossen,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
bringt als tapferen Partisanen
mich sodann zu letzten Ruh'.


In den Schatten der kleinen Blume,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
einer kleinen, ganz zarten Blume,
in die Berge bringt mich dann.


Und die Leute, die gehn vorüber,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Und die Leute, die gehn vorüber,
sehn die kleine Blume stehn.


Diese Blume, so sagen alle,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
ist die Blume des Partisanen,
der für unsere Freiheit starb.


(Verfasser des italienischen Orginals: unbekannt 
(um 1906 in Terre d'Acqua), Übersetzung: Horst Berner)

Lau-Mann

Lau, das bedeutet mäßig warm oder mäßig kalt. Also nicht wirklich kalt und nicht wirklich heiß. Lau eben. Und seit heute haben wir im Landeskabinett einen zweiten Lau-Mann. Neben dem ersten Laumann, dem Karl-Josef, der für die Gesundheitspolitik zuständig ist im Kabinett Laschet, für Arbeit und Soziales, und wirklich so heißt, Laumann, haben wir seit heute einen zweiten Lau-Mann im Kabinett. Peter Biesenbach hat im oberbergischen Hückeswagen eine steile CDU-Karriere hingelegt, bis am dreißigsten Juni des vergangenen Jahres Armin Laschet, der seinerzeit neu gewählte Ministerpräsident, Peter Biesenbach zum ältesten Landesminister Deutschlands machte, zum Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Ein eher ruhiger Job für einen verdienten älteren Herren. So weit, so gut. Heute mußte der Justizminister in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Es ging, mal wieder, um den Fall Sami A. Die unrechtmäßige Abschiebung dieses Herrn, so Biesenbach vor dem Ausschuß, habe keine Krise des Rechtsstaates ausgelöst. Im Gegenteil zeige die engagierte Kontroverse, daß der Rechtsstaat funktioniere. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung nennt die Biesenbachsche Einlassung eine “kuriose These”. Und weiter:  Die Landesregierung habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden. Wie bitte? Spricht der Minister nicht mit seinen Kollegen, dem Innenminister und dem für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration? Hatte Biesenbach wirklich nicht gelesen, was Herbert Reul zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster öffentlich verkündet hatte, daß nämlich auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung von den Gerichten zu achten sei? War Biesenbach nicht im Lande, als Richter und Gerichte Joachim Stamp öffentlich “Tricksereien” vorwarfen und daß er das Gericht in Gelsenkirchen “hinters Licht geführt” habe? Ricarda Brandt, OVG-Präsidentin, hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben und daß “die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” worden seien. Peter Biesenbach hat eine große Chance vertan. Er hätte heute die Unabhängigkeit der Justiz würdigen und verteidigen können, indem er sich vorbehaltlos vor die Entscheidung der Richter und Gerichte gestellt hätte. Und er hätte sich für das peinliche Fehlverhalten seine Ministerkollegen entschuldigen müssen. Damit hätte der Justizminister dem Rechtsstaat wirklich gedient. So aber hat er sich selbst nur zum Lau-Mann gemacht. Zu einem Mann, der nur mäßig entschieden für den Rechtsstaat eintritt, der nicht oder nur lau die Verwaltung und ihre Behörden ermahnt, die Urteile der Gerichte zu achten. Lau und nicht entschieden, matt und lahm kann man die Vertrauenskrise nicht bekämpfen, in die das schwarz-gelbe Kabinett das Land gestürzt hat. Das Land braucht einen Justizminister, der mit heißem Herzen und entschieden für die Achtung des Rechtsstaates eintritt. Keinen Lau-Mann.

Zwölftausend

Gut anderthalb Monate hat’s gedauert, bis ich heute die nächsten tausend Kilometer auf dem Rad geschafft habe. Gemeinsam mit meinem Freund Lothar habe ich auf einer Radspazierfahrt am Ufer des Vater Rhein die Zwölftausendermarke erreicht. Und jetzt geht es weiter. Dem dreizehnmillionsten Meter entgegen. Weiter, immer weiter.

Ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch

Das Oberverwaltungsgericht des Landes (OVG) hat entschieden. Die Präsidentin dieses Gerichtshofes ist zugleich auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes. Das mag die Bedeutung der Entscheidung klarer machen. Der nach Tunesien abgeschobene  Sami A. ist widerrechtlich ins Ausland verbracht worden. Vom Landesintegrationsminister, der Stadt Bochum und ihrer Ausländerbehörde, vom Bundesamt für Migration. Allesamt hatten sie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hinters Licht geführt. Die Präsidentin des OVG Münster vermutet öffentlich, daß “hier die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet” werden sollten. Die Gewaltenteilung, die Balance zwischen den unterschiedlichen Trägern staatlicher Gewalt und deren wechselseitiger Respekt, ist das höchste Gut des demokratischen Rechtsstaates. Regierung und Verwaltung, die sogenannte zweite Gewalt im Staat haben die juristischen Entscheidungen der dritten Gewalt auf jeden Fall zu respektieren. Was für den einzelnen Bürger gilt, gilt für staatliche Instanzen erst Recht. Gerichte treffen Entscheidungen, getroffene Entscheidungen sind zu beachten – von jedem jederzeit, vom Bürger genauso wie von der Verwaltung. Das schrieb der Richterbund in einer Stellungnahme. Eine schlichte Regel. Wer sie nicht beherzigt, riskiert den Rechtsstaat. Herbert Reul, von der CDU gestellter Landesinnenminister, verstieg sich in einer Richterschelte zu dem Satz, daß Richter immer auch ihre Entscheidungen am “Rechtsempfinden der Bevölkerung” orientieren sollten. Ein “befremdliches Verständnis der Rechtsstaatlichkeit”, wie die Bundesjustizministerin der Presse gegenüber formulierte. In Deutschland sind Minister schon wegen erheblich weniger brisanter Äußerungen zurückgetreten. Heute rudert der Polizeiminister des Landes zurück. Seine Formulierung hätte “mißverstanden werden können”. Eigentlich nicht. Es war der x-te Versuch eines populistischen Par­force­ritts. Das “gesunde Volksempfinden” bemühen, die Angst vor Terrorismus, und Wasser auf die Mühlen konservativer Kräfte lenken. Sei’s drum. Offenbar hat der zunehmende öffentliche Druck ein Einlenken bewirkt. Eine taktische Volte. Bleibt Joachim Stamp. “Liberaler” Integrationsminister. Der sieht heute noch kein Fehlverhalten. Er habe “rechtmäßig gehandelt”. Zwar akzeptiere er den Beschluss des OVG, aber er habe “nach wie vor eine andere Rechtsauffassung”. “Kommunikationsdefízite” habe es in diesem Fall zwischen dem Gericht und seinem Ministerium gegeben. Kommunikationsdefizite.  Mit einer solch billigen Ausrede hätte er während seiner Schulzeit keine  einzige Verspätung ohne Eintrag ins Klassenbuch rechtfertigen können. Vor ein paar Tagen noch hat Stamp den strammen Max markiert, sich mit der Abschiebung gebrüstet und den Mund ordentlich voll genommen. Jetzt schiebt er kleinlaut die Verantwortung fort. Aufs Bundesinnenministerium. Der Chef dieser  Behörde sowie der christlich-sozialen Partei in Bayern habe doch die Abschiebung “von Gefährdern” zur “Chefsache” machen wollen. Und nun schweige das Ministerium vor sich hin. Mimimi. Das kleinlaute Schweigen dröhnt gewaltig. Seehofer? Funkstille, Dobrindt? Funkstille. Söder? Funkstille. Die testosterongetränkten Mannsbilder, die zweitweise vor Kraft nicht mehr laufen konnten, halten sich bedeckt. Die Suppe auslöffeln, die sie angerichtet haben, das mögen sie so gar nicht.